Gemeinderatssitzung am 29.11.2016 – Fraktionsbericht

Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Hans Bader berichtet:

Die Gemeinderatssitzung vom 29. November 2016 war vom Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung 2017 geprägt. Stadtkämmerer Schmelzer hat die Pläne übersichtlich vorgestellt, wofür wir ihm und seinem Team danken. Die Fraktionen konnten im Vorfeld Anträge zum Haushaltsplanentwurf einbringen.
Die Starkregenereignisse des letzten Jahres führten zu Überschwemmungen, die durch den schlechten Zustand der Gräben noch verstärkt wurden. Die Freien Wähler beantragten deshalb, das Budget für die Reinigung der Gräben auf 7000 € zu erhöhen und den Abriss einer Hütte am Mühlberg zu verschieben. Die Argumente überzeugten die anderen Ratsmitglieder, so dass dieser Antrag einstimmig befürwortet wurde.
Im Haushaltsplanentwurf waren Mittel für die Umgestaltung des Fluchtweges aus der Turnhalle der Glemstalgrundschule in Höhe von 70 000 € eingestellt. Ohne Frage ist der Zustand des Fluchtweges so auf die Dauer nicht hinnehmbar. Jedoch sollte aus unserer Sicht mit dieser Maßnahme gewartet werden, bis ein umfassendes Konzept für die Umgestaltung des Gebiets Glemstalgrundschule / Nonnenpfadkindergarten erstellt worden ist. Der Antrag, diesen Posten mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde einstimmig beschlossen. Angelegenheiten, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, müssen vor der Umsetzung erneut zur Diskussion in den Gemeinderat eingebracht werden.
Die vorgesehene Dachdämmung im Sitzungssaal Spital wurde auch von der CDU-Fraktion abgelehnt. Der Sanierungsaufwand in Höhe von 25 000 € steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Alle Ratsmitglieder stimmten diesem Antrag zu.
Die öffentliche Wahrnehmung der Unterriexinger Kirbe ist sehr gesunken. Die Freien Wähler beantragten, für Informations-und Werbemaßnahmen 500 € in den Haushaltsplan einzustellen. Auch dieser Antrag fand Einstimmigkeit.
Steuereinnahmen bilden einen sehr großen Anteil an den Erträgen der Stadt. Im Haushaltsplanentwurf war eine Erhöhung des Hebesatzes von 425 auf 450 bei der Grundsteuer B vorgesehen. Die letzte Erhöhung des Hebesatzes war erst im Jahr 2015. Der Antrag der Freien Wähler lautete, den Hebesatz nicht anzuheben. Da dies auch von der CDU-Fraktion und der GAL-Fraktion beantragt worden war, wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Der geplante Verkauf des Gebäudes Finstere Gasse 3 war sowohl für die SPD-Fraktion wie auch die Freien Wähler ein Grund, einen Antrag gegen den Verkauf zu stellen. Solange es nicht klar ist, wie die Verwaltung zukünftig unterzubringen ist, sollte ein stadteigenes Gebäude in Rathausnähe nicht veräußert werden. Zudem halten wir den Standort für die Polizei, die als Mieter in dem Gebäude untergebracht ist, als geeignet. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Untere Kelter ist für uns, nicht nur am Schäferlauf, ein wichtiger Ort für unsere Stadt. Einen Umbau der oberen Stockwerke zu einem zeitgemäßen Verwaltungsgebäude können wir uns nach dem Auszug des Notariats vorstellen. Das untere Stockwerk sollte aber, ausgenommen vom Einbau eines Aufzuges, nicht umgebaut werden, sondern weiterhin als Veranstaltungsraum zur Verfügung stehen. Der Antrag, die eingestellten Mittel zu streichen, was auch von der CDU-Fraktion beantragt worden war, fand keine Mehrheit. Nach Auskunft der Stadtverwaltung handelt es sich bei den eingestellten Mitteln um die Planung der Dachsanierung. Die Verwaltung schlug einen Sperrvermerk vor, den die Ratsmitglieder einstimmig annahmen.

Ein anderer Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung hatte die Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg zum Thema. Stadtrat Gessler, der auch für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, berichtete vom Werdegang und den Planungen auf Kreisebene.
Nachdem das Umweltministerium eine weitere Einlagerung auf den Kreisdeponien mit einem Moratorium belegt hatte, schlug die Fraktion der Freien Wähler im Kreisrat eine unterirdische Einlagerung im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf vor. Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat spricht sich entschieden gegen die Einlagerung auf den Kreisdeponien aus, was auch, bei einer Enthaltung, vom Gremium so beschlossen wurde.

Als Anregung aus der Mitte des Gremiums wies die Fraktion der Freien Wähler auf den Zustand des geschotterten Parkplatzes in der Helenenstraße hin. Im Schotterbett hat es Löcher, so dass sich bei Regen große Pfützen bilden. Die Stadt wurde gebeten, sich dieser Sache anzunehmen.