In der Gemeinderatssitzung am 21.August 2018 stand nach der Einwohnerfragestunde ein Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung. Ein gutes Radwegnetz ist uns wichtig. Zwischen Unterriexingen und Sachsenheim gibt es keinen Radweg. Die Freien Wähler beauftragen die Stadtverwaltung, einen Verbindungsradweg zwischen dem bestehenden Enztalradweg im Bereich der Radbrücke am Mühlrain und dem bestehenden Radweg im Bereich Eichwald entlang der Landesstraße L 1141 oder einer alternativen Trasse zu untersuchen. Die Stadtverwaltung schlug vor, diesen Antrag zur Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen, dem das Gremium einstimmig folgte.
Am 2. Bauabschnitt (Mensa und Betreuungseinrichtung) in der Sudetenstraße steht die Vergabe für Holzbauarbeiten, Dachdeckungsarbeiten und Fensterbau an. Für alle drei Gewerke lagen Angebote vor, wobei die jeweils günstigsten teils über aber auch unter der Kostenschätzung liegen. Wir freuen uns, dass es mit dem Bau weitergeht und stimmten allen drei Vergaben zu.
Das eingegangene Angebot für die Errichtung einer Asylanschlussunterbringung am Tammer See liegt so weit über der Kostenschätzung, dass eine Aufhebung aus wirtschaftlichen Gründen zur Abstimmung stand. Einstimmig wurde dieser Aufhebung zugestimmt. Zur Erfüllung der Zuweisungsquoten 2018 und 2019 wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, private Unterbringungsmöglichkeiten durch die Anmietung von Gebäuden zu suchen bzw. zu prüfen.
Das neue kommunale Haushalts – und Rechnungswesen sieht vor, dass strategische Ziele und Schlüsselpositionen festgelegt werden. Dies hat das Gremium zusammen mit der Spitze der Stadtverwaltung im Rahmen einer Klausurtagung gemacht. 12 Ziele stehen für 2019 auf dem Programm, wobei manche dieser Ziele von 2018 stammen und weiterbearbeitet werden. Beim Ziel „Erhalt und Förderung der historischen Bausubstanz“ soll der Fokus auf dem Projekt „Untere Kelter“ liegen. Zur Sanierung der Unteren Kelter haben die Freien Wähler ihre Vorstellungen, speziell was die Gestaltung des Erdgeschosses angeht, schon öfter deutlich dargestellt. Wir weisen weiter auf die Sanierung des aus dem Fokus geratenen Spitals hin. Dieses Gebäude ist für das Gesamtbild am Unteren Tor stadtbildprägend. Die Außenhülle ist nicht mehr intakt, so dass witterungsbedingt Schäden am Mauer- und Fachwerk entstehen. Die Freien Wähler drängen darauf, dass die Sanierung des Spitals in den Folgejahren wieder auf die Tagesordnung kommt.
Die hausmeisterlichen Tätigkeiten für die öffentlichen Gebäude unserer Stadt wurden von einem Beratungsbüro untersucht. Die Auslastungen für die einzelnen Gebäude und die Zeitbedarfe wurden in Tabellen dargestellt. Die Untersuchung brachte „Licht ins Dunkel“.
Allerdings hätten wir gerne, dass für die weitere Bearbeitung der Bauhof mit einbezogen wird, schließlich ist 31% der Arbeitszeit der Hausmeister für den Außenbereich vorgesehen. Weiter steht die Einstellung einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik im Raum. Aus diesen beiden Gründen wurde die vorgeschlagene Hausmeisterkonzeption zurückgestellt. Der Beschaffung eines Fahrzeuges für die Hausmeisterdienste stimmte das Gremium einstimmig zu.
Die Grundstücke An der Bracke 9 und 11 liegen in einem Gewerbegebiet. Die städtebauliche Entwicklung der Grundstücke sieht einen 5-gruppigen Kindergarten und auf dem restlichen Gelände auf der Südseite eine Aufwertung zu einem Mischgebiet vor. Die nördlichen Flächen bleiben Gewerbegebiet. Dem Beschlussantrag, einen städtebaulichen Vertrag zu erstellen, wurde einstimmig zugestimmt.
Die Digitalisierung macht auch vor dem Gemeinderat nicht Halt. Es ist beabsichtigt, dass zukünftig die Sitzungsunterlagen den Stadträten nicht mehr in Papierform zugesendet werden. Für die Besucher und die Presse soll es weiterhin, wie gewohnt, die Sitzungsvorlagen in Papierform geben. Eine Umstellung auf die papierfreie Version ist zeitgemäß. In einer Testphase wird für jede Fraktion ein Tablet angeschafft. Dem Beschlussantrag stimmten wir einstimmig zu.
Erfreulicherweise gab es wieder eine lange Liste an Spenden. Wir bedanken uns bei allen Spendern.


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