Gemeinderatssitzung am 18.10.2016 – Fraktionsbericht

Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Hans Bader berichtet:

TOP 2 Feststellung der Jahresrechnung 2015 – Rechnungslegung Gesamtabschluss
Die eingenommenen Gewerbesteuern in Höhe von 6,2 Millionen Euro sind ein wichtiger Grund für den soliden Rechnungsabschluss. Die gute Beschäftigungslage in Baden-Württemberg und insbesonders in Markgröningen bildete die Grundlage dazu. Wir hoffen, dass zukünftig die Gewerbesteuer einen ähnlich hohen Betrag liefert; würde diese Steuereinnahme auf 4,5 Millionen Euro absinken, hätten wir ein ernstes Problem. Die Zustimmung zum Rechnungsabschluss erfolgte einstimmig.

TOP 3 und 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Diese beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam aufgerufen. Herr Schmelzer und sein Team haben die Jahresabschlüsse in vorbildlicher Weise zusammengestellt, wofür wir uns bedanken. Mit Interesse erwarten wir die Kalkulation des Wasserpreises für 2017. Beiden Jahresabschlüssen erfolgte eine einstimmige Zustimmung.

TOP 5 Analyse der Kosten der Wasserversorgung
Das erstellte Gutachten ist unserer Meinung nach wichtig. Den Verbraucher interessiert es, warum die Einwohner der Nachbargemeinden weniger bezahlen. Schuld daran ist z.B. der hohe Schuldenstand unserer Eigenbetriebe; wir begrüßen die Umschuldungsvorhaben der Verwaltung. Weiter haben wir hohe Investitionskosten. Diese resultieren aus der Tatsache, dass wir ein 60 km langes Leitungsnetz haben. Deshalb sollten wir jährlich 1 km der Wasserleitung erneuern. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist uns wichtig; der Jahresrechnung könnte ein Erläuterungsblatt beigelegt werden. Weiter möchten wir den Grundpreis erhöhen, was zu einer Senkung des Verbrauchspreises führt.

TOP 6 Kennzahlenvergleich der Wasserversorgung in Baden-Württemberg
Dieser Vergleich war die Grundlage der Kostenanalyse der Wasserversorgung und wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Weitere Kreditaufnahme bei der KFW Bankengruppe – Einhaltung der Kreditobergrenze
Der Kreditaufnahme wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Diese Regelung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Kostenstatus Sanierung Bildungszentrum
Das Bildungszentrum ist ein schwieriges Bauprojekt, jedoch ist die Preissteigerung zu hoch. Es ist unverständlich, dass das Architekturbüro die Kosten in dem Umfang falsch prognostiziert hat.  Eine Kostenschätzung sollte auch bis zu einer Fertigstellung in 3 bis 4 Jahren noch gelten. Der Innenausbau ist nicht praktikabel gestaltet. Die weißen Wände waren nach kurzer Zeit stark verschmutzt. Wir haben den Eindruck, dass das Architekturbüro viele Anfänger eingesetzt hat. Die Fassade des Bildungszentrums ist besonders. Zugegeben sticht sie optisch hervor, jedoch stellt sie einen hohen Kostenfaktor dar. Weiter hat das erste Projektsteuerungsbüro der Stadt großen Schaden zugefügt. Wir sind gezwungen stark nachzufinanzieren. Die Schullandschaft hat sich sehr verändert; die beruflichen Gymnasien bilden eine große Konkurrenz. Im Bildungszentrum sind zu wenige Schüler. Was macht die Verwaltung, dass die Schülerzahlen steigen?

TOP 10 Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts – Marktplatz 13 in Markgröningen
Die Zustimmung, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, war einstimmig.

TOP 11 Stadtbücherei Änderung der Benutzungsordnung und Anpassung der Benutzungsgebühren
Es ist sinnvoll, dass der seitherige Zustand aus dem Jahr 2004 angepasst wird. Wir folgen einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

TOP 12 Aufhebung der Werkrealschule an der Ludwig-Heyd-Schule Markgröningen
Da nun schon im zweiten Jahr mangels genügender Anmeldungen keine Eingangsklasse gebildet werden konnte, gibt es keine Alternative zu diesem Schritt. Es ist damit zu rechnen, dass die Schüler, welche die Werkrealschule als Schule gewählt hätten, sich nun an der Realschule anmelden. Auf diesen Umstand muss sich unsere Realschule einstellen. Eine besondere Härte trifft die Schüler, welche in der letzten Werkrealschulklasse das Klassenziel nicht erreichen. Eine Anmeldung an der Realschule oder ein langer Schulweg an eine Werkrealschule sind die Alternativen.

TOP 13 Annahme von Spenden
Die Spenden wurden einstimmig angenommen.

Am 10.Oktober 2016 luden die Freien Wählern in die Stadthalle ein. Die Veranstaltung zum interkommunalen Gewerbegebiet und zu dem Planungsstand in Sachen Stadtbahn war informativ.
Die von den Freien Wählern angeregte Veranstaltung in der Alten Reithalle in Ludwigsburg am 12. Oktober 2016 zum Thema Stadtbahn bot einen guten Überblick über die verschiedenen Realisierungsvarianten.
Beide Veranstaltungen waren gut besucht.