Gemeinderatsitzung vom 06. Dezember 2022

Die Gemeinderatssitzung am 6.Dezember 2022 unter der Leitung von Bürgermeister Hübner begann mit der Einwohnerfragestunde. Die gestellten Fragen bezogen sich auf den Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Entgelte für Einzelveranstaltungen bei Hallenvermietung. Es ging um die Klärung der Kostenübernahme von Energiegebühren und Müll. Beides ist in den neuen Gebühren enthalten.

Der nächste Tagesordnungspunkt hatte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als Thema. Vorgeschlagen war, dieses Konzept in Zusammenarbeit mit dem Büro Weeber und Partner zu entwickeln. Eine Mitarbeiterin des Büros stellte die Handlungsschritte vor. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass das Konzept nicht in der Schublade verschwindet, sondern ein Arbeitspapier wird. Die Freien Wähler haben von Anfang an signalisiert, dass ihnen das Erstellen des Konzepts nicht als eine der wichtigsten Aufgaben erscheint, sie aber das weitere Vorgehen wohlwollend begleiten werden und stimmten dem Antrag einstimmig zu.

Die Erhöhung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder ist immer ein schwieriger Punkt, besonders in diesen schwierigen Zeiten. Die Kosten steigen wie überall, die Kostendeckung durch die Elternbeiträge liegen bei knapp 9%. Wir kommen um eine Erhöhung nicht herum. Die ursprüngliche Erhöhung um 7% wurde auf Vorschlag der Freien Wähler auf 4% reduziert. Dies war nun auch der Vorschlag der Verwaltung. Auch diesem Beschlussantrag stimmten die Freien Wähler einstimmig zu. Wir finden das Gebührenmodell der Stadt Markgröningen gut, wünschen uns aber, dass es trotzdem auf den Prüfstand kommt.

Wie schon in der Einwohnerfragestunde angesprochen, folgte nun die Beschlussfassung der neuen Entgelte für Einzelveranstaltungen bei Hallenvermietung. Die Gebühren wurden jahrelang nicht erhöht. Ein Büro hatte nun die Kalkulation für alle Veranstaltungsräume vorgenommen. Für uns stellt die Kelter in Unterriexingen ein Sonderfall dar, schließlich haben Unterriexinger Vereine sie als Veranstaltungsraum hergerichtet. Die Kelter darf nur an neun Veranstaltungen mit insgesamt achtzehn Tagen genutzt werden. Die zugesicherten zehn Jahre gebührenfreies Nutzen wurden, wegen der Coronapause, bis 2027 verlängert. Die Freien Wähler möchten aber, dass perspektivisch die Kelter aus der üblichen Kalkulation herausgelöst wird. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Ein leidiges Thema ist die Einführung von §2b des Umsatzsteuergesetzes. Da es zwischenzeitlich noch erheblichen Klärungsbedarf gibt ist es möglich, einen zweijährigen Zeitraum in Anspruch zu nehmen, das seitherige Verfahren anzuwenden. Einstimmig stimmten wir dieser Möglichkeit zu – so können z.B. Schulklassen in den nächsten zwei Jahren ihre Kuchen weiterhin umsatzsteuerfrei verkaufen.

In der Fortschreibung des Regionalplanes für die Region Stuttgart werden Freiflächen für Photovoltaik und Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen untersucht. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, dass es einfacher sein muss, auf Dächern Photovoltaikanlagen zu bauen statt auf Freiflächen, besonders bei guten Böden. Auch die Dächer von denkmalgeschützten Häusern müssen in den Blick genommen werden. Vorstellen kann man sich auch Doppelnutzungen, also Kulturen unter hoch angebrachten Solarpaneelen. Jedoch sind in der Vorlage Anlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht vorgesehen. Die Freien Wähler unterstützten einstimmig einen Antrag der CDU, dass auch in Landschaftsschutzgebieten Doppelnutzungen möglich sein sollen.

Die Anpassung des Bebauungsplans „Grabenstraße –Benzberg“geht auf einen Antrag der Freien Wähler zurück. Wir möchten, dass die Dreiecksfläche hinter den überdachten Fahrradabstellflächen am Hans-Grüninger-Gymnasium aus dem Bebauungsplan herausgenommen wird. Das Gremium stimmte mehrheitlich zu.

Erfreulicherweise gab es wieder einiges an Spenden. Wir bedanken uns bei allen Spendern.