Gemeinderatsitzung vom 21.11.2017
Bericht von unserem Stadrat Hans Bader
Der Schwerpunkt in der Gemeinderatssitzung am 21. November 2017 war der städtische Haushaltsplan 2018. Stadtkämmerer Klaus-Dieter Schmelzer stellte ausführlich die geplanten Eckdaten für den kommenden Haushalt vor. Weiter erfolgte die Vorstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung.
Die Fraktionen konnten im Vorfeld Anträge zum Haushaltsplan stellen.
Keine Erhöhung der Grundsteuer B beantragten die Freien Wähler. Dieses hatten auch die Fraktionen der SPD und der CDU beantragt. Steuereinnahmen sind für eine Kommune von zentraler Wichtigkeit. Da unsere Stadt aber schon im Vergleich zu anderen Gemeinden einen hohen Steuersatz hat, halten wir eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag befürwortet.
Von der Verwaltung wurde die Einrichtung einer weiteren 100%-Architektenstelle vorgeschlagen. Die Freien Wähler beantragten, diese Stelle zu streichen. Auch hier gab es gleichlautende Anträge von SPD und CDU. Wir sind der Meinung, dass die jetzt bei der Stadt angestellten Architekten für die neuen Aufgaben ausreichen. Auch dieser Antrag fand eine große Mehrheit.
Die Stelle für Natur-und Landschaftspflege soll nach Antrag der Stadtverwaltung um 10% aufgestockt werden. Wir haben wegen unserer großen Gemarkung einen erheblichen Aufwand in diesem Bereich. Doch wir müssen die Personalkosten der Stadt im Blick behalten und haben mit einem Antrag diese Erhöhung abgelehnt, das tat auch die CDU. Eine Nichtaufstockung macht eine Priorisierung der Aufgaben nötig. Unser Antrag wurde mehrheitlich positiv beschieden.
Aufgrund der Personalkosten, die uns auf lange Sicht zu hoch erscheinen, stellten die Freien Wähler einen weiteren Antrag zur Kosteneinsparung. Wir fordern bei den für 2018 zusätzlich beantragten Stellen eine pauschale Kürzung um 25 000 €. Der Stadtverwaltung ist es freigestellt, wo diese Kürzungen erfolgen, auch eine Umschichtung im Personalhaushalt wäre eine Option. Auch dieser Antrag fand im Gremium eine große Mehrheit.
Das Stadtbad ist uns sehr wichtig. Die jährlichen Kosten für den Sachverständigen mit 10 000 € erscheinen uns allerdings als zu hoch. Wir beantragten eine Kürzung auf 5000 €. Dieser Antrag fand Einstimmigkeit.
Für eine Querungshilfe in der Helenenstraße wurden von der Stadtverwaltung 10 000 € vorgesehen. Wir sind von der Funktionalität der Querungshilfe nicht überzeugt und beantragten, wie auch die SPD, die Streichung der Mittel für diese Querungshilfe. Der Antrag fand eine Mehrheit.
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.