Schwerpunkte für die Arbeit im Gemeinderat 2014 – 2019

U N S E R  S T A N D P U N K T

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Gemeinderat die stärkste Kraft. Sie hat damit maßgeblich Einfluss auf Entscheidungen, die die Entwicklung unseres Gemeinwesens in den kommenden fünf Jahren  und darüber hinaus prägen werden.

Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, die wir in der Vergangenheit gerne erfolgreich wahrgenommen haben und in Zukunft wahrnehmen wollen.

Im fairen und sachlichen Miteinander mit den Fraktionen im Gemeinderat und der Stadtverwaltung unterstützen wir alle Ideen und Projekte, die Markgröningen lebens- und wohnenswerter machen.

Wir kritisieren aber auch weiterhin deutlich, wenn Vorhaben nicht engagiert und zügig genug umgesetzt oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden.

Kritik gehört zu konstruktiver Arbeit – selbstverständlich in beide Richtungen.

Für eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik werden fachkundige und verantwortungsbewusste Ratsmitglieder gebraucht. Unsere Wahlvorschlagsliste präsentiert Kandidatinnen und Kandidaten, die in vielen ehrenamtlichen Positionen und beruflicher Verantwortung bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, die Interessen unserer Bürgerschaft erfolgreich zu vertreten.

Die für eine Weiterentwicklung unserer Stadt wichtigen Themen nach den Grundsätzen von Nachhaltigkeit, sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit werden seit Jahren von unserer Fraktion bearbeitet und vorangetrieben.

Dazu braucht es keinen frischen Wind, sondern Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein, mutiges Engagement und kreative Fantasie.

Auf der starken Basis Ihres Vertrauens wollen wir unsere Arbeit fortsetzen.

Wir sind neuen Ideen gerne aufgeschlossen und wollen dazu im Dialog mit Ihnen bleiben.

Ihre Anregungen sind uns wichtig und werden ernst genommen.

Bürgerschaftliches Engagement ist für uns gelebte Demokratie. Unabhängigkeit von Ideologien, Parteiprogrammen oder Einzelinteressen sind dafür Voraussetzung.

Unterstützen Sie uns durch Ihre Stimmabgabe bei der Gemeinderatswahl.

Darum bitten wir Sie herzlich.

 

 

H A U S H A L T  und  B I L D U N G

 Die städtischen Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen sind nach wie vor kaum planbar, da die maßgeblichen Faktoren wie Konjunktur oder gesetzliche Regelungen von uns als Kommune nicht beeinflussbar sind.

Die aktuelle Haushaltslage in Markgröningen wird geprägt durch Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich, die unsere Finanzkraft bis ans Äußerste beanspruchen.

Trotz der hohen Belastungen stehen wir sowohl zur Sanierung des Bildungszentrums mit allen Bauabschnitten als auch zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Hinzu kommen noch steigende Personalkosten für qualifizierte Betreuung, die unseren finanziellen Spielraum weiter einengen.

Daraus folgt für uns:

 

–           Die verbleibenden Haushaltsmittel müssen noch effektiver eingesetzt werden. Wir fordern deshalb mehr Planungsleistungen durch das vorhandene Fachpersonal.

 

–           Freiwilligkeitsleistungen können wir uns nur noch bedingt leisten. Baustandards in Investitionsprojekten sind auf die Zweckmäßigkeit entsprechend der Nutzung abzusenken.

 

–           Wir werden auch weiterhin konsequent Möglichkeiten zur Senkung der Kosten in allen Bereichen aufzeigen. So konnte zum Beispiel der Wasserzins in der abgelaufenen Wahlperiode in zwei Fällen auf Initiative unserer Fraktion niedriger, als von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen werden.

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik – dies ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern Aufgabenstellung.

Dazu gehören:

–           Flexiblere Öffnungszeiten einschließlich Ganztagesbetreuung

–           Ausbau der Sprachförderung

–           Angebote durch Musikschule und Vereine bei der Ganztagesbetreuung

Trotz hoher Kosten im Bildungs- und Betreuungsbereich sind wir auch Aufgaben verpflichtet, die berechtigte Bürgerinteressen in anderen Bereichen (Senioreneinrichtungen, Sportstätten, Innenstadtbelebung) berücksichtigen müssen.

Wir werden uns bei allen Baumaßnahmen für flexible Lösungen einsetzen, die auch andere Nutzungen ermöglichen, wenn sich der jeweilige Bedarf durch politische Vorgaben oder demographische Entwicklungen verändert.

