Gemeinderatssitzung am 20.12.2016

Unser Stadtrat Hans Bader berichtet von der letzten Sitzung in diesem Jahr.

In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2016 hielten nach der Bürgerfragestunde Bürgermeister Kürner und Stadtkämmerer Schmelzer ihre Haushaltsreden. Die Beschlussfassung über den Haushalt 2017 wird am 24.Januar erfolgen. Der Beschluss über die neuen Gebühren von Wasser und Abwasser für die Jahre 2017 und 2018 war der erste Diskussionspunkt der Sitzung. Den Freien Wählern war es schon in der Vergangenheit ein Anliegen, die Grundgebühr anzuheben, um so eine sozial verträglichere Preisgestaltung zu erhalten. Die Anhebung sollte aber moderat geschehen, so dass z.B. ältere Alleinstehende nicht zu sehr getroffen werden. Sorgen macht den Freien Wählern die große Schuldenlast, die auf unseren Eigenbetrieben von Wasserwerk und Abwasserbeseitigung liegt, und regen an, diese mittelfristig in Abgriff zu nehmen.
Das Gremium beschloss die Gebührenkalkulation einstimmig.
Eine große Aufgabe für die Stadt ist die Kindertagesbetreuung. Es ist sehr erfreulich, dass die Kinderzahlen im Stadtgebiet steigen. Im Moment können die angebotenen Plätze die Nachfrage erfüllen. Nach den jetzigen Hochrechnungen gibt es trotz maximaler Belegung im August 2018 für Kinder ab 3 Jahren im gesamten Stadtgebiet nur noch einen freien Platz. Im Frühjahr 2017 wird ein aktualisierter Plan vorgelegt, sodass wir geeignete Maßnahmen ergreifen können. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Die Vorlage zur Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften war sehr ausführlich, wofür wir uns bedanken. Die Zustimmung dazu erfolgte einstimmig.
Der Rückblick auf den Schäferlauf 2016 zeigte einen deutlichen Rückgang beim Plakettenverkauf.
Die geringeren Besucherzahlen gehen unserer Meinung nach auf das heiße Wetter zurück. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe wird sich intensiv mit dem Thema „Schäferlauf“ beschäftigen. Die Freien Wähler bitten darum, Personen aus der „Schäferlaufgemeinde“ bei den Beratungen einzubeziehen.
Das Löschgruppenfahrzeug aus dem Jahr 1992 soll ausgemustert werden und als Ersatz ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug beschafft werden. Es ist den Freien Wählern wichtig, dass unsere Feuerwehr ihre Fahrzeuge möglichst lange nutzt. Da damit zu rechnen, dass der Antrag auf Fördermittel nicht gleich positv beschieden wird sind wir der Ansicht, diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zu stellen. Das Gremium stimmte einstimmig zu.
Seit vielen Jahren fehlte die Glocke im städtischen Hochwachturm der Bartholomäuskirche. Der Förderverein der Bartholomäuskirche würde die Kosten für die Beschaffung und Montage übernehmen. Allerdings muss vorher die Statik überprüft werden. Bei Bedarf einer Ertüchtigung des Tragwerks muss allerdings eine weitere Sitzungsvorlage erfolgen, da die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar sind. Dem Vorhaben und der anteiligen Übernahme der Wartungskosten wurde einstimmig zugestimmt. Die im Antrag erwähnte fehlende Dachrinne ist unserer Meinung nach wichtig und sollte unbedingt angebracht werden.
Die Sanierung der Bahnhofstraße soll im Januar 2017 beginnen. Wir begrüßen es, dass eine Firma aus Markgröningen den Zuschlag für die ersten beiden Lose erhalten soll. In der Bauphase muss die Route für die Linienbusse verändert werden. Es ist uns wichtig, dass dies rechtzeitig bekannt gegeben wird. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
Beim Bauvorhaben zwischen der Engen Gasse und der Jahnstraße geht es weiter. Es war gut, dass die erneute Beratung nun zu einem, unserer Meinung nach, verträglichen Kompromiss geführt hat. Die von Seiten des Gemeinderates verlangten Stellplätze werden erstellt. Bei den drei weiter hinten liegenden Häusern ist die Stockwerkshöhe nun auf drei Vollgeschosse reduziert und es wird darauf kein weiteres Dachgeschoss gebaut. Allerdings wird das obere Stockwerk nicht zurückspringen, sondern wird ein Vollgeschoss. Optisch werden die obersten Stockwerke so gestaltet, dass es aussieht, als würden sie zurückspringen. Die Personendichte ist weiter sehr hoch, allerdings möchten wir, dass Wohnraum in Unterriexingen entsteht. Die Entwurfsbilligung und der Beschluss zur erneuten Offenlage des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.
Der Vorentwurf zum Baugebiet „Ziegelei und Umgebung“ wurde diskutiert. Ein Augenmerk der Freien Wähler wurde auf die Abstandslinie zur Rohstoffsicherung gelegt. Diese Abstandslinie einzuhalten fand aber keine Mehrheit im Gremium. Der Beschlussantrag wurde im Anschluss dann einstimmig gefasst.
Die Stadt ist zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans verpflichtet. Es ist uns ein Anliegen, dass die Erkenntnisse beim Straßenbau, wie der Bahnhofstraße, Berücksichtigung finden. Weiter sollen die Besitzer der Gebäude, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, von der Stadt angeschrieben werden. Dem Entwurf und der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde einstimmig zugestimmt.
Die eingegangenen Spenden wurden einstimmig angenommen.
Als Anfrage wurde von uns auf den Zustand im Maulbronner Weg hingewiesen, der nun seit 3 Monaten aufgerissen ist.
Die Fraktion der Freien Wähler wünscht allen ein gesegnetes Neues Jahr und freut sich, wenn Sie sich weiterhin mit Ihren Anliegen an uns wenden.