Bürgerentscheid unechte Teilortswahl am Sonntag, 13.03.2016
Stellungnahme des Vorstands und der Fraktion
Am 13. März 2016 soll durch einen Bürgerentscheid darüber entschieden werden, ob die bei der Eingemeindung beschlossene unechte Teilortswahl beibehalten oder abgeschafft werden soll.
Selten wurde eine Entscheidung des Gemeinderats unserer Stadt im Vorfeld so ausgiebig debattiert und in der Presse dargestellt und kommentiert, wie der jetzt anstehende Bürgerentscheid.
Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich für die Abschaffung ausgesprochen, der Vorstand und der Ausschuss unseres Ortsverbands unterstützt diese Entscheidung einstimmig.
Warum sind wir für die Abschaffung?
Nach dem bisherigen Verfahren können die Unterriexinger Wählerinnen und Wähler lediglich12 Stimmen ihren Unterriexinger Kandidaten geben, während die Markgröninger 22 Stimmen verteilen können. Wie viele Unterriexinger bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl im Gremium säßen, hängt vor allem von den Unterriexingern selbst ab. Wer seinen Belangen Gehör verschaffen will, muss mitmischen und sich der Wahl stellen (Zitat – Stuttgarter Zeitung).
Dass darüber hinaus das Wahlsystem der unechten Teilortswahl im Vergleich zu Kommunen, die dieses System nicht haben, zu einem erhöhten prozentualen Anteil ungültiger Stimmen führt, ist eine weitere, schlicht durch Zahlen belegte Tatsache. Ob die erhöhte Zahl der ungültigen Stimmen zwingend mit dem Wahlsystem zusammenhängt, kann nicht bewiesen werden. Die Auswertung der ungültigen Stimmzettel legt den Zusammenhang aber deutlich nahe.
Von den Befürwortern wird oft die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass nach der Abschaffung die Stimme Unterriexingens zukünftig im Gemeinderat weniger gehört werden könnte. Dies sei am besten gewährleistet, wenn 4 Gemeinderäte, und zwar am besten in jeder Fraktion einer, aus Unterriexingen stammen würde. Die Unterriexinger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verfügen in der Regel über besonders ortstypische Fachkenntnisse oder Informationen, die in die Entscheidungen des Gemeinderats einfließen.
Um dies zu gewährleisten, ist es jedoch keinesfalls erforderlich, dass gerade 4 Mitglieder aus Unterriexingen im Gemeinderat vertreten sind. Das Darstellen besonderer Umstände oder Weitergabe wichtiger Informationen sind auch durch 3 oder 5 Mitglieder möglich. Darüber hinaus ist ohnehin jeder Gemeinderat verpflichtet, bei den betreffenden Entscheidungen sich mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Dazu gehören beispielsweise auch persönliche Gespräche mit betroffenen Bürgern oder Gruppen von Bürgern. Dies hat in der Vergangenheit auch reibungslos funktioniert und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass in Zukunft die Unterriexinger Interessen weniger gleichberechtigt zu Markgröninger Interessen durch den Gemeinderat verfolgt und beachtet werden.
Wir möchten jedoch – wie bereits anlässlich der Bürgerversammlung in Unterriexingen zugesagt – an die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Unterriexingen appellieren, ein einheitliches Wahlsystem für die ganze Stadt Markgröningen als Chance zu verstehen und zu nutzen. Und zwar als Chance, weiter zusammenzuwachsen und die Zukunft der Stadt Markgröningen mit ihrem Teilort Unterriexingen und den Weilern gemeinsam weiterzu- entwickeln. Wir als Freie Wähler im Gemeinderat werden uns auch zukünftig intensiv um mindestens 4 Kandidatinnen und Kandidaten aus Unterriexingen bemühen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger geben Sie mit Ihrer Stimme zum Bürgerentscheid am 13.03.2016 Ihre Meinung kund!
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