Gemeinderatsitzung vom 19. November 2019

Die Gemeinderatssitzung am 19.November 2019 war geprägt vom Haushaltsplan 2020.
Nach den Haushaltsreden von Bürgermeister Rudolf Kürner und Stadtkämmerer Klaus-Dieter Schmelzer folgte die Vorstellung der Eckdaten zum Haushaltsplan 2020 und die Vorstellung der Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Wie in jedem Jahr brachten die Fraktionen Anträge zum Haushaltsplan ein.
Die Freien Wähler reagierten auf das Vorhaben der Verwaltung, die Stellenanteile für die Beauftragte für Natur- und Landschaftsschutz von 75% auf 85% zu erhöhen. Da zurzeit eine externe Untersuchung für diese Stelle läuft, sind wir der Meinung, dass vor einer Veränderung das Ergebnis der Untersuchung vorliegen sollte und beantragten deshalb einen Sperrvermerk. Dem Antrag folgte das Gremium einstimmig.
Die Verwaltung beantragte die Erhöhung der Stellenanteile „Vermessung“ um 8,85%. Wir beantragten die Streichung dieser Erhöhung. Die Verwaltung stellte deutlich dar, dass durch den Ausbau der Breitbandversorgung der Aufwand für die Dokumentation stark gestiegen ist.
In der Diskussion wurde der Antrag so abgeändert, dass die Erhöhung auf 3 Jahre befristet erfolgt. Dieser abgeänderte Antrag fand die Zustimmung des Gremiums.
Die Stelle des Gerätewarts der Feuerwehr hat nach Meinung der Freien Wähler einen zu geringen Stellenanteil, derzeit handelt es sich um eine 50%-Stelle. Wir beantragten eine Erhöhung auf 65-75%. Da die GAL-Fraktion auch einen Antrag zum Gerätewart der Feuerwehr eingebracht hat, wurden beide Anträge gemeinsam diskutiert. Die beauftragte externe Bedarfsmessung wird nochmals überprüft und überarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung einiger nichtbedachter Positionen ein höherer Stellenanteil herauskommen wird. Das Gremium einigte sich, die Stellenanteile auf 70% anzuheben. Die Gerätewartstellen für die Bereiche Funk und Bekleidung bleiben von dieser Erhöhung unberührt.
Die Umgestaltung von Markt- und Kirchplatz beschäftigt uns alle schon längere Zeit. Nach den ersten Kostenschätzungen und der Untersuchung der Kanäle schlug die Verwaltung vor, den Marktplatz vordringlich zu behandeln und die Sanierung des Kirchplatzes an das Ende des Sanierungszeitraums zu verschieben. Die SPD-Fraktion beantragte, dass auch der Kirchplatz ebenfalls 2020 saniert werden und keine zeitliche Verschiebung erfolgen soll. Den Freien Wählern war die Mängeldarstellung aus Sicht der Kirchengemeinde für den Kirchplatz auch bekannt und sie befürworteten mehrheitlich den Antrag der SPD. Mit einer hauchdünnen Mehrheit fand dieser Antrag eine Zustimmung im Gremium.
Die Vereinsförderung ist den Freien Wählern wichtig. Wir beantragten anlässlich der Jubiläen unserer beiden Musikvereine eine Unterstützung. Von Seiten der Verwaltung wurde angemerkt, dass Jubiläumsgaben eingeplant sind. Falls durch besondere Aktionen, wie der Kauf einer neuen Fahne, große Unkosten auf einen Verein zukommen würden, so kann sich der Verein mit seinem Anliegen an die Verwaltung wenden. Nach der Diskussion haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
Zeitgemäße Fahrradabstellmöglichkeiten liegen den Freien Wählern am Herzen. Neben den Fahrradbügeln am Verwaltungsgebäude und am Spital muss es weitere im Stadtgebiet geben. Wir könnten uns als Standorte die Stadthalle und die Turn- und Festhalle vorstellen. Bei der Standortfrage wäre eine Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Markgröningen von Nutzen. Die beantragten Gelder in Höhe von 7500 € fanden Einstimmigkeit.
Die Beleuchtung des Gehwegs in der Unterriexinger Straße entlang der Mauer am HLG-Garten ist nicht gut. Dieser Wegabschnitt wird von Schulkindern bevorzugt benutzt, obwohl der offizielle Schulweg der Gehweg direkt an der Unterriexinger Straße ist. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Sicherung der Schulwege gestellt, daher wurden beide Anträge gemeinsam diskutiert. Speziell für unseren Antrag wurden Lösungsmöglichkeiten für eine bessere Ausleuchtung angesprochen. Durch den bestehenden Baumbestand an dieser Stelle gibt es Beschattungsprobleme durch eine Beleuchtung von der gegenüberliegenden Straßenseite und durch das Wurzelwerk der Bäume Schwierigkeiten für einen Kabelkanal für eine Beleuchtung vor Ort. Für die unbelaubte Zeit, könnte eine Veränderung der Beleuchtung der gegenüberliegenden Straßenseite etwas Abhilfe schaffen. Unser Anliegen wird innerhalb des SPD-Antrags zur Schulwegesicherung mit Hilfe der dazu beschlossenen Geldern bedacht. Ebenso wird der von uns schon länger eingebrachte Vorschlag im Rahmen des Aktionsprogramms „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ weitere Zebrastreifen im Stadtgebiet zu erstellen, weiterverfolgt.
Wenn Sie irgendwelche Anregungen oder Fragen haben, so wenden Sie sich gerne an uns. Die Fraktion der Freien Wähler besteht aus Hans Bader, Maximilian Gessler, Rainer Gessler, Armin Gröner, Meike Lakowitz, Matthias Reutter, Andrea Ritz und Ulrike Wildermuth.