Haushaltsrede, 23.01.2018 von Matthias Reutter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kürner,
sehr geehrter Herr Schmelzer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Auch im Jahr 2018 stehen wir in Markgröningen vor besonderen Herausforderungen.

Kinderbetreuung
Bei der Kinderbetreuung brauchen wir je einen Kindergarten in Unterriexingen und in Markgröningen, diese müssen in 2018 mindestens planerisch umgesetzt werden, um der erfreulichen Entwicklung bei den Geburtenzahlen und den Anliegen von Familien gerecht zu werden. In der Vergangenheit hat die Stadt gemeinsam mit den Kirchen beim Bau von Kindergärten und bei flexiblen Betreuungsangeboten immer gute Voraussetzungen für die Familien und ihre Kinder in der Stadt geschaffen. Anschaulich wird dies bei der Entwicklung der Personalkosten im Betreuungsbereich und bei den Baukosten. Die Stadt hat da enorm viel geleistet und investiert! Wir sind zuversichtlich, dass die neuen dringend notwendigen Einrichtungen bald umgesetzt werden. In-teressant und erstaunlich waren die Ausführungen von Ihnen Herr Bürgermeister Kür-ner und von Herrn Schmelzer zu den Anforderungen durch die Kindergartenrichtlinien an Bau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir unterstützen Ihre For-derungen nach Flexibilität, Pragmatismus und angemessener Finanzierungsunterstützung durch das Land. Es ist kein verantwortliches Handeln vom Land, wenn es Forderungen aufstellt oder die Finanzierungsbeiträge einfriert und die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe mit zu wenig Finanzausstattung allein „im Regen“ stehen lässt.

Wohnbauentwicklung
Wir setzten auf deutliche Fortschritte bei den zwei möglichen neuen Baugebieten, ehemalige Ziegelei und Grabenstraße, um die Wohnungssituation in der Stadt, im Landkreis und in der Region zu verbessern. Die Situation für die Wohnungssuchen-den wird immer schlechter, da in unsere attraktive Region nach wie vor immer mehr Menschen zuziehen und die Wohnraumschaffung deutlich den Erfordernissen hinterherhinkt. Keine Frage, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Dies geht nur, wenn das Angebot ausgeweitet wird, d. h. Brachflächen genutzt werden, wie bspw. in Unterriexingen, oder nicht sinnvoll zu nutzende Gewerbeflächen in Wohnflächen umge-
wandelt werden. Dabei macht es Sinn, Flächen zur städtebaulichen Arrondierung hin-zuzunehmen. Bei beiden Gebieten, der ehemalige Ziegelei und Grabenstraße, muss äußerst zukunftsorientiert gearbeitet werden, damit gebaut werden kann, ohne die Interessen der Stadt hintenan zu stellen. Im Falle der Ziegelei weisen wir nochmal deutlich daraufhin, dass Abstandsflächen für Lärmimmissionen eingehalten werden müssen, damit nicht „Nachbarschaftsprobleme zwischen Wohn- und Sportgebiet“ entstehen.
Außerdem sehen wir die Möglichkeit, dass eine weitere Brachfläche im Innenstadtbereich für altengerechtes Wohnen bebaut werden könnte, dies würden die Freien Wähler sehr begrüßen. Die Nachfrage ist da!

Wohnungsbau
Die Vorgabe, dabei auch etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun, unterstützen die Freien Wähler. Ihr Vorschlag, Herr Bürgermeister, eine Fläche im Neubaugebiet einem Wohnbauträger zur Verfügung zu stellen, mit entsprechenden Bedingungen, um günstige Mieten zu gewährleisten, geht in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass dies auch für die Stadt bezahlbar ist. Entscheidend ist die Ausweitung des Angebots an zusätzlichen Miet- und Eigentumswohnungen sowie Häusern, dass Mitbürger aus der Stadt oder von außerhalb in eine neue Wohnung oder in ein neues Eigenheim einziehen können, um dann für andere Mieter wieder Platz zu machen. Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Vermieter faire Mietbedingungen für Wohnungssuchende anbieten!

