Allgemein
Gemeinderatsitzung vom 07. November 2023
Die Gemeinderatssitzung am 7.November 2023 startete wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie und kirchliche Träger. Neben den städtischen Kindertageseinrichtungen haben wir fünf Einrichtungen in kirchlicher oder freier Trägerschaft. Für die enge Zusammenarbeit ist es wichtig, dass Eckpunkte, die den Umgang mit Grundstücken, Gebäude, Personal, Aufnahmeregelungen, Gebühren usw. regeln, einen Rahmen schaffen. Eine solche Zusammenstellung lag nun vor. Die Freien Wähler danken für die Zusammenstellung und folgten einstimmig dem Beschlussantrag.
Nachverdichtungen im Stadtgebiet liefern neuen Wohnraum. Die gültigen Bebauungspläne lassen dies aber manchmal nicht zu. Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der eine Nachverdichtung am Mühlberg ermöglicht, fand die Zustimmung des Gremiums.
Unser Eigenbetrieb Wasserwerk soll um eine Sparte ergänzt werden. Neben der Versorgung mit Frischwasser hat der Betrieb seither die Sparten: Vorhaltung eines Leerrohrnetzes für die Breitbandversorgung und die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Nun kommt als neue Sparte Strom- und Wärmeversorgung für die alternative Energieversorgung dazu. Diese Ergänzung ist sinnvoll und wurde einstimmig befürwortet. Die neue Sparte schafft die Voraussetzung, das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz umzusetzen. Zu bedenken ist bei der Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserwerk, ob die Bezeichnung „Wasserwerk“ noch zutrifft.
Die Benutzungsordnung für den Festplatz muss immer mal wieder angepasst werden. Diesmal ging es um die Benutzungsgebühren. Die Tagesgebühr für die ersten drei Tage wurde von 50 € auf 80 € erhöht. Ab dem 4.Tag beträgt das Platzgeld statt 50 € nun 60 €. Ohne Gegenstimme wurde die neue Benutzungsordnung beschlossen.
Erfreulicherweise gingen im Zeitraum Mai bis Oktober Spenden von über 5 000 € ein. Wir danken allen Spendern.
Kein neues Gesicht, aber ein neuer Name ist auf der Geschäftsstelle des Gemeinderates. Frau Ölschlager heißt nun Frau Brunotte. Das Gremium gratulierte Frau Brunotte mit einem Präsent.
Glückwünsche für Ulrich Wildermuth
Anlässlich des 80jährigen Geburtstagsjubiläum von Ulrich Wildermuth besuchten ihn die Mitglieder des Vorstandes der Freien Wähler Hans Bader und Verena Mezger und überbrachten Glückwünsche.
Der Jubilar ist seit 1984 Mitglied bei den Freien Wähler und hat sich in dieser Zeit mit viel Engagement sowohl im Vorstand des Ortsvereins als auch in der Funktion als Stadtrat in der Kommunalpolitik eingebracht.
Markgröningen digital
Seit August hat die Stadt Markgröningen sich neu platziert.
Die Stadt ist nun nicht mehr nur auf der Homepage erreichbar und einsehbar, sondern hat nun auch eine eigene App.
Die M.App, Markgröningen App. (Download über Google Play Store).
Und mit einem Instagram Account ist die Stadt zusätzlich präsent.
Stadt.markgroeningen (siehe Bild)
Runterladen, reinschauen, mitmachen…
Auf der Homepage kann man sich noch über weitere Internetseiten informieren, die die Stadt betreibt.
Gemeinderatsitzung vom 25. Juli 2023
In der Gemeinderatssitzung am 25.Juli 2023 standen nach der Einwohnerfragestunde zwei Anträge der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Der erste Antrag betraf die jährliche Verkehrsschau. Vor einigen Jahren durften Delegierte aus dem Gemeinderat an der Verkehrsschau teilnehmen. Der Antrag lautete, dass zwei Mitglieder des Gemeinderats als ständige Mitglieder bei der Verkehrsschau dabei sind. Die Verkehrsschau ist Teil des Dienstbetriebs der Unteren Verkehrsbehörde und kein politisches Gremium. Daher ist die Stadt Markgröningen nicht Herrin des Verfahrens, dies betrifft auch die Besetzung der Verkehrsschau. Aus der Stellungnahme der Unteren Verkehrsbehörde geht explizit hervor, dass eine regelmäßige Teilnahme von Vertretern des Gemeinderats an der Verkehrsschau nicht möglich ist. Aufgrund dieser Bemerkung ist eine weitere Verweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Technik nicht möglich. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgte das Gremium mehrheitlich dem Beschlussantrag der Verwaltung. Das Gremium war sich dennoch einig, dass neben der Transparenz andere Wege gesucht werden, damit die Anliegen der Bürgerschaft bei der Verkehrsschau Gehörfinden.
Der zweite Antrag der SPD-Fraktion drehte sich auch um das Thema „Verkehr“. Es gibt eine Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“. Der Antrag lautete, dass die Stadt Markgröningen dieser Initiative beitritt. Den gleichen Antrag hatte auch die GAL-Fraktion gestellt.Bei der Initiative geht es insbesondere darum, dass die Kommunen ortsbezogen und zielgerichtet über die Höchstgeschwindigkeit entscheiden können. Das Ziel, unsere Stadt lebenswert zu gestalten, haben alle Fraktionen, nur über den Weg dahin gab es unterschiedliche Auffassungen. Vor längerer Zeit stellte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag, den Zustand unserer Hauptverkehrsstraßen zu verbessern. Dieser Antrag ist noch in der Bearbeitungsphase. Die Freien Wähler sehen durch den Beitritt zur vorgestellten Initiative kurzfristig keine Veränderung der aktuellen verkehrlichen Situation und betrachten ihren Antrag als zielführender. Da der Beitritt jedoch der Sache nicht schadet, stimmten Teile der Freien Wähler für den Beitritt zur Initiative. Mehrheitlich stimmte das Gremium dem gestellten Antrag zu.
Ein Gerätewagen Transport für die Feuerwehr, der vorhandene stammt aus dem Jahr 1994, muss neu angeschafft werden. DieFeuerwehr hatte die Ansprüche an das Fahrgestell und den Aufbau sehr detailliert beschrieben, dafür sprechen wir unseren Dank aus. Bei diesem Tagesordnungspunkt war Kommandant Neubauer am Ratstisch anwesend. Nachdem der Zuschussbescheid vorlag, konnte die Ausschreibung erfolgen. Der nun anstehenden Vergabe stimmte das Gremium einstimmig zu.
Der Jahresabschluss für 2021 weist ein positives Ergebnis auf. Das ist sehr erfreulich, war aber so nicht zu erwarten. Die Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie rechtfertigen die damalige Zurückhaltung.
Der Blick in die Zukunft ist nicht verheißungsvoll, allein wenn man die Auswirkungen der Tarifabschlüsse betrachtet. Dem Jahresabschluss 2021 wird einstimmig zugestimmt.
Die Verpflegungssituation in unseren Betreuungs- und Bildungseinrichtungen war genauer betrachtet worden. Aufgrund einer Markterkundung wurden für die einzelnen Einrichtungen verschiedene Catering-Firmen für die Essensversorgung vorgeschlagen und in einem Beschlussantrag festgehalten. Für die VÖ-Betreuung (verlängerte Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen) ist eine Essensversorgung eine freiwillige Aufgabe, für den Ganztagesbetrieb ist es eine Pflichtaufgabe. Daher wurde für diese Bereiche getrennt abgestimmt. Das Gremium stimmte der Essensversorgung im VÖ-Bereich mehrheitlich zu. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Caterer wurde einstimmig zugestimmt.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden
Gemeinderatsitzung vom 13. Juni 2023
Zur Gemeinderatssitzung am 13.Juni 2023 kamen viele Zuhörer. Das Rederecht in der Einwohnerfragestunde nahmen viele in Anspruch. Es ist gut, wenn die Einwohner von diesem Recht Gebrauch machen. Die Beiträge betrafen alle das Thema Verkehr.
Die nächsten Tagesordnungspunkte gingen um das Ausscheiden von Stadträtin Sabine Burgi und die Neubesetzung durch Frau Sabrina Wild-Zechmeister. Für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit erhielt Stadträtin Sabine Burgi aus der CDU-Fraktion die Ehrennadel des Gemeindetages. Auf eigenen Wunsch hatte Frau Burgi das Ausscheiden aus dem Gremium beantragt. Die Freien Wähler bedanken sich bei Frau Burgi für die jahrelange Zusammenarbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Frau Wild-Zechmeister rückt in die CDU-Fraktion nach. Die Neubesetzung der Ausschüsse wurde einstimmig bestätigt. Die Freien Wähler begrüßen Frau Wild-Zechmeister im Gremium und wünschen ihr ein gutes Mitwirken.
Für die Vorstellung der 3.Stufe im Lärmaktionsplan stellte Frau Veric die Ergebnisse und die vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Die Erstellung des Lärmaktionsplans hat eine längere Vorgeschichte. Aus der Bevölkerung wurden sehr viele Stellungnahmen dazu abgegeben. Eine große Lärmquelle ist der Verkehr. Eine Temporeduzierung verringert die Lärmentstehung massiv. Eine Maßnahme war die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Da dadurch allerdings das Einhalten des Fahrplans unserer Buslinien nicht mehr möglich ist, gilt für einzelne Straßen oder Straßenabschnitte weiterhin Tempo 50, so zum Beispiel in der Bahnhofstraße. Eine weitere Maßnahme ist, dass für Belagsarbeiten geräuscharmer Asphalt verwendet wird. Die Freien Wähler begrüßen die Maßnahmen und drängen darauf, dass Kreis und Land, als Baulastträger, die betreffenden Straßen im Stadtgebiet auch entsprechend sanieren. Für die Einhaltung und Erinnerung der neuen Geschwindigkeit ist die Aufstellung von Tempodisplays eine gute Sache. Das Anzeigegerät am Ortseingang in Unterriexingen tut nun schon einige Jahre gute Dienste. Das Gremium beschloss das Maßnahmenpaket zur 3.Stufe einstimmig.Die 4.Stufe muss bis Juli 2024 fertig sein.
Die vorgeschlagene Erweiterung des Sanierungsgebiets Stadtkern V um das Grundstück Schillerstraße 36 befürworten die Freien Wähler.
Das Schießhäusle neben der Stadthalle soll ein Haus der Vereine werden. Für die Sanierung stehen Kosten in Höhe von 650 000 Euro an. Die Freien Wähler hatten im Vorfeld die Verwaltung gebeten, mit den Vereinen das Gespräch zu suchen, ob der Vorschlag der richtige Weg sei. Es gab diesbezüglich noch keine Gespräche, aber die Ideen wurden zusammen entwickelt. Die Freien Wähler bedauern den jetzigen Zustand, stimmen aber dem Beschlussantrag zu, da Fördergelder bis zum 30.Juni beantragt werden müssen.
Stadtgebiet auch entsprechend sanieren. Für die Einhaltung und Erinnerung der neuen Geschwindigkeit ist die Aufstellung von Tempodisplays eine gute Sache. Das Anzeigegerät am Ortseingang in Unterriexingen tut nun schon einige Jahre gute Dienste. Das Gremium beschloss das Maßnahmenpaket zur 3.Stufe einstimmig.Die 4.Stufe muss bis Juli 2024 fertig sein.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2023. Ohne Diskussionsbedarf unsererseits waren die Tagesordnungspunkte: Mieterhöhung Betreutes Wohnen Auf Hart 65, die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024 bis 2028 und die Annahme von Spenden. Wir danken allen Spendern für ihre Zuwendungen.
Im Leudelsbach ist ein Weg gesperrt, da vorhandenes Totholz in den Bäumen die Sicherheit der Spaziergänger gefährdet. Die geplante Sperrungsdauer ist den Freien Wählern zu lang. Es ist uns klar, dass die Sicherheit gewährleistet werden muss. Wir drängen darauf, dass die Gefahrenquellen möglichst schnell beseitigt werden und die Sperrung wieder aufgehoben werden kann.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden
Jahreshauptversammlung 2023
Protokoll der JHV
15. Mai 2023
Protokoll Mitgliederversammlung FW 2023
Freie Wähler Tag 2023
Der diesjährige Freie Wählertag fand am Samstag, den 13.Mai im Konzil in Konstanz statt.
