Gemeinderatsitzung vom 12. Februar 2019

Die Gemeinderatssitzung am 12.Februar 2019 lieferte einen guten Querschnitt über die Arbeit des Gemeinderats. So stand nach der Einwohnerfragestunde die Vorstellung des Gutachtens über unsere Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Bei den unterschiedlichen Aspekten brachten die Freien Wähler zum Ausdruck, dass Ihnen Nachhaltigkeit bei den Investitionen sowie die Löschwasserversorgung und Eigenwassernutzung sehr wichtig sind.
Die Beschaffung eines E-Fahrzeugs und der Bau von sechs öffentlichen Ladestationen wird von den Freien Wählern sehr begrüßt.
Der Bedarf an Urnengräbern ist sehr groß, es sind nur noch wenige Grabstellen dieser Art vorhanden. Die Freien Wähler befürworten, dass im alten Teil des Markgröninger Friedhofs Urnenwiesengrabfelder geplant werden.
Nach der Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen wurde dem Gremium der erste Jahresabschluss vorgelegt. Es ist der Jahresabschluss für 2016. Es mussten zur Eröffnungsbilanz einige Änderungen vorgenommen werden. Diesen Änderungen haben wir einstimmig zugestimmt und sind froh, dass ein positiver Abschluss vorgelegt werden konnte.
Die Verwaltung beantragte, das Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ erneut zu erweitern. Durch diese Maßnahme würden Anwesen zum zweiten Mal in ein Sanierungsgebiet aufgenommen. Da in diesem Fall keine Beiträge für die Betroffenen anfallen, sehen wir das als Chance für mögliche Sanierungen und stimmten der Erweiterung zu.
Für die Stromlieferung von Straßenbeleuchtung und öffentlicher Gebäude nimmt die Stadt, wie schon in der Vergangenheit, an einer Bündelausschreibung teil. Die Verwaltung schlug vor, wieder von Öko-Strom abzusehen. Die Freien Wähler, wie auch das ganze Gremium, sieht das anders. Wir können keinen Green-City-Masterplan aufstellen und neue Ladestationen für E-Fahrzeuge errichten und gleichzeitig durch Nicht-Nutzung von Ökostrom Geld sparen. Die Stadt hat hier eine Vorbildfunktion. Nach erfolgter Diskussion fand ein Mix aus 50% Ökostrom ohne Neuanlagenquote und 50% Ökostrom mit Neuanlagenquote Einstimmigkeit.
Die Reaktivierung der Schienenstrecke nach Markgröningen begleitet uns schon länger. Nun geht es darum, einen Zweckverband zu gründen. Es ist klar, dass eine Realisierung ohne Kompromisse nicht geht. Trotzdem sind uns einige Punkte wichtig. So muss ein Anschluss nach Schwieberdingen über Markgröningen erfolgen. Weiter ist uns daran gelegen, dass es eine schnelle Verbindung zwischen Markgröningen und dem Bahnhof Ludwigsburg gibt und wir wollen keine Entwidmung der Bahnstrecke.
Nach dem Schäferlauf ist vor dem Schäferlauf. Der Rückblick auf 2018 und Änderungen für 2019 standen zur Beschlussfassung an. Da es immer wieder zu Konflikten mit wegfahrenden Marktbeschickern gekommen ist, wird das 4-tägige Marktgebiet unterteilt. Mehrheitlich haben wir dem Kompromiss der neuen Sperrzeiten zugestimmt, allerdings nur für 2019. Nach dem Schäferlauf 2019 soll erneut beraten und beschlossen werden.
Der Waldwichtel-Naturkindergarten beantragt die Kostenübernahme für den Erwerb eines Bauwagens. Dieser Kindergarten ist uns wichtig und wir unterstützen den Antrag. Wir hätten nur die Bitte, dass Markgröninger Kinder bei der Aufnahme bevorzugt werden.
Die Nachfrage an Waldkindergartenplätzen ist groß. Mit dem Waldkindergarten „Waldeulen“ hätten wir eine zweite Einrichtung dieser Art in unserer Stadt. Wir tragen die Vereinbarung über den Betrieb dieses Kindergartens einstimmig mit.
Mit der Erweiterung des Industrie- und Gewerbeparks Eichwald dürfen die Ortsdurchfahrten durch Unterriexingen und Markgröningen nicht weiter belastet werden. Das ist aber nur möglich, wenn es gute Alternativen gibt. So bestärken wir die Verwaltung, dass vor einer Erweiterung dieses interkommunalen Gewerbegebiets eine verkehrliche Lösung mit dem Enztalabstieg und der kreuzungsfreien Anbindung an die B10 gegeben sein muss. Weiter drängen wir auf den von uns vorgeschlagenen Radweg parallel zur Straße. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs würde die Situation entspannen.
Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden einstimmig bestätigt.
Erfreulicherweise sind wieder viele Spenden eingegangen. Die Freien Wähler bedanken sich bei allen Spendern.
Wenn Sie irgendwelche Anregungen oder Fragen haben, so wenden Sie sich gerne an uns. Die Fraktion der Freien Wähler besteht aus Hans Bader, Rainer Gessler, Armin Gröner, Andreas Höhn, Meike Lakowitz, Peter Link, Peter Lutz und Mattthias Reutter.