Gewerbe
Genauso schwierig wie eine Wohnung, ist es einen Gewerbebauplatz in Markgröningen, im Landkreis oder in der Region Stuttgart zu finden. Die Situation spitzt sich, wie beim Wohnungsmarkt, zu! Die Firmen, die sich erweitern wollen oder ansiedeln wol-len, kann derzeit so gut wie nichts angeboten werden. Wir regen an mit den Bürger-meistern und Gemeinderäten von Hemmingen, Schwieberdingen, Möglingen und Markgröningen dieses Thema gemeinsam zu erörtern, um ggf. dem Verband Region Stuttgart eine Alternative vorzuschlagen, falls das Gebiet in Schwieberdingen nicht zeitnah entwicklungsfähig ist. Vielleicht gibt es doch noch in Autobahnnähe in Möglingen eine Chance.
Der aktuelle Stillstand bei der Gewerbegebietsentwicklung ist nachhaltig schädlich!

Breitband
Das Thema Breitband muss gemeinsam mit dem Landkreis Ludwigsburg und der Region Stuttgart für die Gewerbetreibenden und die Bürgerinnen und Bürger vorangebracht werden. Da geht es um den Standort, um Arbeitsplätze, ob im Gewerbegebiet oder im Homeoffice. Da geht es aber auch um Freizeitaktivitäten, wie bspw. Filme über das Internet anzuschauen. Der Glasfaserausbau ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Lebensqualität in unserer Region. Mit dem Breitbandkonzept das für die Stadt erstellt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt! Das Legen von Leerrohren bei Straßenbaumaßnahmen ist sinnvoll, um nicht immer wieder Straßen- und Gehwege aufzureißen. Mit der Zusammenarbeit mit Kreis und Region sind wir auf dem richtigen Weg, wir hoffen – und das ist entscheidend – wir haben auch die richtige Geschwindigkeit beim Ausbau?

Innenstadt
Die Attraktivität der Innenstadt ist weiter zu steigern. Das Sanierungsprogramm für die Innenstadt wirkt. Bester Beweis sind die schön sanierten Gebäude am Marktplatz. Die Kulisse verbunden mit den Aktivitäten von Markgröningen aktiv e.V. auf dem Marktplatz, bei Firmen und in Kellern sind sehr gute Angebote in unserer Stadt. Wir als Freie Wähler sind allen Engagierten, ob bei Markgröningen aktiv e.V., den Stadtführern oder den Mitarbeitern der Stadtverwaltung dankbar, für diese Entwicklung, welche entstanden ist!
Wir wollen, dass das Sanierungsprogramm noch weitere Pluspunkte setzt für das Stadtbild. Die Freien Wähler freuen sich, dass das städtebaulich wichtige Spitalgebäude, gemäß unserem Vorschlag, in den Sanierungsbereich aufgenommen wurde und hoffen auf eine Umsetzung. In gleicher Weise sollte nach unseren Vorstellungen noch im Jahr 2018 mit der konzeptionellen Planung und den Gesprächen mit dem Obst-, Wein- und Gartenbauverein (OWG) begonnen werden, um die Untere Kelter zu sanieren. Die Freien Wähler wollen, dass das Gebäude im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss von der Stadtverwaltung genutzt wird. Durch den Einbau eines Auf-zugs könnte dann auch der Gewölbekeller für die Öffentlichkeit genutzt werden Das Erdgeschoss soll dem OWG für ähnliche Nutzungen wie bisher – beispielsweise Schäferlauf – und für Veranstaltungen von Gastronomen aus der Stadt oder Verei-nen, wie z.B. der Kelter Talk, genutzt werden. Ein Bürgerbüro an dieser Stelle geht am Bürgerwillen vorbei! In Gesprächen mit der Bürgerschaft haben wir Erstaunen und Entsetzen festgestellt, bei der Vorstellung Büros im Erdgeschoss einzurichten, anstelle der beliebten Schäferlaufkelter! Wir bitten um eine rasche Entscheidung dazu!
Außerdem schlagen wir vor, wenn irgend möglich, den Kirchplatz um die Bartholomäuskirche in das Sanierungsgebiet der Stadt mit aufzunehmen.

