Gemeinderatsitzung vom 19. Dezember 2023

Die Gemeinderatssitzung am 19.Dezember 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit der Einwohnerfragestunde. Viele Einwohner machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Großteil der Fragen bezog sich auf die Anpassung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder, ein anderes Thema war die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Die nächsten Tagesordnungen betrafen die Vereinsförderung, den Finanzzwischenbericht 2023 und die Haushaltsreden der Fraktionen. Diese wurden schon in der Weihnachtsausgabe der Markgröninger Nachrichten veröffentlicht.
Die Haushaltssatzung 2024 mit Finanzplanung 2023-2027 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung wurden dem Gremium vorgestellt und beschlossen.
Die Anpassung der Elternbeiträge und die Änderung der Benutzungsordnung für die Tageseinrichtungen für Kinder nahm zeitlich einen größeren Raum ein. Die Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde machten deutlich, dass ein Austausch dringend notwendig ist. Die Freien Wähler nehmen die Anregungen gerne auf. Es ist klar, dass die Erhöhung der Elternbeiträge die Familien unterschiedlich treffen, da im Markgröninger Modell neben der Anzahl der Kinder auch das Einkommen eine Rolle spielt. Ursprünglich hatten die Freien Wähler eine Erhöhung von 5% vorgeschlagen, werden aber, nach den Beratungen, dem Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung von 8,5 % zustimmen. Die Freien Wähler sprachen sich dafür aus, dass zukünftig Gebührenänderungen an das Kindergartenjahr und nicht an das Kalenderjahr gekoppelt werden. Bei der Überprüfung der Einkommensstufen sehen die Freien Wähler Handlungsbedarf und bitten, dass die angesprochenen Themen in Gesprächsrunden bearbeitet werden. Mehrheitlich wurde die Anpassung der Elternbeiträge beschlossen.
Zur befristeten Unterbringung von geflüchteten Personen soll ein Baugesuch in Containerbauweise eingebracht werden. Der Standort ist das Mallgelände an der Bracke. Der Bedarf an Unterbringungsplätzen ist so groß, dass ein großer Unterbringungsdruck besteht. Auf dem stadteigenen Grundstück soll eine zweigeschossige Containerunterkunft für 58 Personen entstehen. Pro Person entsteht eine Fläche von 12,5 m². Das ist etwas mehr als die gesetzlich vorgegebene Fläche. Aus diesem Grund wurde eine getrennte Abstimmung der Punkte des Beschlussantrags gestellt. Die Freien Wähler wünschen sich, dass der Austausch mit den Nachbarn von Seiten der Stadtverwaltung gesucht und geführt wird. Der Einreichung des Baugesuchs in Containerbauweise wurde einstimmig zugestimmt, bei der konkreten Planung gab es eine Enthaltung.
Die Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Haas-Straße 4 ist abrissreif. Die Beauftragung von Abriss und Neubau war der nächste Tagesordnungspunkt. Dem Beschlussantrag, das Vorhaben an einen Generalunternehmer zu vergeben, wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Der Bebauungsplan Grabenstraße-Benzberg war erneut auf der Tagesordnung. Den Abwägungen der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie der Durchführung einer erneuten verkürzten Offenlage sollten zugestimmt werden. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass der Flächentauschvertrag nicht zu Ungunsten der Stadt ausfällt. Die Beschlussanträge wurden mehrheitlich mit Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, aber vor einer kompletten Zustimmung müssen alle Verträge vorliegen.
Die Beschaffung eines Notstromaggregats für das Feuerwehrgerätehaus Markgröningen wurde einstimmig beschlossen.
Für die Kommunalwahl 2024 wurde die Sitzverteilung überprüft. Die Freien Wähler befürworten den Beschlussantrag, dass auch für die Gemeinderatswahl 2024 18 Sitze für Markgröningen und 4 Sitze für Unterriexingen zur Verfügung stehen.