In der Gemeinderatssitzung am 11.April 2018 wurde Stadtrat Gerhard Haug verabschiedet. Über 20 Jahre war Herr Haug für die SPD Mitglied im Stadtrat. Die Freien Wähler danken ihm für seine konstruktive Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt und wünschen ihm alles Gute. Für Herr Haug rückt Martin Krämer nach, den wir herzlich willkommen heißen.

Die Betreuung der Kinder an unseren Grundschulen über die Unterrichtszeiten hinaus ist wichtig und kostet Geld. Die Angebote müssen regelmäßig überprüft und die Elternbeiträge angepasst werden. Die Tarifstruktur soll möglichst sozialverträglich gestaltet werden. So gibt es in Markgröningen schon lange eine Differenzierung in Bezug auf die Anzahl der Kinder in einer Familie, zwei Beitragsermäßigungsstufen bei niedrigem Familieneinkommen und als Gegenpol eine Stufe mit erhöhtem Beitrag für finanzstarke Familien. Die Zuordnung zu den Stufen über das Haushaltsbruttoeinkommen wurden angepasst und eine weitere Erhöhungsstufe, die 115% des Regelbeitrags entspricht, eingefügt. Vom Regelbeitrag ausgehend gibt es nun die Stufen 70%, 85%, 100%, 115% und 130%. Die Freien Wähler stimmten der Einführung der neuen Tarifstufe einstimmig zu. Als Neuanpassung des Regelbeitrags tragen wir eine Erhöhung um 8% mit.


Der Betreuungsbedarf endet nicht mit der Grundschule. Am Bildungszentrum Benzberg gibt es eine Ganztagesbetreuung. Auch dieses Angebot muss regelmäßig in Bezug auf Elternbeiträge und Richtlinien überprüft werden. In Anlehnung an das Betreuungsangebot an den Grundschulen wird auch hier eine weitere Erhöhungsstufe zu 125% des Regelbeitrags eingeführt und der Regelbeitrag angepasst. Die Freien Wähler stimmten der Festsetzung der neuen Elternbeiträge und den Richtlinien für die Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Benzberg einstimmig zu.
An der Glemstalgrundschule in Unterriexingen besteht zurzeit eine Warteliste für die Betreuung über die Unterrichtszeit hinaus. Diese Warteliste ist größer als die Anzahl der in diesem Schuljahr abgehenden, betreuten 4.Klässler. Da damit zu rechnen ist, dass es auch wieder 1.Klässler mit Betreuungsbedarf gibt, würde wieder eine Warteliste entstehen. Die Verwaltung bat um die Ermächtigung, eine weitere Betreuungsgruppe bis 14:00 Uhr einrichten zu dürfen, falls es zu einer Warteliste von mindestens 5 Kindern kommen sollte. Eine solche neue Gruppe kostet Geld, aber den Freien Wählern ist es wichtig, dass auch an der Glemstalgrundschule, bei Bedarf, die Kinder über die Unterrichtszeiten hinaus betreut werden und stimmten der Ermächtigung einstimmig zu.

Für unsere Stadt ist es wichtig, dass unsere Feuerwehr gut ausgestattet ist. Der letzte Feuerwehrbedarfsplan stammt aus dem Jahr 2013 und bedarf einer Fortschreibung. Der Kommandant unserer Feuerwehr, Hans-Hermann Kefer, hatte den Bedarfsplan im Verwaltungsausschuss vorgestellt und erläutert. Der Bedarfsplan nimmt alle relevanten Aspekte in den Blick und ist vorausschauend. Wir danken der Feuerwehr für die Erstellung des Bedarfsplans. Einstimmig wurde die Fortschreibung beschlossen.

Das Glemstalareal in der Talstraße in Unterriexingen muss sorgfältig überplant werden. Neben den dringend benötigten Kindertagesstellenplätzen sind auch die Bedürfnisse der anderen Nutzer dieses Geländes wichtig. Die Entwicklung hat Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte. Wir begrüßen den vorgeschlagenen Architektenwettbewerb mit externer fachlicher Begleitung für das Vergabeverfahren.

Unserer Stadt werden weitere Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung zugewiesen. Da genügend Wohnraum in bestehenden Wohnungen nicht zur Verfügung steht, muss ein neues Gebäude errichtet werden. Der Standort ist der Parkplatz am Tammer See. Die Planung und Erstellung soll laut einem früheren Gemeinderatsbeschluss ein Generalübernehmer übernehmen. Die Ausschreibungskriterien wurden von einer Arbeitsgruppe zusammengestellt und dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt. Die Freien Wähler stimmten dem Katalog einstimmig zu, fügten aber den Hinweis dazu, dass die Klingelanlage so ausgelegt wird, dass jede Familie und jede Wohngruppe einzeln erreicht werden kann.

Die Verwaltung beantragte den Beitritt des Zweckverbands der kommunalen Datenverarbeitung zur Datenzentrale Baden-Württemberg. Dem Antrag folgte das Gremium einstimmig.

Das Trinkwasser in Unterriexingen kommt zum Teil von der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe. Für die technische Betriebsführung bedarf es eines Ingenieurs.
Den Freien Wählern ist es wichtig, dass auch unser eigenes Quellwasser verwendet wird. Die Freien Wähler stimmten einstimmig zu, die technische Betriebsführung an einen externen technischen Dienstleister zu übertragen. Weiter stellten sie einen Antrag, über einen Prüfauftrag zu untersuchen, welche Möglichkeiten einer Strukturveränderung bestehen.

Den Rechnungsabschlüssen über die Straßenbaumaßnahmen Birkenweg und Kurvenverbesserung mit Zubringerstraße zur Turn- und Festhalle in Unterriexingen wurden einstimmig zugestimmt.


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    • 16.11.2018
    GMR Klausurtagung