Archive: Januar 2025

Haushaltsrede 2025

Freie Wähler Fraktion Markgröningen-Unterriexingen im Gemeinderat Markgröningen

Haushaltsplan 2025

Rede von Hans Bader am 21. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schmelzer,

nach den Reden von Herrn Bürgermeister Hübner und von Herrn Kämmerer  Schmelzer ist klar: Markgröningen befindet sich in einer Finanzkrise, wie es sie so noch nie gegeben hat. Diese kommunale Finanzkrise in Markgröningen, wie auch bei anderen Gemeinden und auch beim Landkreis, wird die nächsten Jahre prägen. Verbunden ist die Finanzkrise mit einer Wirtschaftskrise in unserem Land mit konkreten Auswirkungen auf die Unternehmen und ArbeitnehmerInnen – Insolvenzen und Entlassungen machen die Runde!

Im Rückblick auf das Jahr 2024 kommen die Ereignisse der furchtbaren Brandkatastrophe in unserer Stadt wieder hoch. Wir trauern mit den Angehörigen. Unser Dank gilt den Rettungskräften – insbesondere den Feuerwehrleuten, die Außergewöhnliches geleistet haben. Man darf auch nicht vergessen, dass jeder Helfer mit dem Erlebten umgehen muss.

Wir sind dankbar, dass wir einen sehr schönen Schäferlauf, bei hervorragendem Wetter über alle Tage, mit dem Ministerpräsidenten und dem Bundeslandwirtschaftsminister, feiern durften.

Ins Jahr 2024 gehört auch noch der Haushaltserlass des Landratsamtes,  der, kommunalfinanztechnisch, eine „Zeitenwende“ darstellt. Es ist ein Novum, dass die Kommunalaufsicht im Landratsamt Ludwigsburg die Genehmigung für den Haushalt versagt hat. Die Kommunalaufsicht spricht der Stadt Markgröningen die finanzielle Leistungsfähigkeit ab, wenn die beantragten Darlehen aufgenommen würden. Denn Darlehen muss man auch zurückzahlen können.

Dieser Haushaltserlass ist ein Alarmsignal, der nicht nur zu immensen Sparbemühungen der Stadt Markgröningen führen muss. Markgröningen war finanziell nie auf Rosen gebettet, aber die aktuelle Finanzsituation hat eine neue, nie dagewesene Qualität. Es ist zu erwarten, dass der nächste Haushaltserlass ähnlich oder sogar noch heftiger ausfällt.

Was könnte das für Konsequenzen haben? Es könnte dazu führen, dass  freiwillige Leistungen gekürzt werden und über Anpassungen nachgedacht werden muss. Im Jahr 2025 wird sich der Gemeinderat noch intensiver mit der Haushaltslage der Stadt beschäftigen.

Einen Zuschussbereich sehen die Freien Wähler hierbei außen vor, unser Markenzeichen, den Schäferlauf! Wir sind der Verwaltung und den Sponsoren dankbar über das erfolgreiche Sponsoring des Schäferlaufs, welches immer weiter zunimmt. Neben dem Sponsoring hoffen wir auf weitere finanzielle Unterstützung durch das neue Format Patenschaften. So können, beispielsweise Paten die Kosten für ein Pferdegespann am Schäferlauf übernehmen. Für Spender und Paten könnten wir uns einen Veranstaltungsabend der Stadt vorstellen, bei dem Patenschaftsprojekte vorgestellt werden.

Bildung und Betreuung

Das Thema „Kindergartenplätze“ steht nach wie vor ganz oben auf der To do Liste. Der neue mehrgruppige Kindergarten in Unterriexingen schafft Entlastung und ist ein gutes Angebot für die Eltern mit seinen verschiedenen Betreuungsangeboten. Für den Kindergarten in der ehemaligen „Villa Griesinger“ steht die Realisierung kurz vor dem Start und auch die Realisierung des Standorts bei der Stadthalle steht in den Startlöchern.

Mit der Verwirklichung dieser zwei zusätzlichen Standorte mit Ihren Gruppenangeboten haben wir in zwei Jahren hoffentlich ein Angebot in der Stadt, das die Bedürfnisse der Familien in der Stadt weitgehend abdeckt und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die schwierige Situation vorüber ist, dass man vielen Kindern keinen Platz anbieten kann.

Bei der Schullandschaft hat sich die Entwicklung der Schülerzahlen, bei der Realschule immer mehr und beim Hans-Grüninger-Gymnasium immer weniger Schülerinnen und Schüler, fortgesetzt. Die räumliche Situation in der Realschule ist so nicht länger tragbar. Wir bitten die Stadtverwaltung, konkrete Vereinbarungen über die Mitnutzung der Räumlichkeiten des Gymnasiums für die Realschule festzulegen und zu vertreten.

Die geplante Sanierung oder der Neubau der Landern-Grundschule wurde aus finanziellen Gründen geschoben. Trotzdem soll die Schule mit Umbauarbeiten für den Ganztagesbetrieb „fit“ gemacht werden. Das bedeutet, man gibt einiges an Geld aus und schafft ein Provisorium auf lange Sicht. Der geplante Neubau hätte die Chance geboten, eine Schule entsprechend den heutigen Erfordernissen für die Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrerteam in energetisch guter Bauweise herzustellen. Nun ist es leider wieder so, es wird, wie bei der Marktplatzsanierung, das Allernötigste gemacht und die notwendige komplette Lösung muss aus finanziellen Gründen auf irgendwann, mit deutlich höheren Kosten, verschoben werden.

Verkehrssituation in der Stadt

Verschiedene Durchgangsstraßen der Stadt, zum Beispiel Münchingerstraße/Grabenstraße, sind in einem katastrophalen Zustand. Die Freien Wähler haben hierzu schon im Jahr 2022 einen Antrag gestellt. Leider konnten wir   bisher keine Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung feststellen. Wir wissen, solche Straßensanierungsprojekte sind „dicke Bretter“ und brauchen einen langen Vorlauf. Man muss dem Land oder dem Landkreis rechtzeitig auf die Füße treten, damit etwas passiert. Bei einer Fahrt durch den Landkreis kann man den Eindruck gewinnen, dass in anderen Städten solche kaputten Teilstücke von Ortsdurchfahrten früher saniert werden.

Die „Vollbremsung“ bei der B10-Umfahrung Enzweihingen und damit auch der weitere Ausbau ist nach wie vor bitter. Denn eine ausgebaute B10 würde Markgröningen, vor allem Unterriexingen, nützen. Es fahren sehr viele Pendler durch die Stadt, weil es schneller geht als über die B10. Das Navigationsgerät weist leider den Weg in den Stromberg über Markgröningen und Unterriexingen. Dies führt zu einer unerträglichen Situation an der Hauptstraße in Unterriexingen und in der Schillerstraße in Markgröningen. Der Gemeinderat der Stadt Markgröningen sollte sich öffentlich für den B10-Ausbau im Rahmen einer Resolution an das Land positionieren.

 Projekte und Finanzen

 Aufgrund der aktuellen kommunalen Finanzkrise, die sich durch die Bundes- und Landespolitik verschärft hat, sind wir gezwungen, noch weitere einschneidende strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Ein Beispiel hierfür sind die Vorgaben des Landes Baden-Württemberg für die Ganztagesbetreuung in Schulen. Bisher war es keine Pflicht, in den Schulen von Seiten der Kommunen Betreuungsangebote zu machen. Ab 2026 darf nur noch für maximal vier Ferienwochen im Jahr keine Betreuung angeboten werden. Aber organisieren und bezahlen müssen diesen, grundsätzlich sinnvollen, Service die Kommunen. Doch wie soll das gehen? Neue Mitarbeiterstellen, wahrscheinlich zusätzliche Räume und so weiter. Der Bund und das Land bestellen, die Kommunen müssen bezahlen. Durch immer neue Verpflichtungen von „oben“ fehlt den Kommunen, wie Markgröningen, das Geld zum Erhalt der notwendigen Infrastruktur.

Zu den Finanzen der Stadt gehören auch Steuern, wie die Grundsteuer. Viele Haus- und Wohnungseigentümer sind sehr gespannt, welche Steuersumme sie in Zukunft zu entrichten haben. Wir wissen, es wird Verschiebungen geben, aber die Bescheide sind noch nicht verschickt.

Die Infrastruktur in der Stadt leidet sehr. Wir hoffen, dass endlich das Spitalgebäude. zumindest der erste Abschnitt, einer Sanierung unterzogen wird. Ansonsten sehen wir „Schwarz“ für die Bausubstanz. Die Sanierung des Schießhäusles soll  endlich in diesem Jahr gestartet werden. Es liegt seit zwei Jahren eine Baugenehmigung für ein, mit den Vereinen abgestimmtes, Konzept vor. Das Engagement seitens der Vereine begrüßen wir sehr. Wir beantragen, an den Grundlagen für die Umsetzung festzuhalten und keine neuen Planungen voranzutreiben, die eine neue Baugenehmigung erfordern und zu höheren Kosten führen dürften. Den Freien Wählern liegt sehr an der zügigen Umsetzung, deshalb haben sie den Antrag „Schießhäusle“ gestellt.