Schäferlauf
Von der Schäferlaufkelter zum Schäferlauf. Der Schäferlauf stellt für die Menschen in der Stadt, für Gewerbetreibende, für Vereine, für Besucher ein schönes und außergewöhnliches Ereignis dar.
Wenn wir sehen wieviel neue Markgröninger Umzugsgruppen in den letzten Jahren entstanden sind, so kann man beobachten, dass die Identifikation in der Bevölkerung (von jung bis alt), in den letzten 10 Jahren nochmals deutlich weiter gesteigert wurde.
Der Schäferlauf, unser Markenzeichen, darf nicht nur nach dem finanziellen Abmangel bewertet werden. Andere Traditionsfeste in unserer Region suchen auch nicht jedem inneren „Verrechnungscent“, um diesen dem Heimat- und Brauchtumsfest aufzuhalsen.
Für die Freien Wähler gibt es konkrete Ausgaben, tatsächlich abfließendes Cash und Einnahmen bei der Stadt für den Schäferlauf. Das Thema „innere Verrechnungen“ ist für uns zweitrangig in der politischen Bewertung. Für Vorschläge zu Einsparungen sind wir offen und unterstützen diese, wenn sie zur Zukunftsfähigkeit beitragen.
Als Freie Wähler können wir uns einen Förderverein, ähnlich dem Schafhaltungsfond, gut vorstellen. Anbieten würde sich da der Verein „Schäferlauffreunde“. Mit einer För-dermitgliedschaft von bspw. 50 Euro pro Jahr, oder durch Einzelspenden, könnten viele Bürger einen Beitrag für dieses besondere Fest leisten. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Mitwirkenden aus der Bürgerschaft am Schäferlauf herzlich bedanken, ob beim Umzug, hinter der Essenstheke eines Vereins usw., ohne dieses Engagement wäre der Schäferlauf nicht möglich!
Wir freuen uns darüber, dass der Marktplatz wohl beim nächsten Schäferlauf mit Livemusik bespielt wird und sehen da eine deutliche Steigerung der Attraktivität.
Die Krämermärkte spüren das geänderte Einkaufsverhalten, bedingt durch den Onlinehandel, dies wird in den nächsten Jahren eine große Herausforderung werden, hier ein attraktives Marktgebiet aufzustellen. Wir stellen die Forderung auf, dass ein zusammenhängendes Marktgebiet mit der Ostergasse zu schaffen ist. Für die Schlossgasse gibt es einen Vorschlag dort Infotafeln zur Schafhaltung aufzustellen, um die Fortsetzung des Marktgeschehens deutlich zu machen.
Der Schäferlauf, das Aushängeschild der Stadt, soll attraktiv und historisch bleiben!

Bildungszentrum
Die lang erwartete Fertigstellung des Bildungszentrums sollte endlich 2018 erfolgen. Die Schüler und die Lehrer warten darauf!
In der Zeitung stand im Dezember, der Schulbetrieb leide immer noch unter den Mängelbeseitigungen, dies bestätigte sich schon für uns bei dem Vororttermin im Oktober.
Der Schulhof und die Außenanlagen dürfen nicht vergessen werden. Im Besonderen wegen des Schuljubiläums des Hans-Grüninger-Gymnasiums in diesem Jahr.
Aus der Presse erfahren die Gemeinderäte, dass alles bis zum Jubiläum gerichtet sein soll. Wir wundern uns, dass noch keine Planungen vorgestellt oder Aufträge dazu vergeben wurden. Die Freien Wähler sehen noch nicht, wie dies zeitlich gelingen soll?
Laut Aussage der Verwaltung sollen sich die Kosten bei 30,5 Millionen Euro einpendeln. Die Freien Wählern würden sich darüber freuen. Sind die Kosten für die derzeit in der Sanierung befindlichen Klassenzimmer dabei eingerechnet? Ist der Schulhof, die Außenanlagen Bestandteil dieses Betrages? Wir erwarten dazu eine Übersicht.
Die Schülerzahlen haben sich am Bildungszentrum erfreulich entwickelt. Die Realschule hat wohl zusätzlichen Raumbedarf, wie wir erfahren haben. Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung der Realschule, Räume am Bildungszentrum zuzuweisen.
In anderen Gemeinden ist es selbstverständlich, dass bedarfsgerecht bei Zu- und Abnahme von Schülerzahlen agiert wird, wenn Schulen so nah beieinander liegen.

Mobilität
Das Thema Mobilität bleibt aktuell, spannend und anstrengend. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Sanierung der Bahnhofstraße eine große Herausforderung. Wir haben den Eindruck, es wird von allen Seiten daran gearbeitet, diese schwierige Zeit so erträglich wie möglich zu machen. Alle freuen sich auf die Fertig-stellung der Bahnhofstraße!
Von der Bahnhofstraße zur Bahnfrage, wir hoffen auf einen Durchbruch! Den Freien Wählern ist die Bahnanbindung extrem wichtig und vielleicht bringt die Tunnelidee in Ludwigsburg grünes Licht für die Stadtbahn. Aktuell sieht man es in der Berichterstattung der LKZ am vergangenen Samstag.
Wir freuen uns über die Initiative des BUND die zugewachsene Bahnstrecke freizuschneiden, um ein Zeichen für eine baldige Inbetriebnahme zu setzen. Einige Frakti-onsmitglieder von uns werden bei dieser Aktion mithelfen. Wir gehen davon aus, dass auch die Verwaltung positiv zu dieser symbolisch wichtigen Aktion steht.
Ein weiterer interessanter Punkt ist die wieder neu aufkommende Diskussion über den Bahnhalt an der Schnellbahntrasse bei Schwieberdingen. Wir werden dies unter-stützen und mit Interesse verfolgen.

