Gemeinderatsitzung vom 10.10.2017
Bericht von unserem Stadrat Hans Bader
In der Gemeinderatssitzung am 10.Oktober 2017 stand nach der Bürgerfragestunde die Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren unserer städtischen Musikschule auf der Tagesordnung.
Unsere Musikschule macht eine hervorragende Arbeit. Eine gut funktionierende Musikschule kostet aber auch Geld. Neben Zuschüssen seitens der Stadt wird die Musikschule über Unterrichtsgebühren finanziert. Durch die Umstellung in das neue kommunale Haushaltsrecht kommen Gebäudekosten und innere Verrechnungen dazu. So liegt der Kostendeckungsgrad durch Musikschulgebühren im Jahr 2016 bei 27%; 2015 lag er bei 36,8%. Gebührensteigerungen sind nicht erfreulich, aber unumgänglich. Die vorgeschlagene Steigerung um 5% halten wir für moderat und wir haben einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.
Der Schäferlauf ist ein zentrales Thema für Markgröningen. So ist es folgerichtig, einen Rückblick auf den Schäferlauf 2017 zu werfen. Die Freien Wähler bedanken sich bei allen Beteiligten. Es ist erfreulich, dass sich so viele Menschen unterschiedlichen Alters am Schäferlauf einbringen. Besonders erfreulich ist, dass die Anzahl der beteiligten Kinder zugenommen hat. Der Zustand des jetzigen Krämermarktes sollte überdacht werden. So könnte er themenbezogen umgestaltet werden. Die geringe Anzahl von Life-Bands ist uns ein weiteres Anliegen. Wir könnten uns eine Zusammenarbeit mit Wirten vorstellen um somit die Stadt mehr mit Leben zu füllen. Wir begrüßen es, dass alle Vorschläge in die eingerichtete Arbeitsgruppe eingebracht und weiterverfolgt werden.
Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sieht ein ganz neues Vorgehen bei der Entwicklung unserer Stadt vor. Auf zwei Klausurtagungen haben Verwaltung und Gemeinderat das weitere Vorgehen auf zehn Handlungsfelder fokussiert, deren Basis in einer Präambel festgehalten wurde. Für die konkrete Umsetzung wurde eine Liste strategischer Ziele zusammengetragen und anschließend bewertet. Diese Ziele sind leitend für die Erstellung des neuen Haushaltsplans. Dieses Vorgehen ist für den Gemeinderat vollkommenes Neuland. Es ermöglicht uns, die Entwicklung unserer Stadt in größerem Ausmaß mitzugestalten. Den Handlungsfeldern, der Präambel und den strategischen Zielen haben wir einstimmig zugestimmt.
Es freut uns, dass das Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ erweitert wird. So liegt nun das Spitalgebäude im Sanierungsgebiet. Die Sanierung des Spitals ist den Freien Wählern schon länger ein großes Anliegen. Diese Sanierung stellt nun eine neue Maßnahme im Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ dar. Da das Bundesbauministerium ein Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ bis 2020 aufgelegt hat, sollte die notwendige Erneuerung des Spitals nun angegangen werden. Im Haushaltsplanentwurf ist eine Planungsrate für das Spital vorgesehen. Der Erweiterung und dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstockungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Erfreulich waren wieder die eingegangenen Spenden. Wir bedanken uns bei allen Spendern.
Die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße stellen für die ansässigen Dienstleister eine große Herausforderung dar. Die Freien Wähler bitten die Verwaltung über das Amtsblatt die Bevölkerung aufzurufen, den Geschäften die Treue zu halten.
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