Archive: Februar 2023
Gemeinderatsitzung vom 07. Februar 2023
Die Gemeinderatssitzung am 7.Februar 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit der Einwohnerfragestunde.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf das Ausscheiden von Stadträtin Karin Rosswog aus dem Gemeinderat. Die Freien Wähler bedanken sich bei Karin Rosswog für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ihren Nachfolger Herr Stefan Bollig begrüßen wir in der Mitte des Gemeinderates und wünschen ihm gutes Gelingen.
Die Verweisung des Antrags der Fraktion GAL bezüglich einer eigenen unteren Verkehrsbehörde in den Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte das Gremium einstimmig zu.
Eine große Aufgabe für unsere Stadt ist die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Das beauftragte Büro Weeber und Partner hat uns, neben dem Basispaket, verschiedene Zusatzoptionen angeboten. Es ist uns wichtig, dass die Einwohner intensiv auf verschiedene Arten mitgenommen und informiert werden, z.B. mittels einer digitalen Pinnwand. Des Weiteren soll es Informationsveranstaltungen geben, eine davon auch im Stadtteil Unterriexingen. Weiter begrüßen wir die zielgruppenspezifische Beteiligung von Jugendlichen. In einem begleitenden Arbeitskreis werden die Freien Wähler durch Stadträtin Meike Lakowitzvertreten.
Das Löschgruppenfahrzeug 8/6 im Stadtteil Unterriexingen stammt aus dem Jahre 1999. Das Fahrzeug wurde in den vergangenen Jahren an das aktuelle Aufgabenspektrum angepasst. Aufgrund des Alters ist nun zunehmend mit Reparaturen zu rechnen. Weil nach der Auftragsvergabe mit einer Beschaffungszeit von circa drei Jahren zu rechnen ist, sollte der Zuschussantrag bis Mitte Februar gestellt werden. Das Löschgruppenfahrzeug in Unterriexingen ist notwendig, um die geforderte Hilfeleistungspflicht von 10 Minuten im Stadtteil Unterriexingen erfüllen zu können. Das Nachfolgefahrzeug ist ein Löschgruppenfahrzeug 10. Für die Freien Wähler ist die Neubeschaffung dieses Fahrzeugs sehr wichtig.
Die Amtszeit des Anwalts des Hardt- und Schönbühlhofes läuft im April 2023 aus. Die Neuwahl findet am 27.02.2023 statt. Von den Freien Wählern ist Stadtrat Armin Gröner im Wahlausschuss.
Der Radweg von Unterriexingen nach Markgröningen endet bald nach dem Wasserturm. Anschließend müssen die Radfahrer die Fahrbahn queren – das ist sehr gefährlich. Eine Möglichkeit, den Radweg bis zur Volmarstraße weiterzuführen, bedarf derNutzung eines Wirtschaftsweges. Es ist für alle Ratsmitglieder unstrittig, dass eine solche Fortsetzung gut ist. Wenn jedoch dieser Weg als Radweg durch das Radwegeprogramm gefördert werden soll, muss der Wirtschaftsweg in diesem Bereich eingezogenwerden. Die Freien Wähler sind sich in der Abwägung nicht einig. Auf einem Wirtschaftsweg dürfen Radfahrer und landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren, auf einem Radweg haben landwirtschaftliche Fahrzeuge nichts verloren. Mehrheitlich stimmte das Gremium für eine Teileinziehung dieses Wegstückes.
Dem Bebauungsplan für den Naturkindergarten auf Hardt hatte der Gemeinderat schon im Dezember 2020 zugestimmt. Wegen einer Änderung der Gemeinbedarfsfläche und einer Anpassung der eingetragenen Stellplätze wurde im Herbst 2022 der Bebauungsplan erneut ausgelegt. Dem geänderten Bebauungsplan und dem Satzungsbeschluss folgte das Gremium einstimmig.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden