Archive: März 2023
Gemeinderatsitzung vom 07. März 2023
Die Gemeinderatssitzung am 7.März 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit der Einwohnerfragestundegefolgt durch die Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse, was die Vergabe der Bühne beim Schäferlauf betraf.
Der nächste Tagesordnungspunkt hatte den Neubau der 4.Reinigungsstufe in der Kläranlage Talhausen zum Thema. Die Wasserqualität unserer Gewässer hat sich durch unsere Kläranlagen sehr verbessert. Der Ausbau der 4.Reinigungsstufe ist nicht billig, aber mit Blick auf den Umweltschutz richtig. Durchschnittlich sind durch die Erhöhung der Abwassergebühren mit jährlichen Mehrkosten von 25 Euro pro Person zu rechnen. Die Freien Wähler sind sich bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Mehrbelastung darstellt. Die Ertüchtigung der Kläranlage in Talhausen ist den Freien Wählern sehr wichtig, daher stimmten sie dem Beschlussantrag einstimmig zu.
Der Parkplatzdruck ist in unserer Altstadt sehr groß. Eine Entlastung sehen die Freien Wähler mit einer Quartiersgarage. Der Antrag der Freien Wähler, die Grundstückssuche für eine Quartiersgarage aufzunehmen wurde einstimmig zur Weiterberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Die Haushaltssatzung 2023 mit der Finanzplanung 2022-2026 sowie die Jahresabschlüsse 2021 für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung zeigten deutlich, dass die Kommunen bei vielen Themen allein gelassen werden. Die Freien Wähler bedanken sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Der Eigenbetrieb Wasserwerk hat im Gegensatz zum Eigenbetrieb Abwasser eine Gewinnerzielungsabsicht. Es ist in Ordnung, dass an die Stadt eine Konzessionsabgabe bezahlt wird. Die Freien Wähler begrüßen es, dass weitere Gewinne im Eigenbetrieb Wasserwerk verbleiben und damit Schulden getilgt werden können.
Für den Bebauungsplan „Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer“ wurden die eingegangenen öffentliche Belange vorgestellt. Ein Gebietsrand verläuft direkt an der Stadtmauer. Um den Verlauf der Stadtmauer erlebbar zu machen, ist ein Streifen außerhalb der Stadtmauer vorgesehen. Es ist wichtig, dass niemand etwas von seinem Garten weggenommen wird. Bei einem Verkauf würde der Streifen an der Stadtmauer von der Stadt erworben werden.
Für die städtischen Kindertageseinrichtungen, der Betreuungsangebote sowie der Schulsozialarbeit wurde ein Leitbild entwickelt. Dieses ist Teil eines Gewaltschutzkonzeptes, dem „Markgröninger Weg“. Dazu gehören auch Verhaltensregeln und ein Verfahrensablauf bei Vermutung auf grenzverletzendes Verhalten. Die Verhaltensregeln sind von jedem Mitarbeitenden zu unterschreiben. Die Freien Wähler begrüßen das ganzheitliche Herangehen.
Erfreulicherweise sind wieder einige Spenden eingegangen. Wir danken allen Spendern.