Die Gemeinderatssitzung fand wieder in der Mensa beim Bildungszentrum statt.
Von der Kämmerei wurde der Finanzzwischenbericht für das 4.Quartal vorgestellt. Erfreulicherweise sieht es nicht so düster aus, wie im Juli prophezeit. Durch die erhaltenen Corona-Hilfen gestaltet sich die Ertragsseite relativ gut. Durch unsere Sparmaßnahmen konnte auch die Aufwendungsseite im Rahmen gehalten werden. Die Investitionen waren gut geplant und alle Einsparmaßnahmen konnten eingehalten werden. Die Freien Wähler danken für den Bericht und bestätigen, dass die eingeleiteten Schritte richtig waren.                                                                  Die nächsten Tagesordnungspunkte betrafen die Einbringung des Haushalts für 2021. Bürgermeister Rudolf Kürner betont in seiner Haushaltsrede, dass Haushaltsdisziplin sehr wichtig ist. Stadtkämmerer Klaus Schmelzer dankt Bund und Land für die Unterstützung während der Corona-Pandemie und weist darauf hin, dass unsere Erträge zurückgehen bei steigenden Ausgaben. Eine Überprüfung der Gebühren ist unerlässlich.
Der nächste Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Annahme von Spenden“ ist ein sehr angenehmer. Wir danken allen Spendern für die Unterstützung.
Um neben Präsenzveranstaltungen auch Sitzungen im digitalen Format zu ermöglichen, musste die Hauptsatzung geändert werden. Dies geschah ohne Diskussion einstimmig.

Der Neubau der Kindertagesstätte Nonnenpfad stand erneut auf der Tagesordnung. Trotz der Einsparmaßnahmen haben die Freien Wähler Bauchschmerzen wegen den Kosten. Ohne Frage ist die Notwendigkeit des Baus einer Kindertagesstätte. Trotz allen Streichungen muss der Betrieb funktionieren. Es ist begrüßenswert, dass im Bereich der über Dreijährigen die Sanitäreinrichtungen nicht reduziert werden, so dass die Gruppengröße auch die Zahl 20 überschreiten darf. Wünschenswert wäre ein Waschbecken im Atelier, um dort auch mit Nassfarben arbeiten zu können. Im Raum stand auch die Frage, ob weiter geprüft wird, ob ein Bau mit einem Systembauer auch möglich ist. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurden die Beschlussanträge getrennt abgestimmt. Dem Entwurf mit Kostenberechnung samt Ausstattung und weiterer Vorgehensweise wurde mehrheitlich zugestimmt. Ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion, ob zukünftig private sBetreiber von Kindertagestätten in den Blick genommen werden, fand auch mehrheitlich Zustimmung.
Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bildete die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Wir danken der Verwaltung, dass sie wegen des Wegfalls einer direkten Nachtbusverbindung zwischen Markgröningen und Unterriexingen schon vorstellig geworden ist. Ein guter Nahverkehr ist eine nachhaltige Maßnahme bei der Verkehrsminderung.

Die Freien Wähler wünschen Ihnen gesegnete Weihnachtstage. Bleiben Sie gesund.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, so wenden Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder. Zur Fraktion der Freien Wähler gehören: Maximilian Gessler, Rainer Gessler, Armin Gröner, Meike Lakowitz, Matthias Reutter, Andrea Ritz, Ulrike Wildermuth und Hans Bader.



 


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