Gemeinderatsitzung vom 27. November 2018

Die Gemeinderatssitzung am 27.November 2018 war geprägt vom Haushaltsplan 2019.
Nach den Haushaltsreden von Bürgermeister Kürner und Stadtkämmerer Schmelzer

folgten die Vorstellung der Eckdaten zum Haushaltsplan 2019 und die Vorstellung der Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Wie in jedem Jahr brachten die Fraktionen Anträge zum Haushaltsplan ein.

Die Freien Wähler reagierten auf das Vorhaben der Verwaltung eine zusätzliche 100%-Architektenstelle zu schaffen mit ihrem ersten Antrag. Auf dieses Ansinnen der Verwaltung hatten alle Fraktionen reagiert. Wir beantragten diese Stelle zu streichen und signalisierten Gesprächsbereitschaft, falls die Sanierung der Sporthalle 1 kommt. Nach der Begründung der Anträge jeder Fraktion und der Stellungnahme der Verwaltung war es klar, dass der Antrag der Freien Wähler nicht mehrheitsfähig war, deshalb zogen wir diesen Antrag zurück und stimmten mehrheitlich der Kompromisslösung, diese Stelle auf eine 50%-Stelle zu reduzieren, sie auf 3 Jahre zu begrenzen und erst ab 1.April 2019 zu besetzen, zu. Dieser Kompromiss fand eine Mehrheit im Gremium.

Die Verwaltung beantragte erneut die Stelle für Natur- und Landschaftspflege von 75% auf 85 % zu erhöhen. Gegen diese Erhöhung hatten die Freien Wähler und die CDU-Fraktion jeweils einen Antrag eingereicht. Nach Austausch der Argumente wurde die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt.

Auf die Erhöhung des Stellenanteils einer Vermessungsstelle hatten wieder alle Fraktionen reagiert. Die allgemeine Entwicklung der Personalkosten sehen wir äußerst kritisch. Mehrheitlich hat sich das Gremium gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

Für unsere Kindertagesstätten sind wir auf Personalsuche. Nach Meinung der Freien Wähler könnten junge Menschen im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Entlastung sorgen. Wir beantragten die Schaffung solcher Stellen für unsere Kindertagesstätten. Die Verwaltung begrüßte den Vorschlag, eine FSJ- Stelle auszuschreiben, eine Stellenbesetzung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes verlief in der Vergangenheit erfolglos. Das Gremium beschloss einstimmig, es mit einer FSJ-Stelle zu probieren.

Am Benzberg gibt es mit den Schulen, Sporthallen und der Stadthalle einige Lokalitäten, deren Auffinden, besonders für Auswärtige, nicht einfach ist. Deshalb wurde ein Leitsystem installiert. Auf großen Tafeln ist das Gebiet abgebildet, sodass Besucher beim Betreten des Areals sich zurechtfinden können. Die Verwaltung beantragte, die Besucherlenkung zu komplettieren indem weitere Hinweistafeln innerhalb des Gebiets aufgestellt werden. Sicher ist es wünschenswert, eine solche Orientierungshilfe zu haben, doch die dazu benötigten
35.000 € sind viel Geld. Wir beantragten, auf diese Ausgabe zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten und beantragten die Streichung der Komplettierung des Leitsystems. Mit hauchdünner Mehrheit wurde die Streichung vom Gremium beschlossen.

Zur Stärkung des Radverkehrs beantragten die Freien Wähler zeitgemäße Fahrradabstellmöglichkeiten. Wir erhoffen uns, mit dieser Maßnahme zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs beizutragen. Das Gremium folgte einstimmig unserem Antrag.

Die Änderung der Richtlinien für die Ehrung von Mitwirkenden am Markgröninger Schäferlauf bildete den Abschluss der Sitzung. Die Wortwahl, z.B. 10-malige Mitwirkung am Schäferlauf, sorgt nun für Klarheit. Die Beschlussfassung dieser Änderung erfolgte einstimmig.

Wenn Sie irgendwelche Anregungen oder Fragen haben, so wenden Sie sich gerne an uns. Die Fraktion der Freien Wähler besteht aus Hans Bader, Rainer Gessler, Armin Gröner, Andreas Höhn, Meike Lakowitz, Peter Link, Peter Lutz und Mattthias Reutter.