Haushaltsrede 2017

Rede von Rainer Gessler im Gemeinderat am 24. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Schmelzer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Was ist wohl mit das Wichtigste für die Stadt Markgröningen? Der Schäferlauf!

Die Schlagzeilen „Der Schäferlauf kommt auf den Prüfstand“, „Die Stadt muss beim
Schäferlauf sparen“ und Informationen, wie bspw. „ein Tag weniger“ (lt. Stgt. Zeitung vom

10.1.2017) hat die Menschen in der Stadt beunruhigt.

Die Vorstellung, das Fest einzuschränken, ob einen Tag weniger, wie von den Grünen vorge-

schlagen, oder sonstige wesentliche Veränderungen unter finanziellen
Gesichtspunkten, ist für viele Menschen in der Stadt nicht vorstellbar.

Der Schäferlauf ist der Imageträger der Stadt, eines der ältesten Heimatfeste von

Baden-Württemberg, Zeit der Begegnung und Geselligkeit für die Markgröninger von hier und aus allen Himmelsrichtungen, wirtschaftlich gut für Vereine und Gaststätten, und, und, und….

Markgröningen und Schäferlauf und umgekehrt gehören zusammen!

Wenn eines der beiden Stichworte gegenüber Jemandem erwähnt wird, kommt vom Gegenüber

oft das andere!

Das soll auch so bleiben, meinen wir Freien Wähler!

Es schadet nicht, wenn man weiß, was er die Stadt kostet, es schadet nicht, gewisse Veränderungen vorzunehmen, die am Programm, am Charakter des Schäferlaufes,

nichts ändern. Wenn bspw. Ehrenamtliche zur Sicherung des Festzuges eingesetzt

werden, um Sicherheitspersonal zu sparen oder andere sinnvolle Vorschläge der
eingesetzten Arbeitsgruppe.

Aus unserer Sicht, sollte man das Rad an einigen Stellen zurückdrehen, bspw. die

Reduzierung der Marktstände in der Ostergasse und der Verzicht in der

Schlossgasse, haben dem Fest geschadet. Gibt es da keine Kompromisse? Oder das Musik-

angebot am Abend in der Stadt sollte wieder deutlich verbessert werden.

Das Fest hat durch die eine oder andere Maßnahme der letzten Jahre gelitten!

Die Arbeitsgruppe sollte sich auch Gedanken machen dürfen, wie bestimmte

Maßnahmen, natürlich in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, wieder korrigiert werden

können. Wir finden es gut, dass schäferlauferfahrene Beteiligte aus der Stadt
neu mit dabei sind in dieser Gruppe.

Eine gute Maßnahme aus neuerer Zeit war, die Plakette für den Krämermarkt auch als Eintritt für

das Stoppelfeld verwenden zu können.

Der Schäferlauf, das Aushängeschild der Stadt, muss attraktiv bleiben!

 Stadtbahn: Es war noch nie so viel Bewegung im Thema!

Das Thema Stadtbahn hat ein aktives Jahr hinter sich und ein aktives vor sich.

Endlich wurde im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen und somit auch in der
Presse umfangreich über das Thema für und in der Öffentlichkeit unterrichtet und
informiert. Das wird auch 2017 so bleiben!

Herr Kürner, vielen Dank, Sie haben die Belange der Stadt immer gut und offensiv
vertreten. Nun sind wir gespannt auf die Diskussionsbeiträge der Stadt Ludwigsburg
und den hoffentlich abschließenden Entscheidungsprozess in 2017.

Für den Landrat, für Remseck, Möglingen und Markgröningen ist der
Entscheidungsprozess abgeschlossen und die SSB-Variante die Lösung. In der Stadt

Ludwigsburg hat das Thema in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen und wir

hoffen, dass bis zum Sommer 2017 auch dort die offenen Fragen geklärt
werden können. Das Projekt kann sicher, neben der Hochflurbahn der SSB
Ergänzungen zur Erschließung der Stadt, wie hochmoderne Elektrobusse, erfahren,
die es auch für Ludwigsburg möglich machen, dem Projekt zuzustimmen.

