Archive: Juli 2023
Gemeinderatsitzung vom 25. Juli 2023
In der Gemeinderatssitzung am 25.Juli 2023 standen nach der Einwohnerfragestunde zwei Anträge der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Der erste Antrag betraf die jährliche Verkehrsschau. Vor einigen Jahren durften Delegierte aus dem Gemeinderat an der Verkehrsschau teilnehmen. Der Antrag lautete, dass zwei Mitglieder des Gemeinderats als ständige Mitglieder bei der Verkehrsschau dabei sind. Die Verkehrsschau ist Teil des Dienstbetriebs der Unteren Verkehrsbehörde und kein politisches Gremium. Daher ist die Stadt Markgröningen nicht Herrin des Verfahrens, dies betrifft auch die Besetzung der Verkehrsschau. Aus der Stellungnahme der Unteren Verkehrsbehörde geht explizit hervor, dass eine regelmäßige Teilnahme von Vertretern des Gemeinderats an der Verkehrsschau nicht möglich ist. Aufgrund dieser Bemerkung ist eine weitere Verweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Technik nicht möglich. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgte das Gremium mehrheitlich dem Beschlussantrag der Verwaltung. Das Gremium war sich dennoch einig, dass neben der Transparenz andere Wege gesucht werden, damit die Anliegen der Bürgerschaft bei der Verkehrsschau Gehörfinden.
Der zweite Antrag der SPD-Fraktion drehte sich auch um das Thema „Verkehr“. Es gibt eine Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“. Der Antrag lautete, dass die Stadt Markgröningen dieser Initiative beitritt. Den gleichen Antrag hatte auch die GAL-Fraktion gestellt.Bei der Initiative geht es insbesondere darum, dass die Kommunen ortsbezogen und zielgerichtet über die Höchstgeschwindigkeit entscheiden können. Das Ziel, unsere Stadt lebenswert zu gestalten, haben alle Fraktionen, nur über den Weg dahin gab es unterschiedliche Auffassungen. Vor längerer Zeit stellte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag, den Zustand unserer Hauptverkehrsstraßen zu verbessern. Dieser Antrag ist noch in der Bearbeitungsphase. Die Freien Wähler sehen durch den Beitritt zur vorgestellten Initiative kurzfristig keine Veränderung der aktuellen verkehrlichen Situation und betrachten ihren Antrag als zielführender. Da der Beitritt jedoch der Sache nicht schadet, stimmten Teile der Freien Wähler für den Beitritt zur Initiative. Mehrheitlich stimmte das Gremium dem gestellten Antrag zu.
Ein Gerätewagen Transport für die Feuerwehr, der vorhandene stammt aus dem Jahr 1994, muss neu angeschafft werden. DieFeuerwehr hatte die Ansprüche an das Fahrgestell und den Aufbau sehr detailliert beschrieben, dafür sprechen wir unseren Dank aus. Bei diesem Tagesordnungspunkt war Kommandant Neubauer am Ratstisch anwesend. Nachdem der Zuschussbescheid vorlag, konnte die Ausschreibung erfolgen. Der nun anstehenden Vergabe stimmte das Gremium einstimmig zu.
Der Jahresabschluss für 2021 weist ein positives Ergebnis auf. Das ist sehr erfreulich, war aber so nicht zu erwarten. Die Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie rechtfertigen die damalige Zurückhaltung.
Der Blick in die Zukunft ist nicht verheißungsvoll, allein wenn man die Auswirkungen der Tarifabschlüsse betrachtet. Dem Jahresabschluss 2021 wird einstimmig zugestimmt.
Die Verpflegungssituation in unseren Betreuungs- und Bildungseinrichtungen war genauer betrachtet worden. Aufgrund einer Markterkundung wurden für die einzelnen Einrichtungen verschiedene Catering-Firmen für die Essensversorgung vorgeschlagen und in einem Beschlussantrag festgehalten. Für die VÖ-Betreuung (verlängerte Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen) ist eine Essensversorgung eine freiwillige Aufgabe, für den Ganztagesbetrieb ist es eine Pflichtaufgabe. Daher wurde für diese Bereiche getrennt abgestimmt. Das Gremium stimmte der Essensversorgung im VÖ-Bereich mehrheitlich zu. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Caterer wurde einstimmig zugestimmt.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden