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Gemeinderatsitzung vom 19. Dezember 2023
Die Gemeinderatssitzung am 19.Dezember 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit der Einwohnerfragestunde. Viele Einwohner machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Großteil der Fragen bezog sich auf die Anpassung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder, ein anderes Thema war die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Die nächsten Tagesordnungen betrafen die Vereinsförderung, den Finanzzwischenbericht 2023 und die Haushaltsreden der Fraktionen. Diese wurden schon in der Weihnachtsausgabe der Markgröninger Nachrichten veröffentlicht.
Die Haushaltssatzung 2024 mit Finanzplanung 2023-2027 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung wurden dem Gremium vorgestellt und beschlossen.
Die Anpassung der Elternbeiträge und die Änderung der Benutzungsordnung für die Tageseinrichtungen für Kinder nahm zeitlich einen größeren Raum ein. Die Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde machten deutlich, dass ein Austausch dringend notwendig ist. Die Freien Wähler nehmen die Anregungen gerne auf. Es ist klar, dass die Erhöhung der Elternbeiträge die Familien unterschiedlich treffen, da im Markgröninger Modell neben der Anzahl der Kinder auch das Einkommen eine Rolle spielt. Ursprünglich hatten die Freien Wähler eine Erhöhung von 5% vorgeschlagen, werden aber, nach den Beratungen, dem Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung von 8,5 % zustimmen. Die Freien Wähler sprachen sich dafür aus, dass zukünftig Gebührenänderungen an das Kindergartenjahr und nicht an das Kalenderjahr gekoppelt werden. Bei der Überprüfung der Einkommensstufen sehen die Freien Wähler Handlungsbedarf und bitten, dass die angesprochenen Themen in Gesprächsrunden bearbeitet werden. Mehrheitlich wurde die Anpassung der Elternbeiträge beschlossen.
Zur befristeten Unterbringung von geflüchteten Personen soll ein Baugesuch in Containerbauweise eingebracht werden. Der Standort ist das Mallgelände an der Bracke. Der Bedarf an Unterbringungsplätzen ist so groß, dass ein großer Unterbringungsdruck besteht. Auf dem stadteigenen Grundstück soll eine zweigeschossige Containerunterkunft für 58 Personen entstehen. Pro Person entsteht eine Fläche von 12,5 m². Das ist etwas mehr als die gesetzlich vorgegebene Fläche. Aus diesem Grund wurde eine getrennte Abstimmung der Punkte des Beschlussantrags gestellt. Die Freien Wähler wünschen sich, dass der Austausch mit den Nachbarn von Seiten der Stadtverwaltung gesucht und geführt wird. Der Einreichung des Baugesuchs in Containerbauweise wurde einstimmig zugestimmt, bei der konkreten Planung gab es eine Enthaltung.
Die Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Haas-Straße 4 ist abrissreif. Die Beauftragung von Abriss und Neubau war der nächste Tagesordnungspunkt. Dem Beschlussantrag, das Vorhaben an einen Generalunternehmer zu vergeben, wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Der Bebauungsplan Grabenstraße-Benzberg war erneut auf der Tagesordnung. Den Abwägungen der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie der Durchführung einer erneuten verkürzten Offenlage sollten zugestimmt werden. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass der Flächentauschvertrag nicht zu Ungunsten der Stadt ausfällt. Die Beschlussanträge wurden mehrheitlich mit Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, aber vor einer kompletten Zustimmung müssen alle Verträge vorliegen.
Die Beschaffung eines Notstromaggregats für das Feuerwehrgerätehaus Markgröningen wurde einstimmig beschlossen.
Für die Kommunalwahl 2024 wurde die Sitzverteilung überprüft. Die Freien Wähler befürworten den Beschlussantrag, dass auch für die Gemeinderatswahl 2024 18 Sitze für Markgröningen und 4 Sitze für Unterriexingen zur Verfügung stehen.