 Das Projekt ist eine Riesenchance für Remseck-Ludwigsburg-Möglingen-
Markgröningen und eine wichtige Tangentialverbindung für den öffentlichen
Nahverkehr in der Region Stuttgart. Stau und Feinstaubalarm haben wir genug!

Bahnhofstraße: Es geht los!

Der Baustart hat sich nochmals um ein paar Tage verschoben, aber die Sanierung
der desolaten Bahnhofstraße ist nicht mehr aufzuhalten. Eine gute Nachricht!

Die Bahnhofstraße wird ein attraktiver Zugang zur Stadt, für Fußgänger, Radfahrer
und Autofahrer – hoffentlich auch für ÖPNV-Nutzer durch Realisierung der Stadtbahn.

Wir halten es für richtig, dass an der Kreuzung Bahnhofstraße-Daimlerstraße ein
Kreisverkehr gebaut wird. Hierzu gibt es viele gute Beispiele in anderen Gemeinden. Es ist gut für das Stadtbild am Eingang, gut für die Umwelt – weniger Abgase durch
Autos, gut für die Betriebskosten und die Verkehrssicherheit. Ein Kreisverkehr ist in
der Anschaffung teurer, aber wir haben nur jetzt die Chance, diesen zu realisieren!

Es hat uns gewundert, dass die Stadtverwaltung den Kreisverkehr durch
Grundstückskäufe für Grünflächen noch zusätzlich verteuern wollte.

Lebenswerte Stadt – Innenstadt!

Eine Institution sagt „Ade“ – Otto Beck! Der gelebte Einzelhandel in der Stadt.

Die Freien Wähler bewegt, was wir als Gemeinderäte für den Einzelhandel und eine
attraktive Innenstadt tun können, einige Punkte:

Der Verkaufsraum von Cap auf Hart ist ab 1. Januar 2018 zur Vermietung
ausgeschrieben, d.h. er schließt. Ein wichtiger Nahversorger für die Kernstadt und
den Westteil der Stadt. Bitter wäre dies, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und
Mitbürger!

Wir können solche Einrichtungen, wie bspw. auch den Wochenmarkt am Samstag,
nur durch unser eigenes persönliches Kaufverhalten stärken und erhalten.

Das angelaufene Sanierungsprogramm wird dabei helfen, da die Innenstadt durch
sanierte Häuser noch attraktiver wird. Die Untere Kelter soll dabei auch saniert
werden, das finden wir richtig! Mit den freigewordenen Räumen des Notariats stehen weitere

notwendige Büros für städtische Mitarbeiter zur Verfügung. Im Erdgeschoss
der Unteren Kelter wollen wir keine Nutzung für städtische Mitarbeiter. Wir halten
grundsätzlich die bisherige Nutzung, insbesondere für den Schäferlauf, für die
Richtige! Es wäre aus unserer Sicht interessant darüber nachzudenken, gemeinsam mit dem

Obst-, Wein- und Gartenbauverein (OWG), das Erdgeschoss zu sanieren.
Um das Erdgeschoss für Weinproben, Geburtstagsfeiern, Kulturveranstaltungen usw. zur

Verfügung stellen zu können. Insbesondere für die Gastronomen rund um den
Marktplatz, wie die Herrenküferei, ergäben sich da ganz neue und positive
Möglichkeiten der Bewirtung.

Wir waren überrascht, dass in einer HH-Rede das Thema Untere Kelter und die
Nutzung des Erdgeschosses für städtische Büros „so“ angesprochen wurde.
Nebenbei bemerkt, es gibt viele Arbeitssituationen, bei denen man wenige Meter ins
„Freie“ muss, um zu Mitarbeitern und Kollegen zu gelangen, bei mir persönlich ist es
auch so.

Wenn über Sanierung gesprochen wird, darf das stadtbildprägende Spitalgebäude nicht

vergessen werden. Es ist nicht in diesem Programm, aber sein Zustand braucht eine baldige

Sanierung. Es darf nicht links liegen gelassen werden!

Wir erhoffen uns vom neuen Rossmann-Markt am Spitalplatz positive Impulse für den Einzel-

handel. Leider hat die anstehende Eröffnung dieses Marktes bisher wohl eher
bestehende Geschäfte beeinträchtigt. Er soll eigentlich als Kundenbringer für die
Innenstadt fungieren, dies war eine wichtige Grundlage für die Zustimmung zum
Projekt, welches von der baulichen Dimension für viele Markgröninger schwer
verdaulich ist.

Die Abendspaziergänge, die After-Work-Treffs, die Vorführung der

Feuerzangenbowle, der Kelter-Talk und andere Veranstaltungen sind wichtige
Aktivitäten in der Stadt. An dieser Stelle unser herzlicher Dank an die Organisatoren
und Initiatoren, denn diese Aktivitäten tun dieser Stadt extrem gut! Herzlichen Dank
auch an alle Stadtführerinnen und Stadtführer, das thematische Programm wird
immer attraktiver und die hohe Nachfrage zeigt die hervorragende Qualität, die
geboten wird.

Wohnraum und Gewerbe in der Stadt

Ein guter Schritt für mehr Wohnraum war die Informationsveranstaltung am 17.1.2017 in

Unterriexingen. Innerorts sind solche Eingriffe besonders sensibel, deshalb ist es
entscheidend, dass man transparent, offen und informativ auf die Anwohner,
Bürgerinnen und Bürger zugeht. Wichtig war dabei auch die Initiative der
Unterriexinger Gemeinderäte zur Entwicklung dieses Wohngebietes, bei der viele
Fragen geklärt werden konnten. In Zukunft sollten solche Veranstaltungen früher
angesetzt werden, bspw. bei der Neukonzeption „Schule und Kindergarten“ in der
Talstraße.

Es wird Wohnraum geschaffen für Alt und Jung, für Unterriexinger und
Neuzuziehende!

Ein weiterer Schritt für Wohnraum wird auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei und dem

angrenzenden Gebiet realisiert. Ein ehemals wichtiger Gewerbestandort – viele Häuser in

Markgröningen wurden von dort mit Steinen und Dachziegeln beliefert – soll mit Wohnungen

bebaut werden. Eine gute Sache, wegen dem Wohnraummangel und wegen der Möglichkeit den Stadteingang – auch mit einem Kreisverkehr – attraktiv zu gestalten.

Bei solchen Vorhaben müssen auch die Interessen und die Erfahrungen, die in der
Stadt gemacht wurden, mit eingebracht werden. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler das Thema Parkplätze in Neubaugebieten thematisiert und einen Antrag
gestellt. Im verdichteten Bereich mit Mehrfamilienhäusern, wie im Wohngebiet Hart, wurden hier

in der Vergangenheit Fehler gemacht. Außerdem ist der Nachbar des
Baugebietes, das „Sportgelände“, zu beachten. Wegen der Ausdehnung des
Wohngebietes bis fast an das Sportgelände ist mit Nachbarschaftsproblemen, bspw. Lärm, zu

rechnen. Dies kennen wir von den Sportplätzen an der Ludwig-Heyd- und
der Landern-Grundschule, nur in diesem Fall wäre es nicht notwendig, da den
Abstand zum Sportgelände der Gemeinderat festlegt. Wir haben es in der Hand!

Nebenbei wird der CVJM-Garten für die Nutzung von jungen Menschen unbrauchbar gemacht, da die neuen Wohnhäuser bis in das Grundstück hineinragen. Alle
Erfahrungen zeigen, der Konflikt wird kommen und der Garten wird in der Nutzung
extrem eingeschränkt werden.

Den Freien Wählern wäre es lieber, dieses Gebiet maßvoller zu nutzen und besser
das Gebiet Hart C für die weitere Wohnbebauung in Angriff zu nehmen. Dies wurde
bisher leider von der Stadtverwaltung nicht aufgegriffen. Wir könnten dann ggf. auch
die Ringstraße im Gebiet Hart endlich bauen und die Nutzung der hoffentlich
kommenden Stadtbahn wäre für dortige Bewohner auch sehr gut möglich.

Gewerbeplätze sind in der Region Stuttgart Mangelware. Vor wenigen Jahren standen in der

Region Stuttgart noch ca. 450 Hektar im Angebot, aktuell sind es nur noch
ca. 90 Hektar. Den Firmen, die sich erweitern wollen oder den Firmen, die sich
ansiedeln wollen, kann derzeit so gut wie nichts angeboten werden. Auch Sie, Herr
Bürgermeister, haben dies richtigerweise beklagt, da auch der Stadt Anfragen
vorliegen. Es bleibt die Hoffnung, dass eine Gewerbebrache beim Bahnhof– wir
haben da gute Erfahrungen mit dem ehemaligen C&A-Gelände gemacht – hierfür
genutzt werden kann. Das Angebot für Gewerbebetriebe geht gegen Null, das ist für die

Wirtschaftsregion Stuttgart kein Zustand!

Wir hoffen in diesem Zusammenhang auf das gemeinsame Gewerbegebiet mit
Schwieberdingen an der Schnellbahntrasse. Leider sehen wir bisher keine
Fortschritte. Wie ist dort das weitere Vorgehen?

Wir bitten um einen Bericht zum gemeinsamen Gewerbegebiet Schnellbahntrasse in einer

öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Flüchtlinge – Unterbringung und Integration!

 Die Stadt hat für die Unterbringung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr sehr viel
geleistet. Der Neubau von Unterkünften, der personelle Ausbau der Asyl- und
Integrationseinrichtung, das ehrenamtliche Engagement des Arbeitskreises Asyl, ist
unterstützt worden. Dank von unserer Seite an die ehrenamtlich Engagierten, die
Kirchen und die Stadtverwaltung, die in guter und engagierter Zusammenarbeit die
bei uns ankommenden Flüchtlinge unterstützt haben. Es geht bei den anerkannten
Flüchtlingen nun um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt und genauso um
Bildung für Erwachsene und Kinder. Die Sprache, der Kontakt über Schulen, Vereine und

Betriebe, sind der Schlüssel zur Integration.

Entscheidend für die Zukunft ist, dass die Politiker in Deutschland, weltweit Mittel und Wege

finden werden, um den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. Man lernt die gute Situation inDeutschland zu schätzen, wenn man in den Nachrichten die
oftmals extrem schwierigen Lebensverhältnisse in vielen Ländern mitbekommt.

Bauen in der Stadt!

Das Bildungszentrum wird deutlich teurer als der Gemeinderat mit ca. 21 Mio. Euro
einst beschlossen hat (GR-Vorlagen vom 14.10.2014 und 16.05.2011). Es wird aller
Voraussicht die 30 Mio. Euro Schwelle überschritten werden. Die Ursachen sind
mannigfaltig, wir hatten vor Kurzem den verantwortlichen Architekten im
Gemeinderat, er hat eine ungewöhnliche Vorstellung geliefert.

Die von Ihnen, Herr Bürgermeister, genannte Zahl von 25,8 Mio. Euro war nicht
Grundlage der Entscheidung, diese von Ihnen genannte Zahl wurde irgendwann
errechnet, als das Projekt schon entschieden und begonnen war.

Was uns überrascht, sind die auftauchenden Klagen über das Ergebnis der
Schulsanierung. Wir hofften, natürlich für Lehrer, Schüler und Hausmeister, dass eine nicht nur

schöne, sondern auch praktisch gut nutzbare Schule geschaffen wurde. Wir bitten um einen

Bericht und eine Besichtigung nach Abschluss der Arbeiten.