Die Untere Kelter soll nun auch saniert werden, ansonsten drohen Millionen von Fördermittel zu verfallen. Bei der Unteren Kelter ist, neben der sachgerechten Unterbringung der Verwaltung, auch die Nutzung des Erdgeschosses von großer Relevanz. Die Kelterhalle spielt für Vereine und Veranstaltungen das ganze Jahr über eine wichtige Rolle. Auch dazu haben wir einen Antrag verfasst, der eine enge Abstimmung mit dem Obst- Wein und Gartenbauverein vorsieht und dem Beispiel anderer Keltersanierungen in Horrheim oder Oberriexingen folgt. Dort wurden im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung die Bewirtschaftung der Kelter abgedeckt  und das Erdgeschoss hierfür eingerichtet. Mit der Sanierung der Kelter wird ein wichtiger Baustein beim Thema Unterbringung der Verwaltung umgesetzt. Die  Unterbringung während der Bauzeit in der Kreissparkasse ist eine sinnvolle Lösung.

Wohn- und Gewerbeentwicklung

 Das Interkommunale Gewerbegebiet auf der Gemarkung Schwieberdingen kommt ins Laufen. Wir hoffen, dass es bei Fertigstellung noch Nachfrage gibt, da hohe Investitionen im Vorfeld durch die Kommunen notwendig sind und wir eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage und keine Aussicht auf Besserung haben. Derzeit werden Standorte von Firmen eher im Ausland aufgebaut und am Standort Deutschland reduziert. Trotzdem ist es notwendig, Industrie und Gewerbe ein Angebot für die Ansiedlung bei uns machen zu können.

Der Wohnungsbau in der Stadt könnte in diesem Jahr etwas Schwung bekommen, da die Fläche hinter der Stadthalle mit rund 50 Wohnungen bebaut werden soll. Das ist eine Maßnahme gegen die Wohnungsnot, die zu einem immer größeren Problem in unserem Land wird, da der Wohnungsbau in Deutschland in den letzten Jahren weiter deutlich abgenommen hat, aber der Wohnungsbedarf gestiegen ist.

Der Flächennutzungsplan ist in Arbeit, der für weitere Wohngebietsprojekte, wie Ziegeleigelände, Hart C und D Antwort geben soll. Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr konkrete Schritte erfolgen. Eine separate Bebauung des städtischen Grundstücks an der Unterriexinger Straße können wir uns nicht vorstellen, da bedarf es einer Gesamtbetrachtung. Für den Bereich des Bahnhofgeländes wünschen wir uns Ordnung, Sauberkeit und einen Vorschlag, wie es dort weitergeht.

ISEK Leitbild – Organisationsuntersuchung der Verwaltung

 Die Ergebnisse des integrierten Stadtentwicklungskonzepts liegen nun mit Prioritätensetzung vor. Jetzt steht die Umsetzung, bei extrem knappen Kassen, an. Bei Organisationsuntersuchungen der Verwaltung beschleicht uns immer die Angst, dass man danach weitere Stellen, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, braucht.

Die Organisationsuntersuchung im Bauhof der Stadt und die zusätzliche Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung werden von den Freien Wählern abgelehnt. Die Personalkosten sind hoch und wachsen jedes Jahr.

Soziales Miteinander in der Stadt

 In diesem Jahr wird das 100-jährige Jubiläum des Schäfertanzes gefeiert. Eine großartige Institution und wir hören gerne älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu, die die Bemühungen um den Neustart nach dem letzten Weltkrieg erzählen. Der Schäfertanz mit seinen unglaublichen Leistungen am Schäferlauf ist für die Stadt ein hervorragender Botschafter!

Auch 2025 wird das soziale Miteinander getragen von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich unter anderem in Vereinen, Religionsgemeinschaften und in Arbeitsgemeinschaften, wie im AK Asyl, im Repair-Café, bei Markgröningen aktiv, und diese Liste könnte man noch weiter fortsetzen, freiwillig, mit hohem Einsatz engagieren.

Wir sind dankbar für das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen. Das ist das Salz in der Suppe in Unterriexingen und Markgröningen!

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken wir für die geleistete Arbeit, insbesondere der Kämmerei und Ihnen, Herr Schmelzer, danke ich im Namen der Fraktion für die Aufstellung des Haushaltsplans.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Sie im Gemeinderat:

Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion Markgröningen-Unterriexingen:

Thomas Arnold, Hans Bader, Markus Bässler, Rainer Gessler, Kurt Hengel, Leni Höhn, Matthias Reutter, Andrea Ritz, Ulrike Wildermuth.