Gemeinderatsitzung vom 05. Dezember 2023
Die Gemeinderatssitzung am 5.Dezember 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit dem Antrag einer Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Es gab keinen Widerspruch nd der TOP 10 wanderte ganz nach vorne. Es ging bei diesem Tagesordnungspunkt um das Dorfgemeinschaftshaus auf dem Hardt- und Schönbühlhof. Herr Brenner, der Anwalt des Hofes, betonte, dass das Gebäude sehr wichtig für den Hof ist und dass die Bürger zur Erbringung von Eigenleistungen bereit sind. Die Freien Wähler sind mit Anwalt Brenner einig, dass die Erweiterung und energetische Sanierung des Hauses für die Hofbewohner von zentraler Bedeutung ist und sehen den jetzigen Zeitpunkt als Chance, Mittel über das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum abzugreifen. Parallel dazu ist den Freien Wählern wichtig, dass eine Lösung für das alte Schulhaus gefunden wird. Die Durchführung des Projekts wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Freien Wähler über einen Sachstandsbericht über die Serviceleistungen der Stadtverwaltung folgte als nächster Tagesordnungspunkt. Speziell sollte das Augenmerk auf Öffnungszeiten der Verwaltung, die Resonanz der Online-Terminvergabe, die Verwaltungsstelle in Unterriexingen sowie Flexibilität beim Standesamt gelegt werden. Einstimmig wurde der Antrag zur Weiterberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Die Anpassung der Elternbeiträge für die Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen und der Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Benzberg wurden als Nächstes beraten. Beitragserhöhungen sind unerfreulich, aber unvermeidlich. Eigentlich ist das Betreuungsangebot eine freiwillige Aufgabe, aber sie wird erwartet. Die Anpassungen fordern eine Erhöhung von 11%, was zu einer nicht unwesentlichen Belastung der Betroffenen führt. Die einkommensabhängigen Beitragsstufen versuchen die Belastungen im Rahmen zu halten. Die Faktenlage war eindeutig, die Zustimmung einstimmig.
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist der Stadt Markgröningen sehr wichtig. Die seitherige Förderung der Vereine für ihre Jugendarbeit soll durch ein neues Ausschüttungsmodell ersetzt werden. Die seitherige Förderung orientierte sich an der Anzahl der gemeldeten Jugendlichen und dem Sachaufwand. Das neue Modell basiert auf „3 Säulen“. Die Anzahl der im Verein gemeldeten Kinder und Jugendlichen liefert eine Grundförderung, gestaffelt je 100 Mitglieder. Pro Mitglied gibt es eine Regelförderung in Höhe von 12 € pro Jahr. Die dritte Säule ist eine Sonderförderung für Vereine mit besonderen Belastungen (Übungsleiter, erhöhte Sachkosten oder Raumnutzung), die weitere 10 € pro Kind/Jugendlichem im Jahr liefert. Die Freien Wähler befürworten die Anpassungen und sind der Meinung, dass das neue Modell zu einer fairen Verteilung führt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb Wasserwerk lag dem Gremium zum Beschluss vor. Der Eigenbetrieb Wasserwerk hat neben der Versorgung mit Frischwasser die Sparten Breitbandversorgung mit Vorhaltung eines Leerrohrnetzes und die Ladeinfrastruktur Elektromobilität. Der Gewinn aus der Wasserversorgung soll in diesem Jahr auf neue Rechnung vorgetragen werden, der Gewinn aus den anderen Sparten an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Die beantragte Vorgehensweise bei der Wasserversorgung fand Einstimmigkeit, bei der Ausschüttung aus den anderen Sparten gab es etliche Enthaltungen.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt 2022 mit einem Verlust ab. Der Grund liegt in der zu hoch angesetzten Abwassermenge und den daraus resultierenden geringeren Gebühreneinnahmen. Daher wurde zwischenzeitlich die Schmutzwassergebühr von 1,55 €/m³ auf 1,99 €/m³ ab 2023 erhöht. Der Jahresverlust aus dem Jahr 2022 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Dem folgte das Gremium einstimmig.
