Archive: Oktober 2024
Gemeinderatsitzung vom 01. Oktober 2024
Die Gemeinderatssitzung am 1.Oktober 2024 fand unter der Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters Hutflus statt.
Die Freien Wähler beantragten, dem Arbeitskreis für Geschichtsforschung und Denkmalpflege (AGD) Räumlichkeiten im Schäferweg 3 zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde einstimmig zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Der Klimamobilitätsplan beschäftigt uns seit einiger Zeit. Das zentrale Ziel ist es, den CO2-Ausstoß etappenweise zu reduzieren. Dies soll mit einer Verkehrswende geschehen. Die verbesserte Verkehrsinfrastruktur umfasst auch den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr. Zahlreiche Maßnahmen im Stadtgebiet haben Einzug in eine Auflistung gehalten. Die Maßnahmen sind förderfähig, müssen allerdings bis 2030 umgesetzt werden. Eine Förderquote von 75% ist zwar beachtlich, aber der Eigenanteil muss trotzdem finanziert werden. Die Freien Wähler stehen hinter der Fortschreibung des Mobilitätsplans möchten aber, dass einige Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden. Im Hinblick auf die Finanzierung ist eine Priorisierung der Umsetzung unabdingbar. Einstimmig wurde der Fortschreibung zugestimmt.
Für Wind- und Sonnenenergie werden Flächen benötigt. Ein Kriterienkatalog für Freiflächen-Solaranlagen im Außenbereich war der nächste Tagesordnungspunkt. So müssen Vorhabenträger Beteiligungen von mindestens 10% der Investitionssumme der Stadt anbieten. Damit wird gewährleistet, dass neben einer städtischen auch eine bürgerschaftliche Beteiligung möglich ist. Neben dem 200 m breiten Streifen beidseitig der Schnellbahntrasse wurden Gebiete auf der Gemarkung als mögliche Flächen gekennzeichnet. Den Freien Wählern ist es wichtig, dass neben horizontal montierten Modulen auch vertikal aufgestellte Module in den Blick genommen werden. In diesem Fall könnte zwischen den Modulreihen Landwirtschaft betrieben werden. Weiter ist zu klären, wie bei einem Antrag auf Doppelnutzung in Form einer Agri-Photovoltaikanlage, mit größerem Reihenabstand und so hoher Aufständerung der Module, die eine Durchfahrt ermöglicht, zu verfahren ist. Die Freien Wähler schlossen sich mehrheitlich dem Antrag der CDU-Fraktion an, die Flächen in einer ersten Tranche auf 56 ha zu deckeln und bei Bedarf dann weiter zu entscheiden, an.
Im Frühjahr 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Markgröningen gemeinsam mit Asperg, Möglingen und Tamm einen Kommunalen Wärmeplan erarbeitet. Der Abschlussbericht lag nun zur Abstimmung vor. Es wurden Areale im Stadtgebiet auf die Eignung für eine zentrale Wärmeversorgung untersucht und benannt. Es ist vorgesehen, dass nach ca. 3 Jahren der Wärmeplan überprüft und angepasst wird. Da der Abschlussbericht alle vier Ortschaften betrifft, ist er umfangreich. Von den Freien Wählern wurde angeregt, eine komprimierte Fassung, welche nur das Gebiet Markgröningen beinhaltet, zu erstellen. Die Zustimmung zum Abschlussbericht erfolgte mehrheitlich.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Vergabe einer Projektsteuerung des Gewerbegebiets Laiblinger Weg (interkommunales Gewerbegebiet). Das Gebiet liegt auf Schwieberdinger Gemarkung und wird neben Schwieberdingen mit den Kommunen Hemmingen, Ditzingen und Markgröningen entwickelt. Den Freien Wählern war es immer wichtig, dass wir mit von der Partie sind, schließlich werden wir verkehrliche Auswirkungen zu spüren haben. Neben dem kommunalen Gewerbegebiet wird auch ein Gewerbegebiet, das nur Schwieberdingen betrifft, entwickelt. Vom Gesamtgebiet ist daher Markgröningen nur mit 8% dabei. Das Gremium stimmte der Vergabe der Projektsteuerung einstimmig zu.
Der Vertrag für die Druck- und Kopiergeräte läuft aus und muss, was Erneuerung, Beschaffung und Leasing angeht, neu vergeben werden. Die europaweite Ausschreibung lieferte fünf Angebote, so dass die Vergabe getätigt werden konnte. Ziel ist es, die Anzahl der Drucke und Kopien zu reduzieren. Aber im Gegensatz zu Industrieunternehmen gelingt uns keine so große Reduzierung, da in den Schulen viele Kopien, z.B. in Form von Arbeitsblättern, anfallen.
Erfreulicherweise gab es im letzten Quartal wieder viele Spenden. Wir danken allen Spendern für ihre Zuwendungen.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden. Zur Fraktion der Freien Wähler gehören: Thomas Arnold, Hans Bader, Markus Bäßler, Rainer Gessler, Kurt Hengel, Leni Höhn, Matthias Reutter, Andrea Ritz und Ulrike Wildermuth.