Flüchtlinge
Die Stadt hat für die Unterbringung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr sehr viel geleistet. Der Neubau von Unterkünften, der personelle Ausbau der Asyl- und Integrationseinrichtung, das ehrenamtliche Engagement des Arbeitskreises Asyl, ist unterstützt worden. Dank von unserer Seite an die ehrenamtlich Engagierten, die Kirchen und die Stadtverwaltung, die in guter und engagierter Zusammenarbeit die bei uns ankommenden Geflüchteten unterstützt haben. Es geht bei den anerkannten Flüchtlingen nun um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt und genauso um Bildung für Erwachsene und Kinder. Die Sprache, der Kontakt über Schulen, Vereine und Betriebe, sind der Schlüssel zur Integration.
Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften müssen wir noch sensibler für Nachbarschafts-themen sein und bei den Kosten noch mehr auf die Wirtschaftlichkeit achten. Die Höhe der Kosten der letzten Baumaßnahme in der Schillerstraße stößt auf Unverständnis bei vielen Mitbürgern. Deshalb müssen wir bei der Übergangsunterbringung am Standort „Tammer See“ besonders darauf achten. Die vorübergehende Unterbrin-gung der Pleidelsheimer Verwaltung in Containern scheint ein gutes und kostengünstiges Beispiel zu sein.
Die Freien Wähler finden es gut und danken Ihnen Herr Bürgermeister, dass Sie eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Themenkomplex morgen abhalten.

Finanzen
Dazu eine Vorbemerkung: Die Bitte an den Kämmerer, er soll bitte konkret sagen, wo die Stadträte bei Projekten nicht sparen wollten, die allgemeine Unterstellung „… Andererseits tun wir manchmal so, als würde Geld keine Rolle spielen…“, wie in seiner HH-Rede vorgetragen können wir nicht nachvollziehen.
Wir sind froh, dass wir die Grundsteuererhöhung wieder abgelehnt haben. Warum? Erstens haben die zusätzlichen Steuereinnahmen den Betrag der Steuererhöhung bei weitem überholt.
Zweitens wollten wir die Kosten für die Mieter nicht weiter erhöhen – bei Zweifel an dieser Darstellung, fragen sie den Mieterbund.
Drittens muss dem strukturellen Defizit zuerst durch Einsparungen bei der Stadt und nicht durch Steuererhöhungen und Gebäudeverkäufe entgegengewirkt werden.
Auf den Antrag der von der CDU Fraktion zur Musikschule hat die Verwaltung bislang nicht reagiert. Die Fakten: das Gebührenaufkommen von städt. Musikschulen beträgt in Baden-Württemberg rd. 51 Prozent im Bundesgebiet 46 Prozent und bei uns 37 Prozent. In der Regel streben die Musikschulen nach großen Einzugsgebieten aus Kostengründen und um vielfältige gute Angebote machen zu können. Ein ehemaliger Mitbürger der Stadt leitet eine solche – immer größer werdende – Einrichtung. Man kann ihn fragen, er ist im Landesvorstand der Musikschulen für dieses Thema zustän-dig. Es ist wichtig die Freiwilligkeitsaufgabe „Musikschule“ zukunftsfähig aufzustellen, dabei sind auch die privaten Angebote zu berücksichtigen.

Öffentlichkeitsarbeit
Die Markgröninger Nachrichten – unser Blättle – ist ein wichtiges Medium in unserer Stadt. Dies soll auch so bleiben. Dennoch beschäftigt uns die Tatsache, dass nur ca. 50 % der Haushalte ein Abo haben.
Deshalb sollte die Stadtverwaltung parallel zu den Markgröninger Nachrichten verstärkt über Soziale Medien nachdenken. Wir bitten die Verwaltung, das Thema in den Verwaltungsausschuss einzubringen, um die Vor und Nachteile zu diskutieren.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und insbesondere der Kämmerei und Ihnen, Herr Schmelzer, danke ich im Namen der Fraktion für die Aufstellung des Haushaltsplans.
Allen Ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt unser Dank, dass Sie auch im Jahr 2018 für ein tolles Miteinander beitragen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.