Gemeinderatssitzung am 11.04.2017

Unser Stadtrat Hans Bader berichtet von dieser Sitzung:

In der Gemeinderatssitzung am 11.April 2017 zeigte die Tagesordnung eine große Vielfalt. Den Start machte der Seniorenrat. Für den Bericht von Frau Baumeister möchten wir uns herzlich bedanken. Der Seniorenrat liegt den Freien Wählern schon lange am Herzen. Es ist schön, dass der Seniorenrat schon sehr viele Projekte in Angriff genommen hat.
Terranet GmbH plant eine Gasfernleitung. Eine mögliche Trassenführung dieser Hochdruckleitung würde über unsere Gemarkung führen und das Enztal im Wasserschutzgebiet Riexingen queren. Einstimmig schlossen wir uns der Verwaltungsmeinung an, die Gefährdung der Trinkwassergewinnung nicht hinzunehmen und uns gegen diese Trassenführung auszusprechen.
Im städtischen Besitz sind knapp 100 ha Wald. Für die Bewirtschaftung unseres Waldes bedanken wir uns bei den Verantwortlichen, insbesondere bei Förster Steinacker. Der Betriebsplanung für die Jahre 2017 bis 2026 stimmten wir einstimmig zu.
Die Haushaltssatzung 2017, veröffentlicht in den Markgröningen Nachrichten am 10.März 2017, nahmen wir zur Kenntnis.
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts-und Rechnungswesen war ein riesen Projekt. Wir danken uns bei allen Beteiligten und sind froh, dass wir die Umstellung schon frühzeitig angegangen sind.
Es ist erfreulich, dass es in unserer Stadt viele Kinder gibt. Unsere Angebote müssen sich an dem Bedarf orientieren. So werden ab September 2017 in den Kindertageseinrichtungen Pappelweg und Fliederweg Regelgruppen in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten umgewandelt. Weiter wird je eine zusätzliche Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit in den Kindertageseinrichtungen Pappelweg und Fliederweg eingerichtet. Dazu wird allerdings der vorhandene Mehrzweckraum benötigt. Das bedeutet eine Einschränkung hinsichtlich der Aktivitäten in den Einrichtungen und darf nur eine Übergangslösung darstellen. Wir bedanken uns für das Entgegenkommen der Einrichtungen und stimmten, auch den außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.
Für das Verpflegungskonzept Kita und Grundschule wurden verschiedene Szenarien vorgeschlagen. Einstimmig haben wir die Weiterverfolgung der Szenarien 1 und 2 empfohlen. Bei beiden Szenarien beliefert die Mensa Bildungszentrum keine weiteren Einrichtungen und auch die Verteilerküche in der Kita Fliederweg wird beibehalten. In Szenario 1 wird die Umsetzung eines eigenen Produktsystems für den 2.BA Sudetenstraße und die Ludwig-Heyd-Schule mit ggf. Belieferung der Kita Fliederweg betrachtet. In Szenario 2 wird die Umsetzung eines eigenen Produktsystems in der Mensa und Belieferung an die 2.BA Sudetenstraße, Ludwig-Heyd-Schule und ggf. der Kita Fliederweg in den Blick genommen. Für den Mensabetrieb am Bildungszentrum bedeutet das in beiden Fällen eine Versorgung „Cook&Chill“, ebenso für den Fliederweg „Cook&Hold“. Bei Szenario 2 bedeutet das für den 2.BA Sudetenstraße und die Ludwig-Heyd-Schule ebenso „Cook&Hold“, während bei Szenario 1 für diese beiden Einrichtungen auch „Cook&Serve“, „Cook&Chill“ oder „Cook&Freeze“ möglich sind.
Den Änderungen der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze sowie der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr stimmten wir einstimmig zu.
Auf dem Markgröninger Friedhof soll ein gärtnerbetreutes Urnengemeinschaftsfeld entstehen. Die neue Grabart kommt der Tatsache entgegen, dass die dauerhafte Pflege eines Grabes für manche Angehörige ein großes Problem darstellt. Die Freien Wähler stimmten der neuen Grabart einstimmig zu.
Im Dezember 2016 wurde ein Entwurf für den Regionalverkehrsplan Region Stuttgart vorgelegt. In diesem Entwurf fehlt der Enzabstieg als Umfahrung Unterriexingens in Richtung B10. Eine Entlastung der Verkehrssituation in Unterriexingen ist den Freien Wählern sehr wichtig. Einstimmig haben wir dem Antrag, den Enzabstieg und eine kreuzungsfreie Anbindung an die B10 einzufügen, zugestimmt.
Die Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs am Schäferlauf fand allseits Zustimmung und wurde einstimmig beschlossen.
Die Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Jahnstraße-Enge Gasse“ waren im Vorfeld sehr genau betrachtet worden. Wir möchten uns für alle eingegangenen Stellungnahmen bedanken und stimmen nach intensiver Abwägung dem gefundenen Kompromiss einstimmig zu.
Bauliche Veränderungen im Gebiet Glemstalgrundschule und Kiga Nonnenpfad waren mit einem Sperrvermerk belegt. Der Notausgang in der Glemstalsporthalle muss dringend geändert werden, ebenso sollen die Planungen für den Kindergarten Nonnenpfad weiterverfolgt werden. Der Aufhebung des Sperrvermerks stimmten wir einstimmig zu. Die Planungen für den Kindergarten sollen aber erst nach einer Bürgerinformation erfolgen.