Gemeinderatssitzung am 24.01.2017
Unser Stadtrat Hans Bader berichtet von dieser Sitzung:
In der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2017wurde nach der Bürgerfragestunde über einen Antrag der Freien Wähler beraten. Die Größe und Form von Dachaufbauten ist immer wieder Thema bei Baugenehmigungen. Für Bauherren ist es ärgerlich, wenn das geplante Vorhaben nicht ausgeführt werden kann. Ebenso ist die Beantwortung der Frage nach der Anzahl der benötigten Stellplätze stadtplanerisch von großer Bedeutung. Die Freien Wähler stellten deshalb einen Prüfantrag, ob mit einer Ortsbausatzung oder einer ähnlichen öffentlich-rechtlichen Festsetzung dies für das Stadtgebiet oder Teile des Stadtgebiets geklärt werden kann. Dem Beschlussantrag, diese Angelegenheit zur Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen, wurde einstimmig zugestimmt.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen (siehe Amtsblatt vom 27.Januar 2017), die einen großen Teil der Sitzung einnahmen, stand die städtebauliche Entwicklung im Bereich Grabenstraße und Münchinger Straße auf der Tagesordnung. Das Gebiet ist zum einen von Straßen mit großem Verkehrsaufkommen, zum anderen vom Bildungszentrum und der Stadthalle begrenzt. Der Verkehr ist schon jetzt so hoch, dass eine nicht geringe Erhöhung der Fahrzeugbewegungen, uns sehr problematisch erscheint. Die Freien Wähler schlagen deshalb vor, vorab einen Verkehrs-Fachplaner einzuschalten, das fand Einstimmigkeit. Weiter muss bei der zukünftigen Bebauung darauf geachtet werden, dass der Schulbetrieb und die Nutzung der Stadthalle dadurch keine Einschränkungen erfahren. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Grabenstraße – Benzberg“ sowie eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans wurden einstimmig beschlossen.
Im Kreis Ludwigsburg gibt es seit April 2016 einen Verband für die Landschaftserhaltung. Seither war die Stadt Markgröningen noch kein Mitglied. Eine Mitgliedschaft ist sinnvoll, sodass wir durch die Zusammenarbeit Teil des entstehenden Netzwerkes werden. Unsere große Gemarkung hat viele Flächen, die unter dem Landschaftsschutz stehen. Eine Vernetzung unserer Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege mit diesem Verband wird sich in vielerlei Hinsicht lohnen. Einstimmig wurde beschlossen, dass wir dem Verband beitreten.
Die Sanierung der Bahnhofstraße beginnt. Die Freien Wähler fragten nach, wie die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs über die Veränderung der Buslininenführung informiert werden. Dies soll durch Hinweise im Amtsblatt und durch Aushänge direkt an den bisherigen Haltestellen erfolgen.
Die angekündigte Schließung des CAP-Marktes hat uns sehr beunruhigt. Wir begrüßen es sehr, dass der Markt, nach Aussage von Bürgermeister Kürner, seine Kündigung zurückgezogen hat. Grund für die Kündigung war ein Einbrechen der Umsatzzahlen. Da uns die Einkaufsmöglichkeit an dieser Stelle sehr wichtig ist, weisen wir darauf hin, dass wir den langfristigen Erhalt nur sichern können, wenn wir dort auch einkaufen.
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