Archive: November 2024
Gemeinderatsitzung vom 05. November 2024
Die Gemeinderatssitzung am 5.November 2024 fand unter der Leitung von Bürgermeister Hübner im Sitzungssaal des Spitals statt.
Zu Beginn der Sitzung wurden die Stadträte Tobias Bäßler, Erich Hutflus und Pedro Torres Fernandes für 20 Jahre Gemeinderat mit der silbernen Ehrennadel des Gemeindetages geehrt. Die Freien Wähler gratulieren den Jubilaren und bedanken sich für die jahrelange Arbeit zum Wohle unserer Stadt.
Dem Antrag der CDU-Fraktion für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen stimmte das Gremium einstimmig zur Weiterberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zu.
Die Grundsteuerreform tritt zum 1.Januar 2025 in Kraft. Das Grundsteuergesetz aus dem Jahr 1973 darf ab dem Jahr 2025 nicht mehr angewandt werden. Baden-Württemberg hat sich für ein eigenes Modell entschieden. Die Umstellung soll in Summe aufkommensneutral sein, was aber nicht ausschließt, dass es zu Belastungsverschiebungen für Einzelne kommt. Zur Berechnung der anfallenden Grundsteuer wird die Grundstücksfläche mit einem Bodenrichtwertfaktor multipliziert, durch erneute Multiplikationen mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz der Gemeinde ergibt sich der Grundsteuermessbetrag. Die Bodenrichtwerte wurden vom Gutachterausschuss festgelegt, die Grundsteuermesszahl ist vom Grad der Wohnbebauung abhängig und der Hebesatz wird vom Gemeinderat festgesetzt und beschlossen. Ziel war es, Aufkommensneutralität zu erzeugen. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätzen wird das Ziel erreicht. Frau Nölke von der Kämmerei hat die Sachlage ausführlich und transparent dargelegt. Die Belastung wird allerdings für manche Bürger nach der Umstellung hoch. Die Freien Wähler regten an, in solchen Fällen die Bodenrichtwerte, die allerdings bis 2029 fixiert sind, zu überprüfen. Die Freien Wähler stimmten den neuen Hebesätzen einstimmig zu.
Für die Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen gibt es Qualitätshandbücher. Diese Qualitätshandbücher unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung. Damit alle Beteiligten auf dem aktuellen Stand sind, stehen die Qualitätshandbücher jederzeit online in der aktuell gültigen Fassung zur Verfügung. Wir begrüßen das Vorgehen und nehmen es zur Kenntnis.
Für den Kindergarten „Waldhörnchen“ wurde ein Kooperationsvertrag mit der Stadt Tamm vorgestellt. Den Abmangel teilen sich die Städte Markgröningen und Tamm. Solange mindestens drei Kinder aus Markgröningen bei den „Waldhörnchen“ sind, sind die Kosten geringer als die eines vergleichbaren städtischen Platzes. Die Freien Wähler möchten jeweils vor Ablauf des Kindergartenjahres einen Bericht. Dem vorgelegten Kooperationsvertrag stimmte das Gremium einstimmig zu.
Der weitere Verlauf der öffentlichen Sitzung wurde von Bebauungsplänen bestimmt.
Der erste Bebauungsplan trägt den Namen „Münchinger Straße 26“. Bei diesem Bebauungsplan für 16 Wohnungen handelt es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, das heißt: der Investor trägt auch die Kosten. Im Vorfeld wurden vom Gremium wichtige Eckpunkte wie Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Abstand von der Gehwegkante, Traufhöhe und der Stellplatzschlüssel (zwei Stellplätze je Wohneinheit ab 60 m², für kleinere Wohneinheiten 1,5 Stellplätze) sowie eine Wartezone für PKW auf dem Grundstück vor dem Aufzug zur Tiefgarage, festgelegt. Der Aufstellungsbeschluss und der städtebauliche Vertrag fanden Einstimmigkeit.
Der Bebauungsplan „Küfergäßle“ ist auch Vorhaben bezogen. Hier ist die Wohnform „Betreutes Wohnen“. Nach der Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit lag nun die Fortschreibung des Durchführungsvertrags und der Satzungsbeschluss zur Abstimmung vor, was einstimmig erfolgte.
Der dritte, auch vorhabenbezogene Bebauungsplan, heißt: “ Am Mühlberg, 5.Änderung“. Auf dem Grundstück sind zwei neue Wohnhäuser geplant. Eine innerstädtische Nachverdichtung favorisiert das Gremium. Dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss, der Entwurfsbilligung, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie dem städtebaulichen Vertrag folgte das Gremium einstimmig.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden. Zur Fraktion der Freien Wähler gehören: Thomas Arnold, Hans Bader, Markus Bäßler, Rainer Gessler, Kurt Hengel, Leni Höhn, Matthias Reutter, Andrea Ritz und Ulrike Wildermuth.