Archive: Dezember 2023
Haushaltsrede 2024
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Gemeinderatsitzung vom 19. Dezember 2023
Die Gemeinderatssitzung am 19.Dezember 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit der Einwohnerfragestunde. Viele Einwohner machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Großteil der Fragen bezog sich auf die Anpassung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder, ein anderes Thema war die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Die nächsten Tagesordnungen betrafen die Vereinsförderung, den Finanzzwischenbericht 2023 und die Haushaltsreden der Fraktionen. Diese wurden schon in der Weihnachtsausgabe der Markgröninger Nachrichten veröffentlicht.
Die Haushaltssatzung 2024 mit Finanzplanung 2023-2027 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung wurden dem Gremium vorgestellt und beschlossen.
Die Anpassung der Elternbeiträge und die Änderung der Benutzungsordnung für die Tageseinrichtungen für Kinder nahm zeitlich einen größeren Raum ein. Die Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde machten deutlich, dass ein Austausch dringend notwendig ist. Die Freien Wähler nehmen die Anregungen gerne auf. Es ist klar, dass die Erhöhung der Elternbeiträge die Familien unterschiedlich treffen, da im Markgröninger Modell neben der Anzahl der Kinder auch das Einkommen eine Rolle spielt. Ursprünglich hatten die Freien Wähler eine Erhöhung von 5% vorgeschlagen, werden aber, nach den Beratungen, dem Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung von 8,5 % zustimmen. Die Freien Wähler sprachen sich dafür aus, dass zukünftig Gebührenänderungen an das Kindergartenjahr und nicht an das Kalenderjahr gekoppelt werden. Bei der Überprüfung der Einkommensstufen sehen die Freien Wähler Handlungsbedarf und bitten, dass die angesprochenen Themen in Gesprächsrunden bearbeitet werden. Mehrheitlich wurde die Anpassung der Elternbeiträge beschlossen.
Zur befristeten Unterbringung von geflüchteten Personen soll ein Baugesuch in Containerbauweise eingebracht werden. Der Standort ist das Mallgelände an der Bracke. Der Bedarf an Unterbringungsplätzen ist so groß, dass ein großer Unterbringungsdruck besteht. Auf dem stadteigenen Grundstück soll eine zweigeschossige Containerunterkunft für 58 Personen entstehen. Pro Person entsteht eine Fläche von 12,5 m². Das ist etwas mehr als die gesetzlich vorgegebene Fläche. Aus diesem Grund wurde eine getrennte Abstimmung der Punkte des Beschlussantrags gestellt. Die Freien Wähler wünschen sich, dass der Austausch mit den Nachbarn von Seiten der Stadtverwaltung gesucht und geführt wird. Der Einreichung des Baugesuchs in Containerbauweise wurde einstimmig zugestimmt, bei der konkreten Planung gab es eine Enthaltung.
Die Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Haas-Straße 4 ist abrissreif. Die Beauftragung von Abriss und Neubau war der nächste Tagesordnungspunkt. Dem Beschlussantrag, das Vorhaben an einen Generalunternehmer zu vergeben, wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Der Bebauungsplan Grabenstraße-Benzberg war erneut auf der Tagesordnung. Den Abwägungen der Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie der Durchführung einer erneuten verkürzten Offenlage sollten zugestimmt werden. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass der Flächentauschvertrag nicht zu Ungunsten der Stadt ausfällt. Die Beschlussanträge wurden mehrheitlich mit Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, aber vor einer kompletten Zustimmung müssen alle Verträge vorliegen.
Die Beschaffung eines Notstromaggregats für das Feuerwehrgerätehaus Markgröningen wurde einstimmig beschlossen.
Für die Kommunalwahl 2024 wurde die Sitzverteilung überprüft. Die Freien Wähler befürworten den Beschlussantrag, dass auch für die Gemeinderatswahl 2024 18 Sitze für Markgröningen und 4 Sitze für Unterriexingen zur Verfügung stehen.
