Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017

Bericht von unserem Stadrat Hans Bader

Die Gemeinderatssitzung am 23.Mai 2017 fand im Mehrzweckraum der Glemstalgrundschule in Unterriexingen statt. Vor der Sitzung gab es eine Bürgerinformation zur baulichen Entwicklung der Gemeinbedarfsfläche „Talstraße“.  Diese Bürgerinformation war von den Freien Wählern ausdrücklich gewünscht worden. Die rege Diskussionsbeteiligung brachte die unterschiedlichsten Aspekte in den Blick.
Das Thema der Bürgerinformation stand weit oben in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Eine Mitarbeiterin des Architekturbüros Plan 7 stellte einen Entwurf für einen Neubau des Kindergartens im Süden der Glemstalgrundschule vor. Der Neubau ist zweigeschossig angelegt und mit der Schule verbunden. Zwei der jetzigen Klassenzimmer bieten Raum für eine Ausgabeküche und einen Speiseraum. Topografisch passt sich der Neubau sehr gut an das bestehende Gelände an. Allerdings gibt es bei dieser Lösungsvariante zwei Problemfelder. Eines ist der Verkehr. Die Talstraße ist für den Autoverkehr eine Sackgasse. Der Bring- und Abholverkehr für den Kindergarten muss an der Schule vorbei. Schon jetzt wird die Talstraße alleine durch den Schulbetrieb stark in Anspruch genommen. Eine Verkehrszunahme durch den Kindergarten kann zu einem Verkehrschaos führen. Ein anderes Problemfeld liegt in der Tatsache, dass das Freigelände des Kindergartens direkt vor den Fenstern der Klassenzimmer liegt. Die Gefahr der Ablenkung ist nicht von der Hand zu weisen. Die Freien Wähler verlangen, dass neben der vorgestellten Variante auch die Möglichkeit eines Kindergartenneubaus auf der Nordseite der Schule in Betracht gezogen wird. Mit dieser Nordvariante wäre das Freigelände des Kindergartens auf der den Klassenzimmern abgelegenen Hausseite und der Zugang des Kindergartens könnte über den Nonnenpfad erfolgen. Die Autos müssten dann nicht wenden, sondern könnten, wie seither, in einer großen Schleife den Kindergarten anfahren.
Den Freien Wählern ist es wichtig, dass ein Schulbetrieb auch möglich ist, wenn die Anmeldungen eine oder mehrere Klassenstufen mit Parallelklassen zur Folge haben. Zurzeit ist die Grundschule einzügig. Sollten durch die Baumaßnahmen Klassenzimmer wegfallen, müssen die Planungen jetzt so gestaltet sein, dass bei Bedarf weitere Klassenzimmer angebaut werden können. Der Wunsch, heute keinen Beschluss zu fällen, wurde hinfällig, da der neue Beschlussantrag so abgeändert wurde, dass die Süd- und Nordvariante auf Augenhöhe behandelt und untersucht werden. Der geänderte Beschlussantrag wurde einstimmig gefasst.
Die Beiträge für die Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen sowie für die Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Benzberg wurden angepasst. In Markgröningen sind die Gebühren nicht nur von der Kinderanzahl in einer Familie, sondern auch vom Einkommen abhängig.  Die Einkommensgrenzen wurden angehoben und dadurch der Realität angepasst. Im gleichen Zug wurden die Ermäßigungsstufen herunter und die erhöhte Beitragsstufe hochgesetzt. Durch diese Maßnahmen gibt es bei den ermäßigten Beitragsstufen, trotz einer Erhöhung von 5% keine Beitragssteigerungen, in manchen Fällen sinken die zu entrichtenden Beiträge sogar. Gutverdienende müssen künftig mehr bezahlen. Dieses Vorgehen sorgt für mehr Soziale Gerechtigkeit. Die Freien Wähler stimmten dem einstimmig zu.
Die vom Gemeinderat am 28.Februsar 2017 beschlossene Friedhofssatzung sah für den Friedhof auf dem Hardt-und Schönbühlhof für Wahlgräber zu hohe Gebühren vor. Auf diesem Friedhof müssen Grabeinfassungen selbst bezahlt werden, auf den anderen Friedhöfen bedarf es keiner Einfassungen, da Grabumrandungen mit Trittplatten schon vorhanden sind. Die Freien Wähler finden die Korrektur notwendig und stimmten einstimmig der beantragten Änderung zu.
Auf dem Stadtturm der Bartholomäuskirche soll wieder eine Glocke hängen. Die Freien Wähler begrüßen die Initiative, die fehlende Glocke auf dem städtischen Hochwachturm zu beschaffen und finden es eher schade, dass sie maximal nur einmal im Monat läuten soll.