Für den05 soll der Zweckverband Laiblinger Weg gegründet werden. Die Freien Wähler setzten sich von Anfang an sehr für einen Zweckverband ein. Es ist wichtig, dass wir mit am Tisch sitzen. Neben Markgröningen sind Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen dabei. Für die interkommunalen Flächen bekommt Markgröningen 16,33% der Gewerbesteuer, die Grundsteuer verbleibt komplett in Schwieberdingen. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass es bei Ausgleichsflächen nicht zum Nachteil für Markgröningen kommt.
Gemeinderatsitzung vom 21. November 2023
Die Gemeinderatssitzung am 21.November 2023 im Sitzungssaal des Spitals startete mit der Einwohnerfragestunde mit einer Nachfrage zum Stand des Lärmaktionsplans und dessen Zeitplan.
Der erste Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Neben der Ausgabenseite des städtischen Haushalts muss auch die Einnahmenseite in den Blick genommen werden. Der Haushaltsplanentwurf hat ein Defizit von rund 2 Millionen Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war, die Grundsteuer A um 20%-Punkte auf 375% zu erhöhen und die Grundsteuer B um 25%-Punkte auf 450%. Das hat Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt in Höhe von 168 000 € zur Folge. Ursprünglich war der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B erheblich mehr anzuheben. Dagegen haben sich im Vorfeld die Freien Wähler massiv ausgesprochen. Dem vorliegenden Kompromiss folgten die Freien Wähler mehrheitlich.
In unserer Stadt gibt es ca. 280 Personen, die in Markgröningen einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Im Rahmen des Steuerfindungsrechts können die Kommunen eine Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer festlegen. Von diesem Recht machen, Stand 2022, ca. 160 Kommunen Gebrauch. Bei einem Erstwohnsitz erhält die Stadt einen Finanzausgleich in Höhe von 1200 Euro je Einwohner. Die Zweitwohnungssteuer könnte 30 000 bis 50 000 Euro als Einnahmen bringen. Es gibt eine ganze Reihe von Befreiungen, wie z.B. bei Studierenden oder Auszubildenden, deren Hauptwohnung sich am Studien- oder Ausbildungsort befindet. Die Freien Wähler stimmten dem Vorschlag zu.
Es folgten die Haushaltsreden von Bürgermeister Jens Hübner und Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer.
Nach den Nachmeldungen der Verwaltung kamen die Anträge der Fraktione zur Abstimmung. Die Freien Wähler und die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Spielplatzbedarfsplan. Die Freien Wähler möchten kein Geld für Papier ausgeben und verwiesen auf ihren Antrag von Anfang 2022, auf den Bedarfsplan zu verzichten und das Geld für Spielgeräte auszugeben. Die Freien Wähler forderten einen Sperrvermerk, die SPD die Streichung der Gelder für den Bedarfsplan. Die Freien Wähler stimmten dem weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu und freuen sich, dass ihr Antrag aus dem Jahr 2022 nun Fahrt aufgenommen hat.
Der Erwerb von beweglichen Sachen für den Betriebshof war Grund für einen Antrag der Freien Wähler und der CDU-Fraktion. Ersatzbeschaffungen für den Winterdienst sind außen vor. Auf andere Beschaffungen liegt ein Sperrvermerk. Mit dieser Version des CDU-Antrags gingen die Freien Wähler einstimmig mit.
Ein weiterer Antrag der Freien Wähler forderte das mittelfristige Einstellen von Geldern für die Digitalisierung, was Zustimmung fand. Ein Antrag bezüglich einer erneuten Sondersitzung im Jahr 2024 zum Thema Verkehr fand keine Zustimmung, allerdings wird dem Thema Verkehr weiterhin Raum in den Sitzungen eingeräumt. Der Hinweis, rechtzeitig auf die Straßenbaulastträger hinsichtlich der Qualität der Haupt- und Durchgangsstraßen zuzugehen, wurde befürwortet.
