Archive: Juni 2023
Gemeinderatsitzung vom 13. Juni 2023
Zur Gemeinderatssitzung am 13.Juni 2023 kamen viele Zuhörer. Das Rederecht in der Einwohnerfragestunde nahmen viele in Anspruch. Es ist gut, wenn die Einwohner von diesem Recht Gebrauch machen. Die Beiträge betrafen alle das Thema Verkehr.
Die nächsten Tagesordnungspunkte gingen um das Ausscheiden von Stadträtin Sabine Burgi und die Neubesetzung durch Frau Sabrina Wild-Zechmeister. Für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit erhielt Stadträtin Sabine Burgi aus der CDU-Fraktion die Ehrennadel des Gemeindetages. Auf eigenen Wunsch hatte Frau Burgi das Ausscheiden aus dem Gremium beantragt. Die Freien Wähler bedanken sich bei Frau Burgi für die jahrelange Zusammenarbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Frau Wild-Zechmeister rückt in die CDU-Fraktion nach. Die Neubesetzung der Ausschüsse wurde einstimmig bestätigt. Die Freien Wähler begrüßen Frau Wild-Zechmeister im Gremium und wünschen ihr ein gutes Mitwirken.
Für die Vorstellung der 3.Stufe im Lärmaktionsplan stellte Frau Veric die Ergebnisse und die vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Die Erstellung des Lärmaktionsplans hat eine längere Vorgeschichte. Aus der Bevölkerung wurden sehr viele Stellungnahmen dazu abgegeben. Eine große Lärmquelle ist der Verkehr. Eine Temporeduzierung verringert die Lärmentstehung massiv. Eine Maßnahme war die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Da dadurch allerdings das Einhalten des Fahrplans unserer Buslinien nicht mehr möglich ist, gilt für einzelne Straßen oder Straßenabschnitte weiterhin Tempo 50, so zum Beispiel in der Bahnhofstraße. Eine weitere Maßnahme ist, dass für Belagsarbeiten geräuscharmer Asphalt verwendet wird. Die Freien Wähler begrüßen die Maßnahmen und drängen darauf, dass Kreis und Land, als Baulastträger, die betreffenden Straßen im Stadtgebiet auch entsprechend sanieren. Für die Einhaltung und Erinnerung der neuen Geschwindigkeit ist die Aufstellung von Tempodisplays eine gute Sache. Das Anzeigegerät am Ortseingang in Unterriexingen tut nun schon einige Jahre gute Dienste. Das Gremium beschloss das Maßnahmenpaket zur 3.Stufe einstimmig.Die 4.Stufe muss bis Juli 2024 fertig sein.
Die vorgeschlagene Erweiterung des Sanierungsgebiets Stadtkern V um das Grundstück Schillerstraße 36 befürworten die Freien Wähler.
Das Schießhäusle neben der Stadthalle soll ein Haus der Vereine werden. Für die Sanierung stehen Kosten in Höhe von 650 000 Euro an. Die Freien Wähler hatten im Vorfeld die Verwaltung gebeten, mit den Vereinen das Gespräch zu suchen, ob der Vorschlag der richtige Weg sei. Es gab diesbezüglich noch keine Gespräche, aber die Ideen wurden zusammen entwickelt. Die Freien Wähler bedauern den jetzigen Zustand, stimmen aber dem Beschlussantrag zu, da Fördergelder bis zum 30.Juni beantragt werden müssen.
Stadtgebiet auch entsprechend sanieren. Für die Einhaltung und Erinnerung der neuen Geschwindigkeit ist die Aufstellung von Tempodisplays eine gute Sache. Das Anzeigegerät am Ortseingang in Unterriexingen tut nun schon einige Jahre gute Dienste. Das Gremium beschloss das Maßnahmenpaket zur 3.Stufe einstimmig.Die 4.Stufe muss bis Juli 2024 fertig sein.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2023. Ohne Diskussionsbedarf unsererseits waren die Tagesordnungspunkte: Mieterhöhung Betreutes Wohnen Auf Hart 65, die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024 bis 2028 und die Annahme von Spenden. Wir danken allen Spendern für ihre Zuwendungen.
Im Leudelsbach ist ein Weg gesperrt, da vorhandenes Totholz in den Bäumen die Sicherheit der Spaziergänger gefährdet. Die geplante Sperrungsdauer ist den Freien Wählern zu lang. Es ist uns klar, dass die Sicherheit gewährleistet werden muss. Wir drängen darauf, dass die Gefahrenquellen möglichst schnell beseitigt werden und die Sperrung wieder aufgehoben werden kann.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden