Gemeinderatsitzung vom 07. November 2023
Die Gemeinderatssitzung am 7.November 2023 startete wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie und kirchliche Träger. Neben den städtischen Kindertageseinrichtungen haben wir fünf Einrichtungen in kirchlicher oder freier Trägerschaft. Für die enge Zusammenarbeit ist es wichtig, dass Eckpunkte, die den Umgang mit Grundstücken, Gebäude, Personal, Aufnahmeregelungen, Gebühren usw. regeln, einen Rahmen schaffen. Eine solche Zusammenstellung lag nun vor. Die Freien Wähler danken für die Zusammenstellung und folgten einstimmig dem Beschlussantrag.
Nachverdichtungen im Stadtgebiet liefern neuen Wohnraum. Die gültigen Bebauungspläne lassen dies aber manchmal nicht zu. Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der eine Nachverdichtung am Mühlberg ermöglicht, fand die Zustimmung des Gremiums.
Unser Eigenbetrieb Wasserwerk soll um eine Sparte ergänzt werden. Neben der Versorgung mit Frischwasser hat der Betrieb seither die Sparten: Vorhaltung eines Leerrohrnetzes für die Breitbandversorgung und die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Nun kommt als neue Sparte Strom- und Wärmeversorgung für die alternative Energieversorgung dazu. Diese Ergänzung ist sinnvoll und wurde einstimmig befürwortet. Die neue Sparte schafft die Voraussetzung, das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz umzusetzen. Zu bedenken ist bei der Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserwerk, ob die Bezeichnung „Wasserwerk“ noch zutrifft.
Die Benutzungsordnung für den Festplatz muss immer mal wieder angepasst werden. Diesmal ging es um die Benutzungsgebühren. Die Tagesgebühr für die ersten drei Tage wurde von 50 € auf 80 € erhöht. Ab dem 4.Tag beträgt das Platzgeld statt 50 € nun 60 €. Ohne Gegenstimme wurde die neue Benutzungsordnung beschlossen.
Erfreulicherweise gingen im Zeitraum Mai bis Oktober Spenden von über 5 000 € ein. Wir danken allen Spendern.
Kein neues Gesicht, aber ein neuer Name ist auf der Geschäftsstelle des Gemeinderates. Frau Ölschlager heißt nun Frau Brunotte. Das Gremium gratulierte Frau Brunotte mit einem Präsent.
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