Archive: Dezember 2022
Gemeinderatsitzung vom 20. Dezember 2022
In der Gemeinderatssitzung vom 20.Dezember 2022 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner standen nach der Einwohnerfragestunde die Haushaltsreden von Bürgermeister Hübner und Kämmerer Schmelzer auf der Tagesordnung.
Die Festlegung der Gebühren für Frischwasser, Schmutzwasserund Niederschlagswasser für die Jahre 2023 und 2024 standen zur Abstimmung. Erfreulicherweise gibt es beim Frischwasser keine Erhöhung. Anders sieht es beim Abwasser aus. In der Kläranlage Talhausen steht die Baumaßnahme für die vierte Reinigungsstufe an. Es ist uns wichtig, dass die Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen aus dem Abwasser angegangen wird. Es war uns allen klar, dass es diese Umweltschutzmaßnahme nicht zum Nulltarif gibt. Die Freien Wähler stimmten einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, sehen es aber kritisch, dass wir weniger in unsere Rohrleitungen investieren als wir sollten. Zum anderen sehen wir auch den Preisvergleich mit den Nachbarkommunen. Deshalb regen wir an, zu prüfen, ob es günstiger ist, sich an den Stadtwerken einer anderen Kommune zu beteiligen als am Modell der Eigenbetriebe festzuhalten.
Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan „Grabenstraße-Bahnhofstraße“ soll angepasst werden. Mit der Anpassung wird ein Teil der Grabenstraße in der Planung berücksichtigt. Die Zustimmung zu dieser geringfügigen Anpassung erfolgte einstimmig. Für den Bebauungsplan sind neben Baumpflanzungen auch ein Radweg vorgesehen, der die Sudentenstraße mit der Grabenstraße verbindet, allerdings verläuft dieser Weg über zurzeit privatem Gelände.
Der Bebauungsplan „Grabenstraße-Benzberg“ beschäftigt uns schon länger. Es handelt sich um ein schwieriges Vorhaben, trotzdem sollten unsere Entscheidungen zügiger gefällt werden. Beim jetzigen Tagesordnungspunkt ging es um die Entwurfsfeststellung und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Den Freien Wählern war es wichtig, dass die zweite Zufahrt an der Nordwestseite nicht eine Privatstraße wird, sondern in die öffentliche Hand kommt. Mehrheitlich stimmte das Gremium dem Beschlussantrag zu.
Der Bebauungsplan „Nördlich des Musikerviertels“ wurde vor drei Jahren beschlossen. Damaliges Ziel war es, auf dem städtischen Gelände eine Kindertagesstätte zu errichten. Durch die aktuelle Flüchtlingssituation benötigen wir verstärkt Wohnraum. Die Freien Wähler stellten daher den Antrag, dass diese Fläche zur Wohnnutzung zur Verfügung steht. Dazu muss aber der alte Beschluss aufgehoben werden. Die Freien Wähler hatten 2019 gegen den Bebauungsplan gestimmt, da sie das ganze Gebiet und nicht nur das städtische Grundstück erschließen wollten. Nun ist es aber wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, ganz speziell beim Thema Flüchtlingsunterbringung. Ein Antrag in diesem Kalenderjahr ermöglicht die Entwicklung nach §13b. Daher stimmten wir der Aufhebung einstimmig zu, halten aber weiterhin am Ziel fest, das ganze Gebiet zu erschließen.
Das Bauvorhaben zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden soll zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Für eine Baumaßnahme in der Wilhelm-Haas-Straße gibt es ein zinsgünstiges Darlehen der L-Bank. In der Diskussion wurde eine Beschlussänderung beantragt. Statt der Durchführung des Bauvorhabens zuzustimmen wird es nun weiterverfolgt. Nach den Ergebnissen der Generalunternehmerrauschreibung erfolgt eine weitere Beratung.
Die Kanalisation unter dem Marktplatz muss dringend erneuert werden. Das Gremium beauftragte die Verwaltung einstimmig, mit dem günstigsten Anbieter ein Vergabegespräch zu führen.
Die Förderrichtlinien für das Pflegeprogramm für Streuobstwiesen stammen aus dem Jahr 1992. Es ist gut, dass nun nach 30 Jahren eine Anpassung erfolgt. In zwei Jahren soll eine erneute Beratung erfolgen.
Für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen ist im Juli 2022 eine Tarifvertragsänderung in Kraft getreten. Die Verwaltung schlägt als Kompromisslösung vor, die Anzahl der Schließtage von 26 auf 27 zu erhöhen. Das Gremium stimmte einstimmig zu.