Gemeinderatsitzung vom 05. Dezember 2023
Die Gemeinderatssitzung am 5.Dezember 2023 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner startete mit dem Antrag einer Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Es gab keinen Widerspruch nd der TOP 10 wanderte ganz nach vorne. Es ging bei diesem Tagesordnungspunkt um das Dorfgemeinschaftshaus auf dem Hardt- und Schönbühlhof. Herr Brenner, der Anwalt des Hofes, betonte, dass das Gebäude sehr wichtig für den Hof ist und dass die Bürger zur Erbringung von Eigenleistungen bereit sind. Die Freien Wähler sind mit Anwalt Brenner einig, dass die Erweiterung und energetische Sanierung des Hauses für die Hofbewohner von zentraler Bedeutung ist und sehen den jetzigen Zeitpunkt als Chance, Mittel über das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum abzugreifen. Parallel dazu ist den Freien Wählern wichtig, dass eine Lösung für das alte Schulhaus gefunden wird. Die Durchführung des Projekts wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Freien Wähler über einen Sachstandsbericht über die Serviceleistungen der Stadtverwaltung folgte als nächster Tagesordnungspunkt. Speziell sollte das Augenmerk auf Öffnungszeiten der Verwaltung, die Resonanz der Online-Terminvergabe, die Verwaltungsstelle in Unterriexingen sowie Flexibilität beim Standesamt gelegt werden. Einstimmig wurde der Antrag zur Weiterberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Die Anpassung der Elternbeiträge für die Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen und der Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Benzberg wurden als Nächstes beraten. Beitragserhöhungen sind unerfreulich, aber unvermeidlich. Eigentlich ist das Betreuungsangebot eine freiwillige Aufgabe, aber sie wird erwartet. Die Anpassungen fordern eine Erhöhung von 11%, was zu einer nicht unwesentlichen Belastung der Betroffenen führt. Die einkommensabhängigen Beitragsstufen versuchen die Belastungen im Rahmen zu halten. Die Faktenlage war eindeutig, die Zustimmung einstimmig.
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist der Stadt Markgröningen sehr wichtig. Die seitherige Förderung der Vereine für ihre Jugendarbeit soll durch ein neues Ausschüttungsmodell ersetzt werden. Die seitherige Förderung orientierte sich an der Anzahl der gemeldeten Jugendlichen und dem Sachaufwand. Das neue Modell basiert auf „3 Säulen“. Die Anzahl der im Verein gemeldeten Kinder und Jugendlichen liefert eine Grundförderung, gestaffelt je 100 Mitglieder. Pro Mitglied gibt es eine Regelförderung in Höhe von 12 € pro Jahr. Die dritte Säule ist eine Sonderförderung für Vereine mit besonderen Belastungen (Übungsleiter, erhöhte Sachkosten oder Raumnutzung), die weitere 10 € pro Kind/Jugendlichem im Jahr liefert. Die Freien Wähler befürworten die Anpassungen und sind der Meinung, dass das neue Modell zu einer fairen Verteilung führt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb Wasserwerk lag dem Gremium zum Beschluss vor. Der Eigenbetrieb Wasserwerk hat neben der Versorgung mit Frischwasser die Sparten Breitbandversorgung mit Vorhaltung eines Leerrohrnetzes und die Ladeinfrastruktur Elektromobilität. Der Gewinn aus der Wasserversorgung soll in diesem Jahr auf neue Rechnung vorgetragen werden, der Gewinn aus den anderen Sparten an den Haushalt der Stadt abgeführt werden. Die beantragte Vorgehensweise bei der Wasserversorgung fand Einstimmigkeit, bei der Ausschüttung aus den anderen Sparten gab es etliche Enthaltungen.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt 2022 mit einem Verlust ab. Der Grund liegt in der zu hoch angesetzten Abwassermenge und den daraus resultierenden geringeren Gebühreneinnahmen. Daher wurde zwischenzeitlich die Schmutzwassergebühr von 1,55 €/m³ auf 1,99 €/m³ ab 2023 erhöht. Der Jahresverlust aus dem Jahr 2022 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Dem folgte das Gremium einstimmig.
Für den05 soll der Zweckverband Laiblinger Weg gegründet werden. Die Freien Wähler setzten sich von Anfang an sehr für einen Zweckverband ein. Es ist wichtig, dass wir mit am Tisch sitzen. Neben Markgröningen sind Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen dabei. Für die interkommunalen Flächen bekommt Markgröningen 16,33% der Gewerbesteuer, die Grundsteuer verbleibt komplett in Schwieberdingen. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass es bei Ausgleichsflächen nicht zum Nachteil für Markgröningen kommt.