Gemeinderatsitzung vom 16. Oktober 2018

In der Gemeinderatssitzung am 16.Oktober 2018 stand nach der Einwohnerfragestunde die Feststellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz. Die Reformierung des Gemeindehaushaltsrechts muss bis 2020 erfolgt sein.

Die Stadt Markgröningen hat 2014 beschlossen, die Umstellung zum 1.Januar 2016 zu vollziehen. Die nun vorliegende Eröffnungsbilanz sei ein wichtiger Schritt zur kommunalen Doppik, betonte Stadtrat Rainer Gessler. Kleine Verschiebungen bleiben bei einer so gravierenden Umstellung nicht aus. Wir danken der Stadtkämmerei für ihre Arbeit, speziell den in der Sitzung anwesenden Herren Schmelzer und Fischer. Der nächste wichtige Schritt ist ein konsolidierter Abschluss ab 2022. Der soll unserer Meinung nach ohne Steuererhöhungen angestrebt werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer schlägt auch auf die Mieter durch. Einstimmig folgten wir dem Vorschlag der Verwaltung.

Unsere Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung bedürfen eigener Jahresabschlüsse. Die Abschlüsse für das Jahr 2017 lagen zur Feststellung dem Gremium vor. Stadtrat Matthias Reutter bedankte sich für die ausführlichen Vorlagen. Es ist erfreulich, dass im Eigenbetrieb Wasserwerk die angestrebte Entschuldung im Wirtschaftsjahr 2017 erreicht werden konnte. In unseren Kläranlagen standen notwendige unaufschiebbare Investitionen an. Dieser Tatsache ist es geschuldet, dass beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung die vorgesehene Entschuldung nicht vollzogen werden konnte.

Das seitherige Vorgehen bei der Personalgewinnung war für die Verwaltung nicht unproblematisch. Die Bewerberlage ist so angespannt, dass eine Abkürzung der Entscheidungswege zielführender ist. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung wurde im Verwaltungsausschuss vorberaten. Ohne weitere Diskussion stimmte das Gremium dem Beschlussantrag einstimmig zu.

Bei bestimmten Veranstaltungen wird die Anwesenheit einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik verlangt. Benötigte Leistungen werden bei externen Anbietern eingekauft. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen die dabei gewonnenen Erfahrungen eine Basis für eine erneute Entscheidung bilden. Stadtrat Peter Lutz lobte diesen Vorschlag als gute Lösung und teilte dem Gremium die Zustimmung der Freien Wähler mit.

Eine Hausmeisterkonzeption lag dem Gremium zur Beschlussfassung vor. Detailliert wurden die Arbeitsstellen mit den jeweiligen Stellenanteilen aufgelistet sowie die Aufgabengebiete benannt. Ohne weitere Diskussion stimmte das Gremium einstimmig zu.

Herr Tonn stellte das Energiemanagement bezüglich der städtischen Kindertagesstätten und der Beleuchtung der Sporthallen vor. Bis auf die Landernturnhalle wurden die Beleuchtungsmittel auf LED umgestellt. Die Amortisationszeit ist so gering, dass eine Umstellung schnell Einsparungen liefert. Stadtrat Hans Bader bedankte sich für die übersichtliche Zusammenstellung und den vollzogenen Austausch der Beleuchtungsmittel. Bei der Gegenüberstellung der einzelnen Kindertagesstätten regte er an, die Energiebedarfe nicht nur auf die Flächen zu beziehen, sondern auch die Nutzungsdauer zu berücksichtigen.

Für die Benutzung des Festplatzes war eine Überarbeitung der Benutzungsordnung fällig. Die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik lies keine Fragen offen, wodurch die Neufassung der Benutzungsordnung ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen wurde.

Erhöhungen von Abgaben sind nie schön. So auch die Anhebung des Pachtzinses für landwirtschaftlich genutzte Flächen, bemerkte Stadtrat Matthias Reutter. Er beantragte, die Klassifizierung „guter Acker“ auf die Bodenklassen 1 und 2 zu beschränken und Äcker der Bodenklasse 3 zu den „mittleren Äckern“ zu zählen. Dieser Vorschlag fand im Gremium Gehör. Seit 2008 wurden die Pachtpreise der im Eigentum der Stadt befindlichen landwirtschaftlichen Flächen nicht verändert. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Pachtpreise um ca. 20 % liegen wir nun in der Region am oberen Rand. Alle Gebühren werden in regelmäßigen Abständen überprüft; wir tragen diese Anpassung mit.

Wenn Sie irgendwelche Anregungen oder Fragen haben, so wenden Sie sich gerne an uns. Die Fraktion der Freien Wähler besteht aus Hans Bader, Rainer Gessler, Armin Gröner, Andreas Höhn, Meike Lakowitz, Peter Link, Peter Lutz und Mattthias Reutter.