Die Gemeinderatssitzung fand in der Mensa beim Bildungszentrum statt.

Nach der Einwohnerfragestunde standen Anträge des Jugendbeirats auf der Tagesordnung. Der Dank an den Jugendbeirat für sein hohes Engagement stand zu Beginn unseres Beitrags. Wir befürworten es, dass sich junge Menschen kommunalpolitisch einbringen. Der Jugendbeirat beantragte über Themen, die die Jugend maßgeblich betreffen, informiert zu werden sowie eine beratende Teilnahme dieser Themen in den Gremien des Stadtrates. Ganz besonders wurde eine Einbindung bei den Entscheidungen über den Radwegeplan beantragt. Da coronabedingt die Arbeit des Jugendbeirats erschwert war, wurde eine Amtszeitverlängerung von zwei auf drei Jahre beantragt. Wir stimmten allen drei Anträgen zu. Manche Jugendbeiräte müssen altersbedingt bald den Jugendbeirat verlassen und wir hoffen, dass wir ihre Namen bei der nächsten Gemeinderatswahl auf einer Liste wiederfinden.

Die Sanierung des Kirchplatzes beschäftigt uns schon länger. Der Kirchplatz liegt im Sanierungsgebiet Stadtkern V und daher ist eine Förderung durch Landesmittel möglich. Für die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Kirchengemeinderat danken wir. Wir können uns gut vorstellen, dass nur die Fläche zwischen der Treppe und dem Haupteingang bis zur Gebäudeecke gepflastert und die restliche Fläche asphaltiert wird. Die Breite der geplanten Treppe begrüßen wir, wegen der Standfestigkeit der Türme muss ein Statiker zugezogen werden. Weiter ist uns wichtig, dass der Abwasserkanal an der Nordwestecke untersucht wird und sich für die Mülleimer auf der Nordseite ein anderer Platz finden lässt.

Ein neues Corporate Design für den Schäferlauf war der nächste Tagesordnungspunkt. Der Hinweis auf die Auszeichnung als immaterielles Kulturerbe ist ein wichtiger Bestandteil der neuen Plakate. Das Plakat ist nun modern gestaltet und wird sicherlich zu Diskussionen führen – und das ist gut so.

Im Bereich der Kinderbetreuung sind wir ständig auf der Suche nach Personal. Eine Form der Nachwuchssicherung ist die eigene Ausbildung. Gerne stimmten wir dem Antrag auf Schaffung weiterer Ausbildungsstellen im Erziehungsbereich zu, handelt es sich doch um eine Investition in die Zukunft.

Der Neubau einer Kindertagesstätte im Nonnenpfad soll an der Stelle der seitherigen Einrichtung entstehen. Deshalb muss eine Interimslösung errichtet werden. Die Freien Wähler favorisieren den Standort auf dem nördlichen Teil des Parkplatzes der Turn- und Festhalle. Als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze werden neue entlang der Zufahrtsstraße Richtung Enzbrücke geschaffen. Dieser Standort für die Container der Interimslösung liefert die Möglichkeit, die daneben liegende Halle als Bewegungsraum zu nutzen. Der Standort für die Interimslösung wurde einstimmig beschlossen.

Die Modernisierung und energetische Sanierung der Sporthalle 1 im Bildungszentrum Benzberg steht seit Längerem an. Vorbehaltlich der in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von einer Million Euro stimmten wir einstimmig einer Sanierung zu. Zusätzlich bitten wir, eine der Laternen auf dem Hartplatz mit einem Stromanschluss zu versorgen.

Der Bürgerverein hat sich dem Schießhäusle angenommen und in Eigenleistung hervorragende Vorarbeit geleistet. Der Plan ist, daraus ein Haus der Vereine zu machen. Dem Antrag, das Sanierungsgebiet um das Schießhäusle zu erweitern, stimmten wir zu.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Am Mühlberg, 4. Änderung“ stand erneut zur Abstimmung. Das Landratsamt verlangt eine Änderung des Bebauungsplans, dem wir zustimmen. Wir hoffen, dass dieses zügig erfolgen wird.

Der Bebauungsplan „Grabenstraße – Benzberg“ mit einem städtebaulichen Entwurf der Wohnbau Layher lieferte Anlass zu einer größeren Diskussion. Der mitgelieferte Tiefgaragenplan war nicht aktuell, so dass es dazu einige Fragen gab. Die Bebauung soll mit 56 Wohneinheiten erfolgen. Grundsätzlich handeln wir nach dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung, aber die vorgeschlagene Bebauung wurde in der Fraktion der Freien Wähler unterschiedlich gesehen. Daher war das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler auch nicht einheitlich. In diesem Gebiet befinden sich auch städtische Grundstücke. Diese könnten zu einem Grundstück auf dem westlichen Teil zusammengefasst werden, so dass eine Gemeinfläche in der Nähe der Stadthalle entsteht. Das städtebauliche Konzept dient als Grundlage für die Neuordnung des Gebiets. Dem Antrag stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, so wenden Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder. Zur Fraktion der Freien Wähler gehören: Maximilian Gessler, Rainer Gessler, Armin Gröner, Meike Lakowitz, Matthias Reutter, Andrea Ritz, Ulrike Wildermuth und Hans Bader.

 

 

 



 


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