Die SPD-Fraktion forderten einen Fördertopf zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken. Es ist sinnvoll, dass solche Kleinkraftwerke in Betrieb genommen werden. Angesicht der angespannten Haushaltslage stimmten die Freien Wähler gegen diesen Antrag, der auch vom Gremium mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die von der CDU-Fraktion geforderten Kennzahlen zum Energieverbrauch in städtischen Liegenschaften sowie der städtische Ansatz bei der Solarenergie wurden positiv beschieden. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion, ein jährliches Abstimmungsgespräch mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein zu führen, eventuell im zeitlichen Zusammenhang mit der Felderrundfahrt, fand Zustimmung.
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf stimmte das Gremium zu.
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen aus der Mitte des Gremiums wurde von Seiten der Freien Wähler nach Informationen zur Vergabe von Baumpflegemaßnahmen gefragt. Diese werden von der Verwaltung nachgeliefert.
Gemeinderatsitzung vom 07. November 2023
Die Gemeinderatssitzung am 7.November 2023 startete wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie und kirchliche Träger. Neben den städtischen Kindertageseinrichtungen haben wir fünf Einrichtungen in kirchlicher oder freier Trägerschaft. Für die enge Zusammenarbeit ist es wichtig, dass Eckpunkte, die den Umgang mit Grundstücken, Gebäude, Personal, Aufnahmeregelungen, Gebühren usw. regeln, einen Rahmen schaffen. Eine solche Zusammenstellung lag nun vor. Die Freien Wähler danken für die Zusammenstellung und folgten einstimmig dem Beschlussantrag.
Nachverdichtungen im Stadtgebiet liefern neuen Wohnraum. Die gültigen Bebauungspläne lassen dies aber manchmal nicht zu. Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der eine Nachverdichtung am Mühlberg ermöglicht, fand die Zustimmung des Gremiums.
Unser Eigenbetrieb Wasserwerk soll um eine Sparte ergänzt werden. Neben der Versorgung mit Frischwasser hat der Betrieb seither die Sparten: Vorhaltung eines Leerrohrnetzes für die Breitbandversorgung und die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Nun kommt als neue Sparte Strom- und Wärmeversorgung für die alternative Energieversorgung dazu. Diese Ergänzung ist sinnvoll und wurde einstimmig befürwortet. Die neue Sparte schafft die Voraussetzung, das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz umzusetzen. Zu bedenken ist bei der Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserwerk, ob die Bezeichnung „Wasserwerk“ noch zutrifft.
Die Benutzungsordnung für den Festplatz muss immer mal wieder angepasst werden. Diesmal ging es um die Benutzungsgebühren. Die Tagesgebühr für die ersten drei Tage wurde von 50 € auf 80 € erhöht. Ab dem 4.Tag beträgt das Platzgeld statt 50 € nun 60 €. Ohne Gegenstimme wurde die neue Benutzungsordnung beschlossen.
Erfreulicherweise gingen im Zeitraum Mai bis Oktober Spenden von über 5 000 € ein. Wir danken allen Spendern.
Kein neues Gesicht, aber ein neuer Name ist auf der Geschäftsstelle des Gemeinderates. Frau Ölschlager heißt nun Frau Brunotte. Das Gremium gratulierte Frau Brunotte mit einem Präsent.
Glückwünsche für Ulrich Wildermuth
Anlässlich des 80jährigen Geburtstagsjubiläum von Ulrich Wildermuth besuchten ihn die Mitglieder des Vorstandes der Freien Wähler Hans Bader und Verena Mezger und überbrachten Glückwünsche.
Der Jubilar ist seit 1984 Mitglied bei den Freien Wähler und hat sich in dieser Zeit mit viel Engagement sowohl im Vorstand des Ortsvereins als auch in der Funktion als Stadtrat in der Kommunalpolitik eingebracht.