Gemeinderatsitzung vom 19.12.2017

Bericht von unserem Stadrat Hans Bader

Nach der Bürgerfragestunde und der Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen folgten in der Gemeinderatssitzung am 19.Dezember 2017 die Haushaltsreden von Bürgermeister Kürner und Stadtkämmerer Schmelzer.

Nach Einbringung des Haushaltsplanes 2018 für unsere Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung wurde der Jahresabschluss 2016 für das Wasserwerk vorgestellt. Die Freien Wähler freuen sich, dass sich die Verschuldung verringert hat. Den zweijährigen Rhythmus bei der Betrachtung des Wasserpreises finden wir gut. Beim Thema Wasserpreis kommt schnell der Vergleich mit den Nachbargemeinden. Wir sind offen für eine interkommunale Zusammenarbeit. Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Der Jahresabschluss 2016 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zeigt auch, dass sich die Verschuldung verringert hat, was uns sehr freut. Die Qualität der geklärten Abwässer ist gut, allerdings müssen wir die Thematik Mikroplastik scharf im Blick behalten.

Der Bedarfsplan 2018 für die Kindertagesbetreuung zeigt, dass die Kinderzahlen in unserer Stadt steigen. Das ist erfreulich, denn Kinder sind unsere Zukunft. Die Kinderbetreuung ist eine große Aufgabe und als eine familienfreundliche Stadt ist uns eine qualitative hochwertige Betreuung wichtig. Dazu gehören neben den Räumlichkeiten auch das Personal. Es ist gut, dass unsere Stadt selbst ausbildet. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Glemstalgrundschule zu richten. Die derzeit bestehende Warteliste kann nach dem jetzigen Zustand nach Ablauf des Schuljahres nicht vollständig abgebaut werden. Da mit den Neueinschulungen der Bedarf steigt, muss das Platzangebot vergrößert werden. Dem Bedarfsplan 2018 wurde einstimmig zugestimmt.

Die Ferienbetreuung ist eine freiwillige Aufgabe. Wir können es gut verstehen, dass die Betreuung der Kinder in den Ferien nicht einfach ist. So bietet die Stadt in den Pfingstferien 1 Woche und in den Sommerferien 2 Wochen lang eine Betreuung an. Neu ist eine zusätzliche Abholzeit um 14:00 Uhr, wie bisher können die Kinder aber auch ab 15:30 Uhr abgeholt werden. Anders kann keine qualitative Betreuung erfolgen. Diese Betreuung kostet Geld und wir müssen die Elternbeiträge anpassen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Elternbeiträge fanden im Gremium Einstimmigkeit.

In der Sudetenstraße fehlt noch der letzte Bauabschnitt (Mensa und Betreuungsräume), der sogenannte 2.Bauabschnitt. Die beiden anderen Bauabschnitte wurden schon länger errichtet und so ist, durch die Kostenfortschreibung, mit 2,5 Millionen Euro für diesen Bauabschnitt zu rechnen. Die Freien Wähler stehen zum Bauvorhaben, werden aber sehr kritisch auf die Kosten achten. Mehrheitlich folgten wir dem Beschlussantrag.

Die Grundstücksentwicklung Talstraße, Neubau der Kindertageseinrichtung Nonnenpfad und Gestaltung des Komplexes Grundschule und Kindertagesstätte in Unterriexingen ist schon länger auf der Tagesordnung. Auch in der Bürgerfragestunde der heutigen Sitzung wurde es angesprochen.
Die CDU-Fraktion hatte während des Prozesses einen Antrag zu einem Realisierungswettbewerb gestellt. Wir haben diesen Antrag unterstützt. Den großen Bedarf, auch für Unterriexingen, zeigt der Bedarfsplan 2018 deutlich. Der Geländekomplex wird von Kindertagesstätte, Grundschule und Jugendhaus genutzt, zudem ist dort ein öffentlicher Spielplatz. Die verschiedenen Einrichtungen haben ihre Bedürfnisse und Sorgen in die Diskussion eingebracht. Die Kosten müssen wir im Blick behalten. Wir möchten nicht billig, sondern kostengünstig bauen. Es ist auch ein abschnittsweises Bauen zu untersuchen. Die Neugestaltung ist auf viele Jahre hin angelegt. und muss funktional sein. Die Freien Wähler regen an, ein Kernteam zu installieren, das den Prozess von Anfang an begleitet. Mehrheitlich wurde einer Mehrfachbeauftragung zugestimmt.

Den anschließenden Änderungen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und der Hauptsatzung stimmte das Gremium einstimmig zu.

Die Neufassung der Vergnügungssteuer, bei der zukünftig 5% des Spieleinsatzes als Steuer fällig werden, wurde einstimmig beschlossen.

Es ist erfreulich, dass es wieder eine lange Liste von Spenden gab. Wir bedanken uns bei allen Spendern.

Die Freien Wählern bedanken sich für alle Anregungen im abgelaufenen Kalenderjahr. Gehen Sie bitte mit Ihren Anliegen weiter auf die Fraktionsmitglieder zu. Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Jahr 2018.