Die Schülerzahlen seien stark im Aufwind, wurde bei der Einbringung des Haushalts
festgestellt. Ein starker Satz! Die Zahlen: 2013/14 555 Schüler; 2014/15 566 Schüler; 2015/16 539Schüler; 2016/17 568 Schüler beim HGG, bei der Realschule sind es
zwischen 2013/14 475 Schüler und 2016/17 492 Schüler. Im HGG waren es einst
1017 Schüler 2005/2006, im vergleichbaren Friedrich-Abel-Gymnasium in
Vaihingen/Enz sind es aktuell 860 und vor 5 Jahren waren es 1198 Schüler. Das
Lichtenstern-Gymnasium in Sachsenheim hat 518 Schüler bei deutlich weniger
Räumen. In der Realschule wird der „Aufwind“ zutreffen, da Schwieberdingen keine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule einführt und die Werkrealschule in der
Realschule eingegliedert werden soll. Beim HGG ist auf „Aufwind“ zu hoffen, aber
man sollte vorsichtiger sein. Viele Schulstädte lassen sich einen externen
Schulentwicklungsplan erstellen, ein fachlicher Blick von außen würde der
Schuldiskussion in Markgröningen auch „gut“ tun.

Die Stadt kann auch im Kostenrahmen und zur Zufriedenheit der Nutzer bauen! So geschehen im Kindergarten Lemberger Weg und das mit eigenen Kräften –
Kompliment!

Finanzen und Steuern

 Die Freien Wähler hatten in vergangenen Haushaltsreden ihre Ablehnung einer
erneuten Grundsteuererhöhung deutlich gemacht. Wir sind deshalb froh, dass dies
auch mehrheitlich so für das Jahr 2017 beschlossen worden ist. Bevor Steuern
erhöht werden, müssen erst ernsthafte Einsparversuche unternommen werden!

Den Vorschlag der CDU, die Musikschule unter „die Lupe“ zu nehmen, finden wir gut. Die Fakten:Der jährliche Abmangel beläuft sich auf über 400.000 Euro, der
Kostendeckungsgrad beträgt 37 Prozent, in Baden-Württemberg liegt dieser bei 51
Prozent und im Bundesdurchschnitt bei 46 Prozent. Die Stadt Vaihingen mit doppelt
so vielen Einwohnern hat einen aktuellen Abmangel von 175.000 Euro, bei der Stadt
Bönnigheim mit halb so vielen Einwohnern beträgt er ca. 95.000 Euro.

Es ist in der Regel festzustellen, dass Städte, die bei der Musikschule mit Nachbarn
kooperieren, keinen so hohen Abmangel haben. Die Freien Wähler sind bei den
weiteren Themen, die unter finanziellen Gesichtspunkten angeschaut werden sollen, wie vom

Kämmerer und von anderen Gemeinderatsfraktionen vorgeschlagen, ein
konstruktiver Gesprächspartner.

Der Kämmerer hat ausgeführt, dass sich 2017 und 2018 im Ergebnishaushalt ein
Defizit von rd. 300.000 Euro ergibt. Die große Herausforderung kommt aber in den
Jahren danach, bei einem Defizit von 1,2 Mio. Euro jährlich. Da wartet besonders
unangenehme Arbeit auf uns alle, um den Haushalt für das Jahr 2020 ins Lot zu
bringen!

Ein Riesenbrocken ist immer der Personalhaushalt, der von rd. 7 in 2010 auf
10,8 Mio. Euro in 2017 angewachsen ist. Der Zuwachs ist im Wesentlichen
Personalstellen bei „Bildung und Betreuung“ geschuldet. Welche Möglichkeiten gibt
es? Natürlich die Hoffnung auf Baulandverkauf, der Kämmerer hofft da natürlich auf
das Baugebiet „Ziegelei“. Die Verschlechterung der derzeit guten Wirtschaftslage und des

niedrigen Zinsniveaus hätte für die Stadt extreme finanzielle Auswirkungen. Eine nachhaltige

Haushaltskonsolidierung ist deshalb das Gebot der Stunde!

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und insbesondere der Kämmerei und
Ihnen, Herr Schmelzer, danke ich im Namen der Fraktion für die Aufstellung des
Haushaltsplans. Wir werden auch in Zukunft gerne zum Wohl der Stadt diskutieren
und mitarbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.