Die Freien Wähler bedanken sich für alle Anregungen aus dem zurückliegenden Jahr und ermutigen Sie, sich bei Fragen oder Anregungen weiterhin gerne an die Fraktionsmitglieder zu wenden.
Gemeinderatsitzung vom 06. Dezember 2022
Die Gemeinderatssitzung am 6.Dezember 2022 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner begann mit der Einwohnerfragestunde. Die gestellten Fragen bezogen sich auf den Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Entgelte für Einzelveranstaltungen bei Hallenvermietung. Es ging um die Klärung der Kostenübernahme von Energiegebühren und Müll. Beides ist in den neuen Gebühren enthalten.
Der nächste Tagesordnungspunkt hatte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als Thema. Vorgeschlagen war, dieses Konzept in Zusammenarbeit mit dem Büro Weeber und Partner zu entwickeln. Eine Mitarbeiterin des Büros stellte die Handlungsschritte vor. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass das Konzept nicht in der Schublade verschwindet, sondern ein Arbeitspapier wird. Die Freien Wähler haben von Anfang an signalisiert, dass ihnen das Erstellen des Konzepts nicht als eine der wichtigsten Aufgaben erscheint, sie aber das weitere Vorgehen wohlwollend begleiten werden und stimmten dem Antrag einstimmig zu.
Die Erhöhung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder ist immer ein schwieriger Punkt, besonders in diesen schwierigen Zeiten. Die Kosten steigen wie überall, die Kostendeckung durch die Elternbeiträge liegen bei knapp 9%. Wir kommen um eine Erhöhung nicht herum. Die ursprüngliche Erhöhung um 7% wurde auf Vorschlag der Freien Wähler auf 4% reduziert. Dies war nun auch der Vorschlag der Verwaltung. Auch diesem Beschlussantrag stimmten die Freien Wähler einstimmig zu. Wir finden das Gebührenmodell der Stadt Markgröningen gut, wünschen uns aber, dass es trotzdem auf den Prüfstand kommt.
Wie schon in der Einwohnerfragestunde angesprochen, folgte nun die Beschlussfassung der neuen Entgelte für Einzelveranstaltungen bei Hallenvermietung. Die Gebühren wurden jahrelang nicht erhöht. Ein Büro hatte nun die Kalkulation für alle Veranstaltungsräume vorgenommen. Für uns stellt die Kelter in Unterriexingen ein Sonderfall dar, schließlich haben Unterriexinger Vereine sie als Veranstaltungsraum hergerichtet. Die Kelter darf nur an neun Veranstaltungen mit insgesamt achtzehn Tagen genutzt werden. Die zugesicherten zehn Jahre gebührenfreies Nutzen wurden, wegen der Coronapause, bis 2027 verlängert. Die Freien Wähler möchten aber, dass perspektivisch die Kelter aus der üblichen Kalkulation herausgelöst wird. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Ein leidiges Thema ist die Einführung von §2b des Umsatzsteuergesetzes. Da es zwischenzeitlich noch erheblichen Klärungsbedarf gibt ist es möglich, einen zweijährigen Zeitraum in Anspruch zu nehmen, das seitherige Verfahren anzuwenden. Einstimmig stimmten wir dieser Möglichkeit zu – so können z.B. Schulklassen in den nächsten zwei Jahren ihre Kuchen weiterhin umsatzsteuerfrei verkaufen.
In der Fortschreibung des Regionalplanes für die Region Stuttgart werden Freiflächen für Photovoltaik und Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen untersucht. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, dass es einfacher sein muss, auf Dächern Photovoltaikanlagen zu bauen statt auf Freiflächen, besonders bei guten Böden. Auch die Dächer von denkmalgeschützten Häusern müssen in den Blick genommen werden. Vorstellen kann man sich auch Doppelnutzungen, also Kulturen unter hoch angebrachten Solarpaneelen. Jedoch sind in der Vorlage Anlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht vorgesehen. Die Freien Wähler unterstützten einstimmig einen Antrag der CDU, dass auch in Landschaftsschutzgebieten Doppelnutzungen möglich sein sollen.
Die Anpassung des Bebauungsplans „Grabenstraße –Benzberg“geht auf einen Antrag der Freien Wähler zurück. Wir möchten, dass die Dreiecksfläche hinter den überdachten Fahrradabstellflächen am Hans-Grüninger-Gymnasium aus dem Bebauungsplan herausgenommen wird. Das Gremium stimmte mehrheitlich zu.
Erfreulicherweise gab es wieder einiges an Spenden. Wir bedanken uns bei allen Spendern.