Das Tagungsthema war die Energiewende.
Drei Referenten stellten in Impulsvorträgen ihren Standpunkt zur Thematik vor.
Steffen Ringwald von Netze BW legte den Schwerpunkt auf die technische Sicht.
Ottmar Wernicke von Haus & Grund Württemberg nahm die Auswirkungen auf die Eigentümer in den Blick und Dr.Norbert Reuter von den Stadtwerken in Konstanz berichtete von Projekten kommunaler Umsetzung.
Der Ortsverein Markgröningen war mit einer Delegation vertreten.
Gemeinderatsitzung vom 09. Mai 2023
Die Gemeinderatssitzung am 9.Mai 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner begann mit der Einwohnerfragestunde.
Der nächste Tagesordnungspunkt war ein Antrag der GAL-Fraktion auf Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde.
Auf den ersten Blick scheint es, dass dies eine gute Möglichkeit darstellt. Allerdings würden einer solchen Behörde alle Kreis- und Landesstraßen nicht unterliegen. Daher wären dem städtischen Einfluss ordentlich Grenzen gesetzt. Zudem würden auf die Stadt erhebliche Personalkosten zukommen. Die Freien Wähler sind bei einigen Verkehrsthemen nicht zufrieden, folgten aber dem Vorschlag der Verwaltung und stimmten geschlossen gegen die Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde. Mehrheitlich wurde der Antrag der GAL-Fraktion abgelehnt.
Wie in vielen Jahren werden Maßnahmen in einem Kalenderjahr begonnen, aber nicht fertig gestellt. Das hat zur Folge, dass es zu Ermächtigungsüberträgen in das nächste Kalenderjahr kommt. Ohne Diskussion stimmte das Gremium der Übertragung zu.
Für den Bebauungsplan „Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer“ waren nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Baubehörden Stellungnahmen eingegangen. Es hatte sich gegenüber dem letzten Mal nichts Wesentliches geändert. Den Freien Wählern ist es wichtig, klarzustellen, dass der projektierte Weg längs der Stadtmauer nur beim Eigentumswechsel des Grundstücks in die öffentliche Hand gelangt oder, wenn der Besitzer den Grund und Boden von sich aus an die Stadt verkauft. Der Abwägung der Stellungnahmen sowie dem Satzungsbeschluss folgte das Gremium einstimmig.
Für die Kita im Nonnenpfad stand die Vergabe der Schreinerarbeiten für die Innentüren und der Außenanlage an. Die Freien Wähler zeigten sich erfreut, dass sich jeweils viele Interessenten gemeldet haben. Es ist wichtig, dass die Gewerke vergeben werden, sonst verzögert sich die Fertigstellung der Kindertagesstätte.
Die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung zeigt die Notwendigkeit zügig zu handeln. Die Warteliste ist lang und es fehlen Gruppen, besonders im U3-Bereich. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auch auf das Personal legen. Da fast alle Kommunen Bedarf an Betreuungspersonal haben, können wir nur hoffen, dass es uns gelingt, genügend Personal zu bekommen.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden.
Jahreshauptversammlung 2023
Mitgliederversammlung 2023
Liebe Mitglieder, zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung
Montag, 15. Mai 2023 um 18.30 Uhr im „Kelterstüble“ (Untere Kelter)
darf ich Sie herzlich einladen.
Tagesordnung:
- Begrüßung
- Berichte ● Vorsitzender ● Kassier ● Kassenprüfer
- Entlastungen
- Bericht aus dem Gemeinderat
- Wahlen
- Anträge
- Verschiedenes
Anträge zur Mitgliederversammlung bitte ich bis 08. Mai 2023 bei mir einzureichen.
Ich bitte herzlich um Ihr Kommen.
Hans Bader 1.Vorsitzender
13. Mai 2023 in Konstanz
Bei Interesse und für eine Delegiertenausweis melden Sie sich bitte per Email beim Vorsitzenden Hans Bader.
Hans.bader1@gmx.de