Gemeinderatsitzung vom 17. November 2020

Die Gemeinderatssitzung fand in der Mensa beim Bildungszentrum statt.

Die Beiträge in der Einwohnerfragestunde drehten sich um das Thema Verkehr. Nach der Bekanntgabe von verschiedenen Eilentscheidungen stand ein Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung. Der Verbindungsweg entlang der Glems zwischen Unterriexingen und Talhausen ist in einem Zustand, der ein ungehindertes Anfahren der Grundstücke nicht mehr ermöglicht; an manchen Stellen droht der Weg in das Bachbett abzustürzen. Dieser Weg ist teilweise privat, da die Wegflächen zu den jeweiligen Grundstücken gehören. Uns ist es wichtig, dass jedes Grundstück problemlos erreicht werden kann, da sonst eine Bewirtschaftung nicht mehr möglich ist. Daher beantragten wir, dass sich die Stadt diesem Weg annimmt. Wie üblich wurde dieser Antrag zur Weiterbearbeitung in den Ausschuss Umwelt und Technik verwiesen.

Gebühren müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden- dazu gehören auch die Bestattungsgebühren. Bei der letzten Gebührenordnung aus dem Jahr 2017 wurde eine Kostendeckung von 70 – 75 % anvisiert, dies wurde aber rückblickend nicht erreicht. Ein Grund ist, dass sich der Bedarf zwischen Erdgräbern und Urnengräbern stark in Richtung Urnengräber verschoben hat. Bei der Neukalkulation ist eine Kostensteigerung bei den Bestattungsgebühren von 5% und bei den Grabnutzungsgebühren von 11% vorgesehen. Gebührenerhöhungen sind nicht angenehm aber auch in diesem Fall notwendig. Das Gremium verabschiedete die neue Gebührenordnung und die dazugehörige Friedhofsordnung einstimmig.

In der Wasserversorgungssatzung sind seither die Bruttogebühren festgelegt. Nun wurde der Umsatzsteuersatz befristet gesenkt und diese Senkung wird an die Wasserkunden weitergegeben. Jetzt stimmen aber die in der Satzung angegebenen Gebühren nicht mehr. Die Verwaltung schlug vor, in der Satzung nur noch die Nettobeträge auszuweisen. Wir fanden diesen Vorschlag sinnvoll und stimmten dem Antrag einstimmig zu.

Das Radwegekonzept ist schon lange im Gremium und bei den einzelnen Fraktionen Thema. Basierend auf dem Green-City-Masterplan hat nun das beauftragte Verkehrsplanungsbüro IGV ein Radwegekonzept für Markgröningen erarbeitet. Das sehr ausführliche Konzept sieht kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen vor. Die Konflikte, die durch gemeinsame Nutzung motorisierter Verkehr versus Radverkehr oder Radverkehr versus Fußgänger entstehen, dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. Die Parkierung für die Fahrräder mit der Lademöglichkeit für Pedelecs, die Querung großer Kreuzungen aber auch die Durchquerung der Stadt, eventuell mittels Fahrradstraßen, sind Themen. Zu diesem Tagesordnungspunkt sprach auch ein Vertreter des Jugendbeirats. Wir begrüßen es sehr, dass sich unsere Jugend mit dieser Problematik auseinandersetzt. Der Schulradwegeplan konnte coronabedingt 2020 nicht in der gewünschten Form vorangetrieben werden, steht aber weit oben in der Agenda. Bei der Umwandlung einer Straße in eine Fahrradstraße ist ein geeigneter Stellplatzschlüssel sehr wichtig, damit die Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden können. Gut ist auch Grunderwerb an den Knotenpunkten; es war gut, dass die Freien Wähler dafür hartnäckig an der Kreuzung Grabenstraße/Münchinger Straße gekämpft hatten. Dem Beschlussantrag, das vorgelegte Radwegekonzept als Grundlage für die weiteren Planungen unserer Infrastruktur zu verwenden, stimmte das Gremium einstimmig zu.

Unterriexingen 2021: Mit Glasfaser im Haus auf die Datenautobahn, das war das Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Die Telekom hat vor, den Stadtteil Unterriexingen vollständig mit Glasfaser zu erschließen.  Der Ausbau in Unterriexingen ist ein Pilotprojekt und erfolgt als Kooperation der Gigabit Region Stuttgart GmbH mit der Telekom und der Stadt Markgröningen. Die Hauseigentümer, privat oder gewerblich, müssen sich dazu registrieren lassen (www.telekom.de/jetzt-glasfaser) und bekommen kostenfrei einen Hausanschluss. Daraus entsteht keine Verpflichtung, Verträge abzuschließen. Die Telekom möchte gerne eine flächendeckende Beteiligung und verspricht sich, dass dies in kleineren Kommunen, wie z.B. Unterriexingen, eher als in großen Städten erreicht werden kann. Die Telekom erwartet eine Beteiligung der Stadt mit 500 000 € in Form von Sachleistungen. Es werden dazu im Haushaltsplan 2021 300 000€ und 2022 nochmal 200 000€ eingestellt. Die Freien Wähler freuen sich über diesen Ausbau und regen an, mit der Telekom das Gespräch zu suchen, ob die Eigenbeteiligung mit wachsenden Beteiligungsanteil sinken könnte.

Das Verkehrsmittel Fahrrad ist den Freien Wähler sehr wichtig. Für einen Verbindungsweg zwischen Enztal und Eichwaldgelände für Fahrräder machen wir uns, zusammen mit der Fraktion der Freien Wähler in Sachsenheim, seit einiger Zeit stark. Mit einem Gutachten über die Trassierung ist im Frühjahr zu rechnen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, so wenden Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder. Zur Fraktion der Freien Wähler gehören: Maximilian Gessler, Rainer Gessler, Armin Gröner, Meike Lakowitz, Matthias Reutter, Andrea Ritz, Ulrike Wildermuth und Hans Bader.