Gemeinderatssitzung am 2.08.2016 – Fraktionsbericht

Bericht von unserem Stadtrat Hans Bader.

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 2.August 2016 hatte nach TOP 1 der Bürgerfragestunde
TOP 2 Tageseinrichtungen für Kinder
-Überprüfung der Elternbeiträge und Änderung der Benutzungsordnung
Nach Empfehlung der Dachverbände soll der Elternbeitrag 20% der Gesamtkosten betragen. In Markgröningen liegt der Kostendeckungsgrad bei nur 14%. Die Differenz resultiert aus der Tatsache, dass in Markgröningen die Gebühren in zweifacher Weise sozial angepasst sind. Zum einen wird die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie, zum andern das Jahreseinkommen der Familie berücksichtigt. Dies finden wir wichtig und richtig. Durch die neuen Regelungen des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst muss für das Kindergartenjahr 2017/18 mit einer Erhöhung von 6-8% ausgegangen werden.
Wir empfehlen daher einstimmig eine Anpassung für das kommende Kindergartenjahr um 4%.

TOP 3 Tageseinrichtung für Kinder
– Umwandlung einer Gruppe in der Kita Industriestraße
– Umwandlung einer Gruppe in der Kita im Nonnenpfad
Es ist richtig, wenn das Angebot dem Bedarf angepasst wird. Es wäre nicht geschickt, wenn eine Familie aus Unterriexingen ihr Kind in einen Kindergarten nach Markgröningen bringen müsste, weil in Unterriexingen für diese Altersgruppe kein Platz frei wäre. Der Umwandlung der beiden Gruppen stimmen die Freien Wähler einstimmig zu.

TOP 4 Auflösung des Jugendgemeinderats und neues Jugendbeteiligungskonzept
Die gewählten Jugendgemeinderäte haben zusammen mit Herrn Becker ein neues Konzept für einen Jugendbeirat entwickelt. Die Freien Wähler sehen den Änderungen hoffnungsvoll und positiv entgegen. Die Mitwirkung und Beteiligung von Jugendlichen ist für unsere Stadt unverzichtbar. Vom zukünftigen Jugendbeirat versprechen und wünschen wir uns gegenseitiges Lernen, einen guten Austausch und gemeinschaftliche Unterstützung. Die Freien Wähler stimmen dem Antrag des Jugendgemeinderats einstimmig zu.

TOP 5 Durchführung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten im Stadtbad
Neben der Tatsache, dass der Schwimmunterricht für unsere Kinder wichtig ist, sind die Hallenkapazitäten für unseren Schulsport ziemlich ausgereizt. Neben dem Schulschwimmen wird das Bad von weiteren Gruppen genutzt. Eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt ist zu empfehlen, so dass das Bad für weitere 4 Jahre, vielleicht auch länger, genutzt werden kann. Die Freien Wähler stimmen der Sanierung des Stadtbades einstimmig zu.

TOP 6 Straßenbaumaßnahme Bahnhofstraße / Asperger Straße
Die Sanierung der Bahnhofstraße / Asperger Straße ist überfällig. Leider steht zum jetzigen Zeitpunkt die Entscheidung, ob eine Bahn kommt, noch aus. Die Planungen müssen so erfolgen, dass der Betrieb einer Stadtbahn möglich ist. Eine sanierte Bahnhofstraße muss die Belange aller Beteiligten berücksichtigen.  Neben ausreichend breiten Gehwegen ist uns ein Radstreifen wichtig. Ein großes Augenmerk fällt auf den Kreisverkehr bei der Einmündung der Daimlerstraße. Die Freien Wähler stimmen dem Bau des Kreisverkehrs einstimmig zu, auch wenn es finanziell weh tut. Die Zustimmung zur gesamten Baumaßnahme erfolgte seitens der Freien Wähler einstimmig.

TOP 7 und TOP 8 Bebauung Jahnstraße – Enge Gasse in Unterriexingen, Stellungnahmen und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
Diese beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam diskutiert. Eine Innenentwicklung in Unterriexingen ist zu begrüßen. Der Bedarf an Wohnraum ist vorhanden; dabei ist an alle Altersgruppen zu denken. Unterriexingen braucht Wohnungen für Familien und auch barrierefreie altersgerechte Wohnungen. Allerdings ist der Bebauungsvorschlag recht massiv; einerseits im Hinblick auf die geplanten Punkthäuser, andererseits was die Baudichte insgesamt betrifft. Die Parksituation stellt ein weiteres Problem dar. Bereits jetzt ist die Lage in der Jahnstraße stark angespannt. Die Freien Wähler schlagen vor, dass für Wohnungen unter 60 m² 1,5 Stellplätze und ab 60 m² 2 Stellplätze nachzuweisen sind. Nach der Vorberatung war die Fraktion der Freien Wähler bezüglich einer Zustimmung zum vorgeschlagenen Bebauungsvorschlag zweigeteilt. Dem Antrag der CDU-Fraktion bei drei der insgesamt fünf Punkthäusern die Anzahl der Vollgeschosse von drei auf zwei zu reduzieren, haben sich die Freien Wähler nach einer Beratungspause einstimmig angeschlossen. Dadurch kommt es zu neuen Planungen. Dem Antrag, diese erneut auszulegen, stimmten die Freien Wähler einstimmig zu.

TOP 9 Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten Birkenweg
Dieser Baumaßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10 Erweiterung Sanierungsgebiet „Stadtkern V“
Der Erweiterung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11 Finanzzwischenbericht 2016
Herr Fischer stellte ausführlich unsere finanzielle Situation dar, wofür wir uns bei ihm bedanken. Den Freien Wähler ist es wichtig, dass auch im kommenden Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht angehoben werden.

TOP 12 Annahme von Spenden
Der Annahme wurde einstimmig zugestimmt.

Anfragen
Durch den Starkregen ist der Weg im Leudelsbachtal stark in Mitleidenschaft gezogen worden Als Anfrage kam seitens der Freien Wähler die Frage nach der Dauer der Sperrung dieses Weges.