Gemeinderatsitzung vom 05. Dezember 2023

Die Gemeinderatssitzung am 5.Dezember 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit dem Antrag einer Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Es gab keinen Widerspruch nd der TOP 10 wanderte ganz nach vorne. Es ging bei diesem Tagesordnungspunkt um das Dorfgemeinschaftshaus auf dem Hardt- und Schönbühlhof. Herr Brenner, der Anwalt des Hofes, betonte, dass das Gebäude sehr wichtig für den Hof ist und dass die Bürger zur Erbringung von Eigenleistungen bereit sind. Die Freien Wähler sind mit Anwalt Brenner einig, dass die Erweiterung und energetische Sanierung des Hauses für die Hofbewohner von zentraler Bedeutung ist und sehen den jetzigen Zeitpunkt als Chance, Mittel über das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum abzugreifen. Parallel dazu ist den Freien Wählern wichtig, dass eine Lösung für das alte Schulhaus gefunden wird. Die Durchführung des Projekts wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Freien Wähler über einen Sachstandsbericht über die Serviceleistungen der Stadtverwaltung folgte als nächster Tagesordnungspunkt. Speziell sollte das Augenmerk auf Öffnungszeiten der Verwaltung, die Resonanz der Online-Terminvergabe, die Verwaltungsstelle in Unterriexingen sowie Flexibilität beim Standesamt gelegt werden. Einstimmig wurde der Antrag zur Weiterberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Die Anpassung der Elternbeiträge für die Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen und der Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Benzberg wurden als Nächstes beraten. Beitragserhöhungen sind unerfreulich, aber unvermeidlich. Eigentlich ist das Betreuungsangebot eine freiwillige Aufgabe, aber sie wird erwartet. Die Anpassungen fordern eine Erhöhung von 11%, was zu einer nicht unwesentlichen Belastung der Betroffenen führt. Die einkommensabhängigen Beitragsstufen versuchen die Belastungen im Rahmen zu halten. Die Faktenlage war eindeutig, die Zustimmung einstimmig.
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist der Stadt Markgröningen sehr wichtig. Die seitherige Förderung der Vereine für ihre Jugendarbeit soll durch ein neues Ausschüttungsmodell ersetzt werden. Die seitherige Förderung orientierte sich an der Anzahl der gemeldeten Jugendlichen und dem Sachaufwand. Das neue Modell basiert auf „3 Säulen“. Die Anzahl der im Verein gemeldeten Kinder und Jugendlichen liefert eine Grundförderung, gestaffelt je 100 Mitglieder. Pro Mitglied gibt es eine Regelförderung in Höhe von 12 € pro Jahr. Die dritte Säule ist eine Sonderförderung für Vereine mit besonderen Belastungen (Übungsleiter, erhöhte Sachkosten oder Raumnutzung), die weitere 10 € pro Kind/Jugendlichem im Jahr liefert. Die Freien Wähler befürworten die Anpassungen und sind der Meinung, dass das neue Modell zu einer fairen Verteilung führt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb Wasserwerk lag dem Gremium zum Beschluss vor. Der Eigenbetrieb Wasserwerk hat neben der Versorgung mit Frischwasser die Sparten Breitbandversorgung mit Vorhaltung eines Leerrohrnetzes und die Ladeinfrastruktur Elektromobilität. Der Gewinn aus der Wasserversorgung soll in diesem Jahr auf neue Rechnung vorgetragen werden, der Gewinn aus den anderen Sparten an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Die beantragte Vorgehensweise bei der Wasserversorgung fand Einstimmigkeit, bei der Ausschüttung aus den anderen Sparten gab es etliche Enthaltungen.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt 2022 mit einem Verlust ab. Der Grund liegt in der zu hoch angesetzten Abwassermenge und den daraus resultierenden geringeren Gebühreneinnahmen. Daher wurde zwischenzeitlich die Schmutzwassergebühr von 1,55 €/m³ auf 1,99 €/m³ ab 2023 erhöht. Der Jahresverlust aus dem Jahr 2022 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Dem folgte das Gremium einstimmig.
Für den05 soll der Zweckverband Laiblinger Weg gegründet werden. Die Freien Wähler setzten sich von Anfang an sehr für einen Zweckverband ein. Es ist wichtig, dass wir mit am Tisch sitzen. Neben Markgröningen sind Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen dabei. Für die interkommunalen Flächen bekommt Markgröningen 16,33% der Gewerbesteuer, die Grundsteuer verbleibt komplett in Schwieberdingen. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass es bei Ausgleichsflächen nicht zum Nachteil für Markgröningen kommt.