Archive: November 2023

Gemeinderatsitzung vom 21. November 2023

Die Gemeinderatssitzung am 21.November 2023 im Sitzungssaal des Spitals startete mit der Einwohnerfragestunde mit einer Nachfrage zum Stand des Lärmaktionsplans und dessen Zeitplan.
Der erste Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Neben der Ausgabenseite des städtischen Haushalts muss auch die Einnahmenseite in den Blick genommen werden. Der Haushaltsplanentwurf hat ein Defizit von rund 2 Millionen Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war, die Grundsteuer A um 20%-Punkte auf 375% zu erhöhen und die Grundsteuer B um 25%-Punkte auf 450%. Das hat Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt in Höhe von 168 000 € zur Folge. Ursprünglich war der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B erheblich mehr anzuheben. Dagegen haben sich im Vorfeld die Freien Wähler massiv ausgesprochen. Dem vorliegenden Kompromiss folgten die Freien Wähler mehrheitlich.
In unserer Stadt gibt es ca. 280 Personen, die in Markgröningen einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Im Rahmen des Steuerfindungsrechts können die Kommunen eine Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer festlegen. Von diesem Recht machen, Stand 2022, ca. 160 Kommunen Gebrauch. Bei einem Erstwohnsitz erhält die Stadt einen Finanzausgleich in Höhe von 1200 Euro je Einwohner. Die Zweitwohnungssteuer könnte 30 000 bis 50 000 Euro als Einnahmen bringen. Es gibt eine ganze Reihe von Befreiungen, wie z.B. bei Studierenden oder Auszubildenden, deren Hauptwohnung sich am Studien- oder Ausbildungsort befindet. Die Freien Wähler stimmten dem Vorschlag zu.
Es folgten die Haushaltsreden von Bürgermeister Jens Hübner und Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer.
Nach den Nachmeldungen der Verwaltung kamen die Anträge der Fraktione zur Abstimmung. Die Freien Wähler und die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Spielplatzbedarfsplan. Die Freien Wähler möchten kein Geld für Papier ausgeben und verwiesen auf ihren Antrag von Anfang 2022, auf den Bedarfsplan zu verzichten und das Geld für Spielgeräte auszugeben. Die Freien Wähler forderten einen Sperrvermerk, die SPD die Streichung der Gelder für den Bedarfsplan. Die Freien Wähler stimmten dem weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu und freuen sich, dass ihr Antrag aus dem Jahr 2022 nun Fahrt aufgenommen hat.
Der Erwerb von beweglichen Sachen für den Betriebshof war Grund für einen Antrag der Freien Wähler und der CDU-Fraktion. Ersatzbeschaffungen für den Winterdienst sind außen vor. Auf andere Beschaffungen liegt ein Sperrvermerk. Mit dieser Version des CDU-Antrags gingen die Freien Wähler einstimmig mit.
Ein weiterer Antrag der Freien Wähler forderte das mittelfristige Einstellen von Geldern für die Digitalisierung, was Zustimmung fand. Ein Antrag bezüglich einer erneuten Sondersitzung im Jahr 2024 zum Thema Verkehr fand keine Zustimmung, allerdings wird dem Thema Verkehr weiterhin Raum in den Sitzungen eingeräumt. Der Hinweis, rechtzeitig auf die Straßenbaulastträger hinsichtlich der Qualität der Haupt- und Durchgangsstraßen zuzugehen, wurde befürwortet.
Die SPD-Fraktion forderten einen Fördertopf zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken. Es ist sinnvoll, dass solche Kleinkraftwerke in Betrieb genommen werden. Angesicht der angespannten Haushaltslage stimmten die Freien Wähler gegen diesen Antrag, der auch vom Gremium mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die von der CDU-Fraktion geforderten Kennzahlen zum Energieverbrauch in städtischen Liegenschaften sowie der städtische Ansatz bei der Solarenergie wurden positiv beschieden. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion, ein jährliches Abstimmungsgespräch mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein zu führen, eventuell im zeitlichen Zusammenhang mit der Felderrundfahrt, fand Zustimmung.
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf stimmte das Gremium zu.
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen aus der Mitte des Gremiums wurde von Seiten der Freien Wähler nach Informationen zur Vergabe von Baumpflegemaßnahmen gefragt. Diese werden von der Verwaltung nachgeliefert.

Gemeinderatsitzung vom 07. November 2023

Die Gemeinderatssitzung am 7.November 2023 startete wie üblich mit der Einwohnerfragestunde.         Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie und kirchliche Träger. Neben den städtischen Kindertageseinrichtungen haben wir fünf Einrichtungen in kirchlicher oder freier Trägerschaft. Für die enge Zusammenarbeit ist es wichtig, dass Eckpunkte, die den Umgang mit Grundstücken, Gebäude, Personal, Aufnahmeregelungen, Gebühren usw. regeln, einen Rahmen schaffen. Eine solche Zusammenstellung lag nun vor. Die Freien Wähler danken für die Zusammenstellung und folgten einstimmig dem Beschlussantrag.
Nachverdichtungen im Stadtgebiet liefern neuen Wohnraum. Die gültigen Bebauungspläne lassen dies aber manchmal nicht zu. Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der eine Nachverdichtung am Mühlberg ermöglicht, fand die Zustimmung des Gremiums.
Unser Eigenbetrieb Wasserwerk soll um eine Sparte ergänzt werden. Neben der Versorgung mit Frischwasser hat der Betrieb seither die Sparten: Vorhaltung eines Leerrohrnetzes für die Breitbandversorgung und die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Nun kommt als neue Sparte Strom- und Wärmeversorgung für die alternative Energieversorgung dazu. Diese Ergänzung ist sinnvoll und wurde einstimmig befürwortet. Die neue Sparte schafft die Voraussetzung, das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz umzusetzen. Zu bedenken ist bei der Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserwerk, ob die Bezeichnung „Wasserwerk“ noch zutrifft.
Die Benutzungsordnung für den Festplatz muss immer mal wieder angepasst werden. Diesmal ging es um die Benutzungsgebühren. Die Tagesgebühr für die ersten drei Tage wurde von 50 € auf 80 € erhöht. Ab dem 4.Tag beträgt das Platzgeld statt 50 € nun 60 €. Ohne Gegenstimme wurde die neue Benutzungsordnung beschlossen.
Erfreulicherweise gingen im Zeitraum Mai bis Oktober Spenden von über 5 000 € ein. Wir danken allen Spendern.
Kein neues Gesicht, aber ein neuer Name ist auf der Geschäftsstelle des Gemeinderates. Frau Ölschlager heißt nun Frau Brunotte. Das Gremium gratulierte Frau Brunotte mit einem Präsent.