 

 

JUGEND, SOZIALES, SPORT u. KULTUR

 Viele Jugendliche unserer Stadt erhalten am 25. Mai 2014 erstmals die Gelegenheit, sich an einer Gemeinderatswahl zu beteiligen.

Neben ihrer Mitarbeit in verschiedenen Jugendeinrichtungen ergibt sich so eine weitere Möglichkeit, an der Gestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken. Wir bieten allen Jugendlichen, Jugendgruppen und den Mitgliedern des Jugendgemeinderats gerne das gemeinsame Gespräch dazu an.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch! Machen Sie mit!

Ein wichtiges Element des sozialen Miteinanders in der Stadt ist die Nutzung der Erfahrung der älteren Bevölkerung.

Wir werden deshalb noch in diesem Jahr die Einrichtung eines Seniorenrates umsetzen.

Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Organisationen und Vereinen. Ohne die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit wären viele Angebote in unserer Stadt im sportlichen, kulturellen oder sozialen Bereich nicht möglich.

Dafür danken wir allen Beteiligten.

Als Ergänzung zu diesen Aktivitäten sehen wir das Angebot professioneller, kultureller Veranstaltungen in Markgröningen. Wir werden auch in Zukunft entsprechende Angebote unterstützen und ausbauen.

Wir fordern die Ausdehnung von Ermäßigungsregelungen für einkommensschwächere oder kinderreiche Familien bei weiteren städtischen Angeboten. Solidarität mit den Schwächeren ist ein Gebot sozialen Miteinanders, dem wir uns verpflichtet fühlen.

Der weitere Ausbau des Sportgeländes ist derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich. Wir werden dieses Projekt im Auge behalten.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, einen Gymnastikraum in der Turn- und Festhalle Unterriexingen einzurichten, so dass dort weitere Übungsmöglichkeiten entstanden sind.

Den geplanten Zusammenschluss der beiden Tennisabteilungen in Markgröningen begrüßen wir. Er ist Voraussetzung für die Verlagerung der Tennisplätze in den Bereich des Sportgeländes.

 

STADTENTWICKLUNG, VERKEHR, UMWELT

Zur Belebung unserer Innenstadt gehört auch die Schaffung attraktiven und bezahlbaren Wohnraums für Familien mit Kindern.

Auf Initiative unserer Fraktion ist es gelungen, mehrere Gebäude im dortigen Quartier zu erwerben. Mit Sanierungsmitteln können so moderne Wohnungen entstehen.

Neben der behutsamen Realisierung von Neubaugebieten für Gewerbe und Wohnen steht für uns die Verdichtung der Wohnbebauung im Innenbereich im Vordergrund. Brachliegende Flächen oder leerstehende Gebäude können unter Mitwirkung der Eigentümer dazu herangezogen werden.

Die Kelter in Unterriexingen wird im Rahmen des ELR-Programms unter tatkräftiger Mithilfe vieler Ehrenamtlicher  saniert und der Bevölkerung bald zur Verfügung stehen.

Wir sind sicher, dass mit Überzeugungsarbeit weitere Grundstückseigentümer in Unterriexingen zur Teilnahme an dem Förderprogramm bewogen werden können.

Wir unterstützen alle Bemühungen, den Einzelhandel zu beleben. Dazu gehört das mehrfach angemahnte Parkierungskonzept für kurzzeitiges Parken im Kernbereich. Dazu sind keine Gutachten nötig.

Auch zum Schutz der Landschaft und der Landwirtschaft muss die Innenentwicklung vorrangig vor dem Verbrauch weiterer Flächen vorangetrieben werden.

Wir begrüßen die geplante Umwandlung des Ziegeleigeländes in ein Wohngebiet, das zwingend ringförmig von der Münchinger Straße aus erschlossen werden muss.

Kurzfristig können wir nicht mit dem Bau des letzten Abschnitts der Ostumfahrung rechnen. Wir sind jedoch froh, dass sich die Verkehrsverhältnisse in Unterriexingen und Markgröningen durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt und das LKW-Durchfahrtsverbot spürbar verbessern werden. Auch der jetzt zugesagte Ausbau Jahnstraße-Ost/Großsachsenheimer Straße gehört dazu.

Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Esslinger Tor werden wir weiterverfolgen. Gerade im dortigen Bereich sind die Belange der Radfahrer ganz besonders zu schützen.

Die dringend notwendige Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Markgröningen muss zügig umgesetzt werden, um der Bürgerschaft Planungssicherheit geben zu können.

Zukunftsweisend ist auch die jetzt angelaufene Erarbeitung eines energetischen Sanierungskonzepts für die Innenstadt, das wir bereits vor fünf Jahren an dieser Stelle gefordert haben.

 


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