Archive: September 2022
Gemeinderatsitzung vom 27. September 2022
Die Gemeinderatssitzung am 27.September 2022 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit der Einwohnerfragestunde,in der es um die Themen Durchfahrtsverkehr und um die Parksituation in der Innenstadt ging.
Der erste Tagesordnungspunkt mit dem Jahresbericht über die Stadtbücherei wurde krankheitshalber abgesetzt.
Für den Naturkindergarten auf Hart müssen nochmals die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt werden, da der Bebauungsplan nach §13 und nicht nach §13a Baugesetzbuch durchgeführt werden muss. Die Grundzüge der Planung bleiben unverändert, daher soll der Zeitraum für die Offenlage auf zwei Wochen verkürzt werden. Das Gremium folgte dem Antrag einstimmig.
Im Küfergässle wird ein Bauvorhaben geplant, dazu soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Die Freien Wähler finden ein Voranschreiten in dieser Angelegenheit als dringend. Mehrheitlich stimmte das Gremium dem Beschlussantrag zu.
Für den Bebauungsplan „Grabenstraße-Esslinger Gasse“ läuft die Veränderungssperre ab. Damit die Planungsziele der Stadt erreicht werden können, soll die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Für die Flächen im Gebiet „Untere Gasse – Enge Gasse – Schlossparkstraße“ in Unterriexingen wurde eine Vorkaufssatzung beantragt. Die Freien Wähler finden das Vorgehen sinnvoll, schließlich geht es um eine gute Entwicklung dieses Gebiets. Das Gremium folgte einstimmig.
Beim Neubau der Kindertagesstätte Nonnenpfad stand die Vergabe der Gewerke Lüftungstechnik und Sanitärtechnik an. Es ist ärgerlich, aber zurzeit nicht verwunderlich, dass die tatsächlichen Kosten von den im Januar 2021 berechneten abweichen. Die Abweichungen tragen dazu bei, dass die Gesamtkosten kräftig steigen. Das Architekturbüro ermittelt die Projektkosten aktuell mit knapp 9,4 Millionen. Für den Baufortschritt ist es wichtig, dass die anstehenden Gewerke vergeben werden. Mit einer Enthaltung stimmten die Freien Wähler der Vergabe zu.
Eine Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus in Markgröningen begleitet uns seit einigen Jahren. Nun stand die Beauftragung für den Einbau einer Brandmeldeanlage und die Aufschaltung auf die Leitstelle auf der Tagesordnung. Die Freien Wähler sind froh, dass diese wichtige Einrichtung für das Feuerwehrhaus mit den teuren Gerätschaften nun konkret wird und stimmen einstimmig zu. Erfreulich ist die Bereitschaft der Stadtverwaltung, auch für das Feuerwehrhaus in Unterriexingen Gelder für eine Brandmeldeanlage einzustellen.
Das Thema Essensversorgung in den Kindertagesstätten wurde schon mehrfach und intensiv beraten. Mittels einer Fragebogenaktion wurde der Bedarf abgefragt. Seither werden nur die Kinder der Ganztagesbetreuung mit einer Mahlzeit verpflegt, das betrifft die Kindertagesstätten Fliederweg und Sudetenstraße. In der Mensa in der Sudetenstraße erlauben es die Kapazitäten, dass auch die Kinder, die das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten wahrnehmen, mit einer warmen Mahlzeit versorgt werden können. Das gemeinsame Essen ist eine gute Sache für die Kinder. Der festgesetzte Preis von 5 € ist nicht kostendeckend, daher müssen weitere Mittel bereitgestellt werden. Mehrheitlich stimmt das Gremium der Essensversorgung für die „VÖ-Kinder“ in der Kita Sudetenstraße zu. Weiter befürworten die Freien Wähler die Überprüfung der Einführung einer Essensversorgung, wo es ohne weitere Umbauten möglich ist